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Lokales

11. Dezember 2017 | 10:56 Uhr

Einstiger IM darf Bürgermeister sein

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erstellt am 09.Jun.2011 | 07:58 Uhr

Schwerin | Darf ein früherer Mitarbeiter der Staatssicherheit und ehemaliger Grenzoffizier heute als ehrenamtlicher Bürgermeister die Geschicke einer Kleinstadt lenken? "Ja", sagten gestern die Richter am Verwaltungsgericht Schwerin. Im Fall des ehrenamtlichen Bürgermeisters von Schönberg, Michael Heinze, hat das Gericht keinen Zweifel an dessen Eignung als Ehren-Beamter.

Anders hatten es sechs von elf Stadtvertretern in der rund 4300 Einwohner zählenden Stadt gesehen. Die nämlich befanden im März 2010, dass Heinzes Wiederwahl im Juni 2009 ungültig war und sprachen sich für Neuwahlen aus. Heinze klagte gegen seine de facto-Absetzung - und bekam gestern Recht.

Zur Vorgeschichte: Der heute 55-Jährige hatte 1978 die Offiziershochschule absolviert und war in leitender Stellung bei den Grenztruppen zunächst in Salzwedel und später dann bei Schönberg eingesetzt. Nach dem Mauerfall arbeitete er als Mitglied der heutigen Linken in der Kommunalpolitik mit. 2004 wurde er erstmals mit rund 55 Prozent der Stimmen zum ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt. Das obligatorische Formular zu einer eventuellen Stasi-Mitarbeit hat er laut Gericht nur unvollständig ausgefüllt, sodass es ihm die Stadtvertretung zurückreichte. Zum Bürgermeister wurde er trotzdem ernannt. Später gab es dann die ersten Hinweise auf eine inoffizielle Stasi-Mitarbeit als IM "Richard". Viel mehr ist dazu nicht bekannt, weil - wie das Gericht vermutet - die Akten vernichtet wurden. 2005 hat sich Heinze dann zu seiner Tätigkeit für das MfS bekannt. Spät und zögerlich, wie gestern der Vorsitzende Richter Michael Skeries betonte, aber dennoch öffentlich. Seinem Ruf in Schönberg schadete das Bekenntnis nicht: Bei der Wahl 2009 gaben ihm mehr als 70 Prozent der Wähler ihre Stimme.

Was wiederum Helmut Preller unverständlich fand. Der Künstler und Schriftsteller, der aus dem Westen in die frühere Grenzstadt zog, gehört zu den Heinze-Kritikern. Der 59-Jährige hatte Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt und nahm gestern auf Seiten der Stadt an der Verhandlung teil. Und findet, dass alle Umstände gegen Heinze als Bürgermeister sprechen. Wegen der nicht ordnungsgemäß abgegebenen Erklärung zur Stasi-Mitarbeit, wegen seiner Vergangenheit im und fehlender Distanz zum DDR-System. Er verweist auf Erklärungen von Opferverbänden wie die Gemeinschaft ehemaliger politischer Häftlinge und die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, die sich zu Wort gemeldet hatten. "Heinze hat sich disqualifiziert für ein politisches Amt", heißt es in einer Pressemitteilung.

"Wir hatten einen Einzelfall zu prüfen, nicht das ganze System", stellt Richter Skeries klar. Dabei habe vorrangig eine Rolle gespielt, ob der inzwischen 55-Jährige Kläger aus heutiger Sicht - also zwanzig Jahre später - als Ehrenbeamter geeignet ist. Eine Tätigkeit für die Staatssicherheit schließe dies nicht grundsätzlich aus. Heinze selbst hatte angegeben, als IM keine Berichte über Privatpersonen für die Staatssicherheit gefertigt zu haben. "Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte, dass dies nicht stimmt", sagte der Richter. Auch seine Zeit als Kommandeur der Grenztruppen stehe aus heutiger Sicht einer Eignung als Bürgermeister nicht entgegen. Auch, weil es unter seinem Befehl keinen Schusswaffengebrauch gegeben habe. Heinze habe sich seit der Grenzöffnung gewissermaßen bewährt. Seine heutige Einstellung zum Staat sei mit dem Beamtenrecht vereinbar. Der 55-Jährige hatte im Prozess gesagt, er sehe seine Zeit als Grenzoffizier inzwischen "sehr kritisch".

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadtvertretung wird nach den Worten ihres Anwalts Dirk Zierau entscheiden, ob Berufung eingelegt werden soll. Aber nach Ansicht von Heinzes Anwalt Ingolf Schneidewind gibt es nun keinen Grund mehr, seinem Mandanten die Ausführung des Amtes zu verwehren. Ihm stünden nun Nachzahlungen zu. Einen Teil davon wolle Heinze an Opferverbände spenden. Der hatte noch während des Prozesses seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Preller und mit Opfern signalisiert.

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