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Oberlandesgericht spricht Ex-Chef der Patientenhilfe frei : Entscheidung für die Meinungsfreiheit

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Michael Stieglitz hatte die gesetzliche Pflicht zu ärztlichen Schuluntersuchungen in MV kritisiert. Daraufhin wurde der frühere Chef der Patientenhilfe verurteilt. Jetzt hob das Oberlandesgericht das Urteil wieder auf.

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erstellt am 28.Jul.2011 | 06:26 Uhr

Rostock/Neustrelitz | Er hat die gesetzliche Pflicht zu ärztlichen Schuluntersuchungen in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert und dabei in einem Pressebeitrag über die Erkrankung von Jugendlichen nach einer zahnärztlichen Kontrolle an einer Neustrelitzer Schule spekuliert. Daraufhin verurteilte das Amtsgericht Neustrelitz den früheren Chef der Patientenhilfe Mecklenburg-Vorpommern, Michael Stieglitz, wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe (4 Cs43/10). Jetzt hob das Oberlandesgericht in Rostock das Urteil wieder auf. Der Freispruch sei nichts weniger als ein Plädoyer für die Meinungs- und Pressefreiheit, sagt Stieglitz Neuruppiner Anwalt, Christoph Balke.

Mitschülerin verstorben

Unter der Überschrift "Sind Zwangsbehandlungen zulässig?" hatte Stieglitz im März 2009 in der Broschüre "Medizin und Recht" darüber berichtet, dass sich Jugendliche eines Gymnasiums im November 2008 gegen die hierzulande übliche zahnärztliche Reihenuntersuchung gewehrt hatten. In dem Artikel hatte er die "Zwangs-Schulzahnarzt-Kontrolle" heftig kritisiert und dabei über einen vorangegangenen Fall berichtet, bei dem eine Schülerin nach einer solchen Gebisskontrolle an einer hartnäckigen Mandelentzündung erkrankt war. Offenbar, so der Autor, habe sich das Mädchen einen ... Erreger eingefangen, und alle Indizien sprächen dafür, dass verkeimte Finger oder Instrumente bei dieser Zahnarztkontrolle diese Infektion verursacht hätten. Besondere Brisanz bekam der Fall zudem dadurch, dass schon 2007 eine Mitschülerin des betroffenen Mädchens an einer Angina erkrankt und fünf Monate nach einer schulzahnärztlichen Kontrolle gestorben war.

Die betreffende Zahnärztin des Gesundheitsamtes von Mecklenburg-Strelitz sah sich daraufhin als Opfer einer Verleumdung und Beleidigung und beantragte Strafanzeige, die im November mit der Verurteilung des Angeklagten endete. Der von Stieglitz Anwalt Balke erwirkten Revision gaben nun jedoch die Rostocker Richter Recht. "Die Richter sahen keinen Tatbestand der faschen Tatsachenbehauptung und der üblen Nachrede", sagt Balke. "Denn mein Mandant hat ja nur von Indizien gesprochen und nicht definitiv behauptet, dass die Ärztin wegen mangelnder Hygiene für die Erkrankungen verantwortlich ist."

In der Urteilsbegründung heißt es, Stieglitz Argumentationskette diene ausschließlich dazu, seine Ablehnung staatlicher Zwangsbehandlungen an einem prägnant erscheinenden Einzelbeispiel vertiefend zu begründen.

Klage erwogen

Wenn der Autor zum Beispiel darauf verwiesen habe, dass Zahnärztinnen bei der Behandlung zwar Schutzhandschuhe trügen, "damit aber nicht selten alles anfassten, von Türklinken über Instrumente bis hin zu begrüßungsfreudigen Händen", dann habe er lediglich auf bloße Möglichkeiten der Infektionsübertragung verwiesen.

"Die Freiheit der Meinung ist ein hohes Gut", sagt Balke. Es müsse auch dann geschützt werden, wenn sie mit etwas scharfen Spitzen vorgetragen werde. Stieglitz sagte, der Versuch, unbequeme Themen juristisch abzuwatschen, sei damit gescheitert.

Das Rostocker Urteil ist rechtswirksam, doch ein Ende des Streits scheint nicht in Sicht. "Ich lasse zurzeit prüfen, den seinerzeit agierenden Staatsanwalt und den Amtsrichter strafrechtlich zu belangen", sagt Stieglitz. Er sehe ein Komplott der Duz-Freunde gegen seine Person. Rechtlich besonders delikat sei, das genau jener Staatsanwalt, der die Anklage in Neustrelitz erstellt habe, später bei der Berufungsverhandlung für die Generalstaatsanwaltschaft gutachterlich seine eigene Anklage beurteilt habe.

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