Einschwören auf die harten Zeiten

Lorenz Caffier in Ludwigslust
Lorenz Caffier in Ludwigslust

Auf der inzwischen fünften Station seiner so genannten "Ochsentour" hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern Abend den Dialog mit den Machern aus der kommunalen Ebene gewagt. Thema: Die Reformvorhaben des Landes.

von
29. Oktober 2009, 08:44 Uhr

Ludwigslust | Sie waren vor allem in den Landkreis gekommen, um zu erklären, zu überzeugen, die Diskussion zu versachlichen. Innenminister Lorenz Caffier und sein Leiter der Kommunalabteilung, Karl-Heinz Lappert, wollten gestern aber auch zuhören, Probleme mitnehmen. An der Reform selbst werde man aber nichts ändern können, dafür sei der Druck einfach zu groß.

Die Fakten sprechen eine übermächtige Sprache. Selbst der vergleichsweise reiche Landkreis Ludwigslust wird bis 2030 gut elf Prozent seiner Bevölkerung verlieren. Entsprechend sinken auch die Einnahmen. Dazu kommt der Wegfall der Solidarpaktmittel, das neue Verschuldungsgebot und natürlich die gegenwärtige Krise. In der Folge werden schon im kommenden Jahr vor allem die finanziellen Einschnitte gewaltig sein. Entsprechend groß waren in der jüngsten Vergangenheit auch die Proteste aus den Kommunen. Man könne jedoch nicht immer so tun, als ob es diese Entwicklungen nicht gäbe und so weitermachen wie bisher. Die Reformen des Landes beträfen alle, auch und gerade die Landesverwaltung und sie müssten jetzt kommen, weil man keine Wahl habe, erklärte Caffier gestern im Gespräch mit der Schweriner Volkszeitung. Ihm sei klar, dass er mit der Sache keinen Sympathiepreis bekomme. "Nur zu sagen, ich will nicht, das reicht nicht. Gerade wir als Land haben kreative Vorschläge aus den Kommunen oft sehr vermisst. Doch die demographische Entwicklung ist unaufhaltsam, und sie wird alle betreffen, von der Schule über die Polizei bis zum Sportverein." Caffier warb daher auch für sein Kreismodell, das nachweisbar Stellen und Kosten spare. Und er wies darauf hin, dass auch in den Kommunen nicht weitergewirtschaftet werden könne wie bisher, auch, weil schlicht weniger Geld zur Verfügung steht. Ein Problem sind die kleinen Gemeinden unter 500 Einwohnern, ein anderes die vielen Doppelverwaltungen. Doch Strukturveränderungen wird es nicht nur bei den Verwaltungen geben müssen, auch die Feuerwehren müssen sich etwas einfallen lassen. Caffier: "Ich werde doch als Land keine Feuerwehr mehr fördern können, deren Fahrzeuge von montags bis freitags in der Garage stehen, weil die Wehr schlicht nicht einsatzbereit ist."

Seite 4

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen