Ende der Stahlhof-Affäre?

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11. April 2010, 07:18 Uhr

güstrow | Einen bedeutsamen Etappenerfolg kann die Stadt Güstrow in der seit anderthalb Jahrzehnten schwelenden so genannten Stahlhof-Affäre verbuchen. Die Kleiderwerke Güstrow (KWG) sind mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof gescheitert, mit der sie die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichtes Rostock (OLG) erzwingen wollten. Dies gab Bürgermeister Arne Schuldt (parteilos) bekannt. Das Gericht hatte vergangenes Jahr Recht gesprochen, dass die Firma gegen die Stadt Güstrow keine Amts- und Staatshaftungsansprüche stellen kann. Damit hatte das OLG ein früheres Urteil des Landgerichts auf grundsätzliche Berechtigung dieser Ansprüche korrigiert und zugleich eine Revision seiner Entscheidung nicht zugelassen (SVZ berichtete).

Zur Erinnerung: Der Hamburger Unternehmer Klaus Klepper, Eigentümer der Kleiderwerke, streitet seit Mitte der 1990er-Jahre mit der Stadt Güstrow um das Areal in der Güstrower Innenstadt zwischen Eisenbahnstraße, Grabenstraße und Rosengarten. Klepper stand hochfliegenden Plänen der Stadt für dieses Gebiet entgegen, wurde deshalb nach unüberbrückbaren Gegensätzen bei Kaufpreisverhandlungen enteignet, was später wegen einer fehlerhafter Entwicklungssatzung als Unrecht erkannt wurde. Klepper zog vor Gericht, und im Laufe der Jahre summierten sich seine Vorstellungen über den ihm angeblich zugefügten Schaden von einem einstelligen Millionenbetrag auf derzeit rund 26 Millionen Euro.

Dass Klepper die Millionen noch irgendwie ergattern kann, ist unwahrscheinlich. Eine weitere Möglichkeit, gegen das OLG-Urteil vorzugehen, ist eher theoretischer Natur: Eine Anhörungsrüge dürfte schon wegen der gesamten Verfahrensdauer wenig Aussicht auf Erfolg haben. Dennoch rechnet Bürgermeister Schuldt damit, dass Klepper bei dem großen Streitwert zu diesem letzten Strohhalm greifen wird.

Das Ende der Stahlhofaffäre, an deren Ende einst Güstrow ein "Millionenloch" prophezeit worden war? Noch nicht ganz. Begonnen hat nämlich gerade erst ein zweites, noch schwelendes Verfahren vor dem Oberlandesgericht. Dabei klagen beide Seiten gegen eine Entscheidung der Schweriner Baulandkammer, die Klepper Entschädigungsansprüche in Höhe von 3 Millionen Euro zugesteht. Resultieren soll dieser Anspruch aus Vandalismusschäden nach einer überhasteten Inbesitznahme der Immobilie durch die Stadt, dem Enteignungsbeschluss des Innenministers folgend. Klepper will mehr (8 Mio) haben. Die Stadt meint dagegen, das Gelände sei zu dem Zeitpunkt schon praktisch wertlos gewesen - und will deshalb gar nichts zahlen.

Schon bei der ersten mündlichen Verhandlung beim OLG machte allerdings der Senat deutlich, dass er die vom Landkreis erstellten Grundstücksgutachten, die die Grundlage für das erstinstanzliche Urteil bildeten, für fehlerhaft hält. Ein Sachverständiger, aus einem anderen Bundesland, soll nun als Schiedsgutachter benannt werden. Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist in diesem Halbjahr nicht mehr zu rechnen.

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