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Am Dienstag Abend stimmen die Schönberger ab : Entscheidung im Fall Michael Heinze

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In Schönberg soll am Dienstag darüber entschieden werden, ob Michael Heinze sein Amt als Bürgermeister wieder aufnehmen darf oder die Stadt weiter gegen den Kommunalpolitiker mit Stasi-Vergangenheit juristisch vorgeht.

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erstellt am 18.Jul.2011 | 07:33 Uhr

Schönberg | In der Stadt Schönberg soll heute darüber entschieden werden, ob Michael Heinze (Die Linke) sein Amt als Bürgermeister wieder aufnehmen darf oder die Stadt weiter gegen den Kommunalpolitiker mit Stasi-Vergangenheit juristisch vorgeht.

Für Heiko Lietz, Mitbegründer der Bürgerrechtsbewegung in der DDR, ist die Sache klar: "Also ich denke, alle Leute, die in der DDR in leitenden Positionen gewesen sind, im Rahmen der Staatssicherheit und dazu noch informeller Mitarbeiter waren, sind für mich sozusagen für jedes wichtige Amt in unserer Bundesrepublik ungeeignet."

Für Lietz hat sich Heinze gleich aus zwei Gründen für ein politisches Amt disqualifiziert: wegen seiner Stasi-Vergangenheit und wegen seines Dienstes als Offizier bei den Grenztruppen. Denn damit sei Heinze aktiv in das System DDR eingebunden, einem Unrechtsstaat, sagt Lietz, in dem Menschenrechte ignoriert und mit Füßen getreten worden seien. "Insbesondere die Leute, die in der Staatssicherheit arbeiteten, haben sozusagen als Speerspitze der Partei alles getan und zwar sehr aktiv getan, um Menschen aus ihrem beruflichen Leben rauszureißen, sie zu inhaftieren oder Maßnahmen gegen sie zu ergreifen", sagt Lietz.

Für den Buchautoren Roman Grafe ist ein Grenztruppen-Offizier der ehemaligen DDR als Bürgermeister in einem demokratischen Rechtsstaat mehr als eine Mecklenburger Provinzposse. Ein "deutsches Lehrstück" nennt Grafe den Fall Heinze und geht auch mit Einwohnern von Schönberg hart ins Gericht. Denn jedem Zweiten sei es offenbar egal, wer Bürgermeister ihrer Stadt werde, sagt Grafe. Ohne Leute wie Heinze, sagt Grafe, hätte das kriminelle System Grenzsicherung der DDR nicht funktioniert.

Eine andere Meinung zu Heinze hat Roy Rietentiedt. Er ist Vorsitzender der Partei "Die Linke" im Kreis Nordwestmecklenburg und Wismar. "Natürlich darf er Bürgermeister werden. Ich bin der Meinung, wer Mitarbeiter der Staatssicherheit war, Leute denunziert hat, Leute geschädigt hat, Leute verletzt hat oder sogar getötet hat, der hat in öffentlichen Ämtern nichts zu suchen. Im Fall Michael Heinze ist das nicht der Fall. Und deshalb hat Herr Heinze meine Unterstützung." Rietentiedt, sieht die Vergangenheit seines Parteigenossen als Grenzoffizier weniger kritisch: Dass Heinze Schießbefehle mit ausgearbeitet haben soll, ist für ihn kein Grund, an seiner Eignung als Bürgermeister zu zweifeln. "Wenn Sie mir zum Beispiel sagen würden, er hat einen Menschen erschossen, der auf der Flucht in die BRD war und er ist unmittelbar durch seinen Schuss gestorben, dann hat so was heute in öffentlichen Ämtern nichts zu suchen. Ich kenne keinen solchen Fall. Er hat seinen Dienst getan. Das war seine Pflicht als Offizier und deshalb sehe ich da keinen Handlungsbedarf", so Rietentiedt.

Die Positionen sind verhärtet. Eine Möglichkeit wäre, so die Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen Marita Pagels-Heineking, dass Heinze selbst den gordischen Knoten durchschlägt: "Es wäre natürlich ein guter Schritt, wenn Heinze persönlich sagen würde, dass was in diesen zwei Jahren passiert ist in Schönberg, hab auch ich mit zu verantworten und ich mache den Weg frei für Neuwahlen. Das wäre natürlich eine Größe des Herrn Heinze."

Drastischer formuliert es der Schönberger Pastor Jochen Schmachtel. Er zitiert ein indianisches Sprichwort: ",Wenn das Pferd tot ist, dann steig ab. Und ich finde, das Pferd ist tot und er müsste absteigen. Also meines Erachtens müsste er sich zurückziehen." Schmachtel hatte überlegt, als Vermittler in Schönberg zu agieren. Er wollte sich letztlich jedoch lieber heraushalten, weil er sich Heinze gegenüber für befangen hält. Schmachtel hatte selbst unter der Stasi zu leiden. Er war zu DDR-Zeiten von 35 Leuten bespitzelt worden.

Richter des Verwaltungsgericht Schwerin haben keinen Zweifel an Michael Heinzes Eignung als Ehren-Beamter. Auch seine Zeit als Kommandeur der Grenztruppen stehe aus heutiger Sicht einer Eignung als Bürgermeister nicht entgegen. Auch, weil es unter seinem Befehl keinen Schusswaffengebrauch gegeben habe, argumentierte das Gericht. Heinze habe sich seit der Grenzöffnung gewissermaßen bewährt. Seine heutige Einstellung zum Staat sei mit dem Beamtenrecht vereinbar.

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