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Lokales

11. Dezember 2017 | 12:17 Uhr

Einspruch gegen Wahl in Wismar

vom

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erstellt am 26.Mai.2010 | 09:16 Uhr

Wismar | Stürmische Zeiten im Wismarer Rathaus. Dem designierten Bürgermeister Thomas Beyer werden Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf vorgeworfen. Die Bürgerschaft muss sich mit der Frage beschäftigen, ob sich der Vizebürgermeister und Sozialsenator beim Werben um den Bürgermeisterstuhl unrechtmäßig Vorteile gegenüber seinen Mitbewerbern verschafft hat.

Dem Gemeindewahlleiter der Hansestadt liegt ein 20 Seiten umfassender Bericht vor, der nach Ansicht von 17 Wismarer Bürgern Zweifel an der Gültigkeit der Wahl aufkommen lässt. Initiator des Rüttelns am deutlichen Sieg Beyers (63,1 Prozent) ist, nach eigener Aussage, Wilfried Boldt. Das Fraktionslose Mitglied der Bürgerschaft hatte bei der Wahl am 25. April zwar das zweitbeste Ergebnis eingefahren, war aber trotzdem abgeschlagen bei 11 Prozent gelandet. "Sie können doch nicht machen, was sie wollen", sagt Boldt. Im Wahlkampf haben Stadt und SPD seiner Meinung nach gegen die Spielregeln verstoßen.

"Das ist nicht mit rechten Dingen zugegangen", sagt auch Tom Brüggert. Der Vorsitzende der Jungen Union in Wismar und Nordwestmecklenburg hat den Einspruch auch unterschrieben. "Es sieht so aus, als ob Thomas Beyer in den Vordergrund gespielt worden wäre." Gemeint sind Beiträge über den Senator im Stadtanzeiger. Das amtliche Bekanntmachungsblatt wird laut Impressum von der Hansestadt herausgegeben und kostenlos an rund 27 000 Haushalte verteilt. Für den Inhalt ist der Sprecher der Stadt verantwortlich.

Für die Beschwerdeführer der Knackpunkt: Thomas Beyer sei von der Stadtverwaltung unterstützt worden und dafür wurden Haushaltsmittel eingesetzt. In erheblichem Maße seien damit demokratische Prinzipien verletzt worden, betonen die Kritiker.

Akribisch wird in dem Einspruch aufgelistet, wann und wie über Beyer im Stadtanzeiger berichtet wurde. Seit Jahresbeginn erschienen sieben Ausgaben, in sechs wurde demnach über die Arbeit des Sozialsenators geschrieben. Mal geht es um Präventionsarbeit, dann die Gründung einer Sparkassenstiftung oder den Besuch von Sozialministerin Manuela Schwesig. Fast immer steht der Beitrag auf der Titelseite, und fast immer ist Beyer auf dem Foto zu sehen. Berichte über Ergebnisse und Erfolge des Senators seien so kurz vor der Wahl aber nicht zulässig, wird in dem Einspruch angeführt.

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