Entsetzen am Laager Feldrain

<strong>Entsetzen bei Dieter und Grete Burmeister</strong>. Sie sollen für den Straßenbau am Feldrain in Laage zahlen, obwohl die Sache noch vor Gericht liegt und dort erst im November verhandelt wird.<foto>Regina Mai</foto>
Entsetzen bei Dieter und Grete Burmeister. Sie sollen für den Straßenbau am Feldrain in Laage zahlen, obwohl die Sache noch vor Gericht liegt und dort erst im November verhandelt wird.Regina Mai

svz.de von
30. Juli 2010, 07:16 Uhr

Laage | Dieter Burmeister (70) ist bitter enttäuscht. Zwei Bescheide flatterten dem Laager, der Am Feldrain wohnt, dieser Tage ins Haus. Einmal soll er die Erneuerung des Gehweges und der Straßenbeleuchtung zu 50 Prozent mit bezahlen. Dazu ist der Laager auch bereit. Dass er aber für den Straßenbau nicht nach Ausbaubeitragssatzung, sondern nach Erschließungssatzung veranlagt wird, regt ihn auf. Statt 50 sollen die Anwohner für 90 Prozent der Kosten aufkommen. "Und das jetzt, wo doch das Gericht noch gar nicht entschieden hat", wirft Dieter Burmeister ein. Warum das gerichtliche Urteil nicht abgewartet wird, ist ihm schleierhaft. Dann, so der Laager, hätte man die Bescheide auch schon vor zwei Jahren, als der Bau fertig war, herausschicken können. Wie viele in der Straße vermutet er, dass Bürgermeister Uwe Heinze, derzeit im Urlaub und auch für SVZ nicht erreichbar, seine letzten Hausaufgaben erledigt.

Rund 6500 Euro sollen die Burmeisters bezahlen. 2000 Euro wären es weniger, wenn die Ausbaubeitragssatzung angewendet werden würde. Zur Erinnerung: Vor Jahren entbrannte zwischen Stadtvertretung und Stadtverwaltung ein Streit darüber, welche Satzung anzuwenden sei. Während die Stadtvertreter Straßen wie den Weidenweg, Am Feldrain, Am Rauhberg usw. als ortsüblich erschlossen einstufen, verneint dies die Verwaltung. Weil keine Einigung möglich war, zog die Stadtvertretung gegen die Verwaltung vor Gericht.

Im November, so erfuhr SVZ vom Kämmerer der Stadt, sei ein Termin beim Verwaltungsgericht Schwerin anberaumt. Karl-Heinz Schwarz macht darauf aufmerksam, dass ein Erlass der Bescheide rechtens sei, versehen seien sie wegen des ausstehenden Urteils mit einem Vorläufigkeitsvermerk. Entscheide das Gericht für die Anwendung nicht der Erschließungs-, sondern der Ausbaubeitragssatzung, würden alle Anwohner automatisch einen neuen Bescheid bekommen. Jetzt Widerspruch einzulegen, sei demzufolge nicht notwendig. Das schwebende Verfahren entbinde die Bürger allerdings nicht davon, die Beiträge binnen vier Wochen zu zahlen.

Für Ilka Lochner-Borst offenbart sich hier ein ganz schlechter Stil. Es sei "einfach unglaublich" jetzt die Bescheide rauszuschicken. Ab 1. September, wenn die CDU-Politikerin ihr Amt als Bürgermeisterin antritt, wird das Problem auf ihrem Tisch liegen.

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