Scharfe Kritik aus Dobbertin an Misswirtschafts-Vorwürfen : "Eine unglaubliche Frechheit!"

Die Gemeinde Dobbertin - hier im Modell - kämpft für eine Zukunft mit deutlich weniger Bürokratie. Ilja Baatz
Die Gemeinde Dobbertin - hier im Modell - kämpft für eine Zukunft mit deutlich weniger Bürokratie. Ilja Baatz

Dobbertin kämpft für eine Zukunft mit deutlich weniger Bürokratie. Auf die Misswirtschafts-Vorwürfe des Innenministeriums gegen Gemeinde und Amt Goldberg-Mildenitz folgen nun Enttäuschung und scharfe Kritik.

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16. November 2010, 10:06 Uhr

Dobbertin | Seine Vorschläge hinsichtlich einer tiefgreifenden Verwaltungsreform (wir berichteten) hatte Dobbertins Bürgermeister Horst Tober unter anderem auch an Ministerpräsident Erwin Sellering geschickt. Die Reaktion enttäuscht ihn: "Während man mit seinem Vorgänger Harald Ringstorff noch reden konnte und er sich nicht versteckt hat - wie auch wir es bei seinen Besuchen in Dobbertin erlebt haben - hält es Herr Sellering nicht für notwendig, sich mit solchen Dingen abzugeben. Unser Schreiben wurde ans Innenministerium und dort an einen Mitarbeiter delegiert. Auch daran kann man ablesen, welchen Wert die höchste politische Ebene in diesem Land dem finanziellen Aus ihres Fundamentes beimisst - beschämend!"

Bis auf Diestelow hatten alle Gemeinden des Amtes Goldberg-Mildenitz unter anderem das Anliegen Dobbertins unterstützt, den Landkreis als Verwaltungsebene einzusparen und stattdessen die Ämter mit höheren Kompetenzen auszustatten. In dem Antwortschreiben des Innenministeriums darauf ist zu lesen, dass die Landkreise "übergemeindliche Aufgaben wahrnehmen, die wegen ihres Finanzbedarfs beziehungsweise der qualitativen Anforderung an ihre Erfüllung und des erhöhten Spezialisierungsgrades gerade nicht von der allgemein ausgerichteten Amtsverwaltung übernommen werden können". Außerdem sei eine überörtliche Bündelung Voraussetzung. Die pauschal erhobene Forderung, Lasten wie die Kreisumlage abzuschaffen, sei somit unrealistisch. Die "Verwaltungsebene Landkreis" handele "zugunsten aller Einwohner der kreisangehörigen Gemeinden". Forderungen, diese Ebene abzuschaffen, "verkennen die Auswirkungen für die Einwohner".

Der Bürgermeister widerspricht dem und steht stattdessen auf dem Standpunkt, dass vor allem die Kreisumlage - allein Dobbertin zahlt momentan jährlich rund 341000 Euro - den Gemeinden die Luft zum Atmen nehme. "Probleme vor Ort müssen wir eh allein klären", sagt Tober. "Was tut denn der Landkreis für uns? Kann gelten - um nur ein kleines Beispiel zu nennen - dass ein Mitarbeiter aus Parchim zu uns kommt, nach Begutachtung einer gesetzlich eh schon eindeutig geregelten Sache seine Unterschrift auf ein Blatt Papier setzt und wir dann eine Rechnung über 100 Euro bekommen, obwohl wir Kreisumlage bezahlen?"

Nach Meinung des Ministeriums sei die Kritik an der Kreisverwaltung "angesichts des Handlungsbedarfes für die Amtsverwaltung Goldberg-Mildenitz nicht nachzuvollziehen". Für 2009 habe man dort eine Umlage in Höhe von 122 Euro je Einwohner geplant, was deutlich über dem Durchschnitt (100 bis 110 Euro) liege. Dementsprechend empfehle man dringend, Wirtschaftlich- und Sparsamkeit in der Amtsverwaltung kritisch zu analysieren. Auf die Frage, ob dieser massive Vorwurf in Goldberg angesprochen wurde, antwortet Tober: "Wir haben auch dies ausgewertet und sind gemeinsam zu dem Schluss gekommen, dass es eine Frechheit ist, so etwas in den Raum zu stellen. Unserem Amt müssen wir keinen Vorwurf machen!"

Das Innenministerium gibt dem Bürgermeister noch einen Rat. Die 2008 festgelegten Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer liegen in Dobbertin "nur" auf landesweit durchschnittlichem Niveau und könnten somit noch erhöht werden. Außerdem habe das Land Schlüsselzuweisungen "konsolidierungsgebunden" zur Verfügung gestellt. "Mit anderen Worten: Wir sind an unserer Situation selbst schuld. Dieser arrogante Tenor zieht sich durch das gesamte Schreiben. Nicht erwähnt wird natürlich, dass uns mittlerweile so gut wie kein Geld mehr frei zur Verfügung steht, sondern dass uns Pflichtausgaben den Einsatz zu fast 100 Prozent vorschreiben", sagt Tober verärgert. "Ich bleibe überzeugt dabei, dass es richtig war, zu investieren, so lange Mittel zur Verfügung standen. Unsere Infrastruktur ist jetzt fertig. Und wir wollen keine Investoren durch erhöhte Gebühren verschrecken. Der Erfolg gibt uns Recht." Jeder, der mit wachem Verstand durchs Leben gehe, habe gewusst, dass der Solidaritätszuschlag irgendwann ausläuft.

Auf jeden Fall wünscht das Innenministerium Tober und seinen Mitstreitern "viel Erfolg bei der weiteren Ausgestaltung der gemeindlichen Entscheidungen in Abstimmung mit den finanziellen Rahmenbedingungen"...

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