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Lokales

24. Oktober 2017 | 09:47 Uhr

Entscheidung zu Biogasanlagen vertagt

vom

svz.de von
erstellt am 08.Sep.2010 | 07:10 Uhr

Neuhaus | Die Ratsmitglieder haben es in der Hand. Werden in Rosien und in Darchau große Biogasanlagen gebaut oder nicht? Weil die Anlagen dann eine Leistung von weit mehr als 500 Kilowatt produzieren, nämlich einmal 2000 und einmal 2600 Kilowatt, handelt es sich nicht mehr um privilegiertes Bauen im Außenbereich. Diese Vorhaben benötigen wegen ihrer Größe einen Bebauungsplan und den müsste die Gemeinde erstellen. Die Ratsmitglieder tun sich schwer mit einer Entscheidung. Nach eine Informationsveranstaltung vor fast vier Wochen tagte nun am Dienstag der Bauausschuss im "Lindenhof" und hatte auch dieses Thema auf der Tagesordnung. Es waren viele Bürger anwesend, das Thema bewegt.

Verfahren nach dem Bundesimmisionsschutzgesetz

Letztendlich vertagte man die beiden Punkte. Vorausgegangen waren mehrere Statements von Ratsmitglieder. Eine ausführliche Erläuterung darüber, wie das Genehmigungsverfahren für solche Anlagen abläuft, gab Wulf-Rüdiger Hahn. Er ist beim Landkreis zuständig für die Genehmigung solcher Anlagen. Und hier ist ausschließlich die Prüfung nach dem Bundesimmisionsschutzgesetz (BImsch) ausschlaggebend. "Alles was Immission macht, wird geprüft, der Geruch, der Schall, der Eintrag von Ammoniak, die verkehrliche Situation. Wenn als Ergebnis keiner unzulässig belästigt wird, dann müssen wir genehmigen", so Hahn.

Henning Niemann, Gruppensprecher der Mehrheitsfraktion CDU/FDP gab eine Einschätzung der Meinungen in seiner Gruppe wieder. "Wir haben in der Gruppe sehr intensiv diskutiert und mein Eindruck ist, dass es gegen die großen Anlagen sehr viel Widerstände gibt. Die Diskussion trägt für mich inzwischen aber auch seltsame Züge. Leute, die sonst gegen das Biosphärenreservat wettern, argumentieren aufeinmal damit. Aber es gibt auch sehr viele, offene Fragen. Was gebietet der Landschaftsschutz, was passiert, wenn immer mehr Mais angebaut wird, was ist mit zusätzlichem Transportaufkommen, haben wir alle was davon, wenn Haushalte über Blockheizkraftwerke mit günstiger Energie versorgt werden, haben wir die Möglichkeit, als Gemeinde Einfluss auf bestimmte Abläufe zu nehmen? Ich bin mir nicht sicher, ob es möglich ist, eine für alle verträgliche Lösung zu finden, eine mit der die Investoren und die Bewohner leben können", so Niemann. "Wie sollten uns Zeit nehmen und sehr viel sachlicher darüber diskutieren".

Gerhard Wendel (SPD) plädierte dafür, sich der Sache nicht zu verschließen, sein Parteikollege Maik Rücker hingegen fühlte sich nicht genügend informiert, um eine Entscheidung zu treffen. Bernd Benthin als beratendes Mitglied im Bauausschuss meinte: "Ich sehe dort eher schon eine Industrieanlage entstehen. Die Anbaufläche für Mais wird enorm groß sein, der Straßenverkehr wird zunehmen, das sieht man in Kaarßen. Der Erhalt der Vielfalt der bäuerlichen Kulturlandschaft ist meiner Meinung nach gefährdet. Auch die Frage, wie sich das Ganze auf den Tourismus und die übrigen landwirtschaftlichen Betriebe auswirkt, müsste man intensiver diskutieren." Die Punkte wurden vertagt.

Dass auch die Bewohner noch Informationsbedarf haben machte Doris Graefe aus Popelau mit ihrer schriftlichen Bitte an den Bürgermeister um eine weitere Infoveranstaltung deutlich. Der Einzige, der mit der Vertagung nicht einverstanden war, war Investor Kunibert Ruhe, der die Sitzung im "Lindenhof" verfolgt hatte. Am Ende ging er mit wütendem Gesichtsausdruck auf den Ausschussvorsitzenden Ralf Makagon zu und schimpfte.

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