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Lokales

26. September 2017 | 05:54 Uhr

Elektroschocker auf dem Prüfstand

vom

svz.de von
erstellt am 12.Okt.2010 | 07:44 Uhr

Schwerin | Die SPD-Fraktion im Landtag sieht Prüfbedarf bei der umstrittenen geplanten Änderung des Ordnungs- und Sicherheitsgesetzes. Dies trifft "besonders" auf die Anschaffung und den Einsatz von so genannten Elektroschockern - Tasern - zu, sagte auf Nachfrage unserer Redaktion der innenpolitische Sprecher der Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses Gottfried Timm. Auch die bislang nicht gestattete Erhebung von Daten wie religiöse Anschauungen oder ethnische Zugehörigkeit solle auf den Prüfstand. Der Innenausschuss habe bei einer seiner jüngsten Sitzungen zum Thema eine öffentliche Anhörung am 4. November angesetzt. Der Entwurf war gemeinsam von den Fraktionen der SPD und der CDU eingebracht worden.

In der großen Koalition der Sozial- mit den Christdemokraten könnte sich nun Streit abzeichnen. Die Union sieht bislang offenbar keine kritischen Punkte , meinte deren innenpolitischer Sprecher Torsten Renz. "Die im Entwurf getroffenen inhaltlichen Regelungen sind gut und richtig. Die bisherigen Aussagen der Opposition waren wenig substanziell, so dass wir jetzt unbelastet in die parlamentarische Anhörung am 4. November gehen", sagte er.

Timm betonte seinerseits, dass man über mögliche Änderungen bei "kritischen Punkten" erst nach der Anhörung entscheiden könne. Um den Einsatz von Elektroschocker beurteilen zu können, sei dabei auch die praktische Demonstration solcher Geräte vorgesehen. Eingeladen seien unter anderem Experten aus Hessen, wo Taser schon angewandt wurden, und Beamte der Hochschule der Polizei. Die Schocker könnten den Gebrauch von Schusswaffen reduzieren, so der ehemalige Innenminister. Spezialeinheiten sollten die "Distanz-Elektroimpulsgeräte" - von denen sechs angeschafft werden sollen - bei Geiselnahmen und Amokläufen einsetzen können. Ziel sei es, den Täter mit einem Stromstoß augenblicklich außer Gefecht zu setzen, ohne ihn schwer zu verletzen, so der heutige Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei der ersten Lesung im Landtag Mitte vergangenen Monats.

Schon seinerzeit hatte die Linksfraktion heftige Kritik an dem Entwurf geübt. Auch jetzt habe sich daran nichts geändert, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Ritter. Die Elektroschocker lehne man grundsätzlich ab. "Wir sind auch der Meinung, dass befristete Maßnahmen, die bislang kaum oder gar nicht genutzt wurden, jetzt nicht einfach entfristet werden dürfen", meinte Ritter. Das gelte beispielsweise für die akustische Wohnraumüberwachung ebenso wie für den Einsatz von Kfz-Kennzeichen-Lesegeräten.

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