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Verkehrsausschuss des Bundestages : Entscheidung über die Zukunft der A 14

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In Berlin wird heute im Verkehrsausschuss des Bundestages über das Schicksal der Autobahn 14 und des Antrags der Bündnisgrünen über "Zukunftsfähige Alternativen zur Nordverlängerung entschieden.

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erstellt am 25.Jan.2011 | 09:21 Uhr

Berlin/Ludwigslust | In Berlin wird heute im Verkehrsausschuss des Bundestages über das Schicksal der Bundesautobahn 14 entschieden. Unter dem Tagesordnungspunkt 7 wird über den Antrag der Bündnisgrünen über "Zukunftsfähige Alternativen zur Nordverlängerung der Bundesautobahn 14 (Magdeburg-Schwerin) entschieden. Im Klartext: Dieses Stück Autobahn soll nach dem Willen der Grünen so nicht kommen, statt dessen soll z. B. über den Ausbau vorhandener Bundesstraßen geredet werden.

Spricht man mit den Beteiligten und Betroffenen der Region, so gibt es über Parteigrenzen hinweg nur eine Antwort: Die Autobahn muss so, wie sie geplant war, auch kommen. Pünktlich zur Ausschusssitzung hat sich die Bürgeraktion für den Bau der A 14 (Bafa) mit einem Brief an alle Ausschussmitglieder gewandt. Sprecher Christian Rosenkranz aus Neustadt-Glewe: "Wir fordern, die rückwärts gewandte Debatte der Grünen um die A14 sofort zu beenden. Wir fordern Sie auf, den Willen der Menschen in den betroffenen Regionen Mecklenburg- Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu respektieren und die Beschlüsse, die der Deutsche Bundestag zur Realisierung dieser Autobahn gefasst hat, verzugslos umzusetzen. Das Fehlen dieses Lückenschlusses bringt die Menschen im Landkreis Ludwigslust jeden Tag ein bisschen mehr um den Schlaf. Die Schwerlastverkehre in Nord-Süd-Richtung haben ein Ausmaß auf den Bundesstraßen 191, 106 und B5 angenommen, die mit den üblichen Verkehrs lenkenden Maßnahmen nicht mehr zu beherrschen sind. Die Verkehrsminister der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein stehen ratlos vor diesem Problem und vertrösten die Einwohner auf den Bau der A14."

Optimale Anbindung der Häfen Wismar, Rostock und Lübeck

Die Bürgeraktion ist nicht einfach nur eine normale Initiative wie viele andere auch, ihr gehören Politiker, alle wichtigen Wirtschaftsverbände und z. B. auch der Seehafen Wismar an. Denn die Schließung der größten Lücke, die es derzeit im deutschen Autobahnnetz gibt, ist zugleich auch das letzte große Infrastrukturprojekt in den neuen Ländern. Die Ostseehäfen Wismar, Rostock und Lübeck würden eine optimale Hinterlandanbindung erhalten. Von diesen Häfen und aus den betroffenen Regionen können Verkehre bis in den mitteldeutschen Raum nach Süddeutschland und zu unseren südöstlichen EU-Partner fließen. Und das alles ohne den bisher nötigen Autobahnumweg über Berlin.

Der Kampf um den Bau der dringend benötigten Ausbaustrecke ist nicht neu. Bereits 2002 hatten die Bürgeraktionen der betroffenen Regionen 74 000 Unterschriften für den Bau der A14 gesammelt. Dieser Protest wurde vom damaligen Bundeskanzler, Gerhard Schröder, und der Regierungskoalition SPD und Grüne gehört und umgesetzt. Doch seitdem hat sich die Lage verschärft, erklärt die Bafa. Vor allem habe seit 2002 die demographische Entwicklung in Südwestmecklenburg, Brandenburg und besonders in Sachsen-Anhalt ihre volle Wirkung entfaltet. Die Abwanderung aus diesen strukturschwachen Gebieten verschärfe die Situation täglich. Kleinstädte in Mecklenburg mit einst 8000 Einwohnern hätten bis heute ein Viertel ihrer Einwohner verloren. Der Landkreis Ludwigslust könne sich nur mit enormen Anstrengungen gegen diesen Trend stemmen, indem er frühzeitig Gewerbegebiete entlang der bestehenden Autobahn A24 von Berlin nach Hamburg ausgewiesen habe. Diese Gewerbegebiete seien eine Erfolgsgeschichte und sprechen eine deutliche Sprache für den Bau einer Autobahn, meint die Bürgeraktion, die z. B. auch vom Unternehmerverband gestützt wird. Dessen Mitglieder wollen die Autobahn so schnell wie möglich. In dem Zusammenhang mehren sich die kritischen Stimmen am langsamen Tempo der Landesplanung. Ursprünglich hatte Verkehrsminister Volker Schlotmann den Beginn des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt Dreieck-Schwerin-Ludwigslust-Süd für Ende 2010 angekündigt. Gestern hieß es von Julia Hasse, Sprecherin des Ministeriums: "Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt der A 14 vom Autobahndreieck Schwerin bis Ludwigslust Süd werden derzeit im Verkehrsministerium geprüft. Geprüft wird unter anderem, ob die Unterlagen vollständig sind und ob der Naturschutz ausreichend beachtet wird. Wir werden das Planfeststellungsverfahren in Kürze eröffnen. Das Verfahren wird etwa ein Jahr dauern."

Das geht den Befürwortern deutlich zu langsam. Bafa-Sprecher Christian Rosenkranz: "Die Planung ist Ländersache, der Bund wartet als Geldgeber nicht auf uns. Das Land muss hier deutlich schneller werden und auch die Planungskapazitäten in den Behörden vorhalten, damit das Projekt gelingen kann."


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