Düstere Kassenlage überschattet alles

Landrat Rolf Christiansen als kämpferischer Redner im Kreistag.Pohle
Landrat Rolf Christiansen als kämpferischer Redner im Kreistag.Pohle

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02. Januar 2010, 08:35 Uhr

Trotz aller Turbulenzen, trotz Krise und Abwanderung steht der Landkreis Ludwigslust im Landesvergleich immer noch sehr gut da. SVZ sprach mit Verwaltungschef Landrat Rolf Christiansen zwischen den Feiertagen über seine Erwartungen und Befürchtungen für 2010.

Herr Christiansen, was bereitet Ihnen derzeit die größten Sorgen?

Christiansen: Die Abwanderung, die auch bei uns in den letzten Monaten wieder gestiegen ist. Und es sind meist die jungen Leute, die gehen und die auch fast immer nicht wiederkehren. Das schmerzt, wenn man weiß, dass gleichzeitig immer mehr Unternehmen bei uns händeringend Nachwuchs suchen.

Ist das ein Wunder, Hamburg ist nah, und da gibt es mehr zu verdienen?

Natürlich ist das so, und immer mehr Firmen bei uns ziehen auch bei den Gehältern nach. Dennoch ist das Ergebnis schlecht, mit weniger als 125 000 Einwohnern sind wir wieder auf dem Stand von 1994. Es gab einmal 7000 Menschen mehr im Kreis.

Vor welcher Entscheidung des Jahres 2010 fürchten Sie sich am meisten?

Die Zukunft der Arbeitsgemeinschaften mit der Bundesagentur für Arbeit (Arge) muss entschieden werden, und da geht es um sehr viel Geld. Leider gibt hier der Bund die Rahmenbedingungen vor. Ich bin dafür, dass wir als Kreis diese Hartz-IV-Sache komplett in eigene Hände nehmen. Dafür würde ich vor dem Kreistag kämpfen wollen. Eine kommunale Verantwortung für alle sozialen Leistungen wäre auch für die Betroffenen besser als die bisherige Lösung. Egal, wie die Entscheidung ausfällt, für uns als Kreis geht es in jedem Fall locker um einen zweistelligen Millionenbetrag.

Ihr Haushaltsentwurf beinhaltet jetzt schon einen Riesenfehlbetrag von fast vier Millionen Euro. Sie müssen dem Kreistag gleich zu Jahresbeginn eine höhere Kreisumlage schmackhaft machen, ein Bilderbuchstart für 2010 sieht sicher ganz anders aus?

Die Lage ist schwierig, auch weil uns das Land die Daumenschrauben anlegt. Entweder wir passen die Kreisumlage auf den Landesdurchschnitt an, und der liegt bei satten 40,99 Prozent. Oder das Land zieht uns Landeszuweisungen ab. So oder so sind wir betroffen, die finanzielle Lage des Kreises ist alles andere als rosig.

Kommen Sie mit der Umlagenerhöhung so einfach durch den Kreistag?

Es müsste durchgehen, uns bleibt ja allen zusammen keine Wahl, und die ersten Beratungen dazu hat es auch schon gegeben.

Setzen Sie da auch auf die entspanntere Atmosphäre, die nach der Wahl im neuen Kreistag offenbar eingezogen ist?

Natürlich, die Zusammenarbeit ist über die Fraktionen hinweg sachlicher geworden, was ja harten Streit in der Sache nicht ausschließt. Letztlich sind wir aber alle den Menschen im Kreis verpflichtet.

Fragt sich nur, wie lange es den Landkreis Ludwigslust in seiner jetzigen Form noch geben wird?

Wenn es nach mir geht, noch möglichst lange. Wir sind groß genug, haben eigentlich eine ausreichende Finanzkraft in der Region, eine gute Verwaltung, wir brauchen keine Kreisgebietsreform und schon gar nicht die vom Land jetzt angedachte Variante.

Sie gelten ja als einer der stärksten Gegner der Landespläne und das als SPD-Landesvize. Was glauben Sie, wird die Gebietsreform in diesem Jahr durchgezogen?

Der Beschluss vom Landtag wird sicher in diesem Jahr kommen, die Entscheidung erwarte ich aber erst 2011 vor Gericht. Es gibt ja viele Kreise, die ernsthaft eine Klage erwägen.

Gehört Ludwigslust dazu?

Aus meiner Sicht ja, entscheiden muss das natürlich der Kreistag. Aber mir hat noch keiner erklären können, worin bei der jetzigen Variante der Vorteil für die Bürger und die Unternehmen liegen soll. Im Gegenteil, wenn das jetzt so kommt, wie es das Land unbedingt durchdrücken will, stehen wir in spätestens zehn Jahren vor einem Scherbenhaufen im ganzen Land.

Was ist an der "6+2-Idee" des Landes so schlecht?

Es ist Stückwerk, viel zu klein gedacht und vor allem sind kaum Aufgaben von oben nach unten übertragen worden. Zudem sehe ich die Einspareffekte nicht. Die aber brauchen wir, wenn das Land überleben soll. Wir wissen doch jetzt schon, dass wir ab 2019 deutlich weniger Geld haben werden und uns die Leute fehlen. Aus meiner Sicht ist es besser, wir bleiben eigenständig oder wir wagen die große Lösung für Westmecklenburg mit Nordwestmecklenburg, Parchim, Schwerin und Wismar.

Neues Jahr, neue Verwaltung, Sie gestalten den Apparat ein wenig um?

Weil sich Aufgaben ändern. So fassen wir den Bereich der Planung für Jugend, Soziales und Gesundheit zusammen, es gibt einen neuen Fachdienst Bildung. Kultur und Sport, zu dem auch die Kreismusikschule und die Kreisvolkshochschule gehören. Mit diesem Dienst straffen wir die Entscheidungswege, die Leitung wird Sylvia Voll übernehmen, die bisher schon die Verantwortung für die Volkshochschule hatte. Und nicht zum Schluss wird es einen Bereich "Regionalmanagement und Europa" geben. Da geht es hauptsächlich darum, dass wir in Sachen Fördermittel nichts verpassen.

Personelle Verstärkungen gab auch bei der Unteren Naturschutzbehörde?

Ja, das wird aber nur zeitweise so sein, bis die Antragsflut für die Sanierung der Kleinkläranlagen einigermaßen bewältigt ist. Gegenwärtig ist der Ansturm wirklich gewaltig.

Ist es nicht traurig, dass die Masse der Anlagen 20 Jahre nach der Wende immer noch nicht auf dem Stand der Technik ist?

Ohne den entsprechenden Druck passiert eben nichts, doch jetzt ist Bewegung in der Sache. Ich hoffe nur, dass die Arbeit, zu der ja auch die Einzelfallprüfung und Kontrolle vor Ort gehören, geschafft werden kann.

Apropos Druck, die Gewerkschaft verdi verlangt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst satte fünf Prozent mehr, bei den Busfahrern sollen es gar acht Prozent sein?

Das ist in der Höhe für mich nicht nachvollziehbar, zumal wir jetzt ja endlich die Tarifgleichheit mit dem Westen erreicht haben. Jeder kann bei uns im Haushalt nachsehen, dass wir keine Reserven haben. Wer diese Lohnforderungen durchsetzen will, muss wissen, dass er damit gleichzeitig über Personaleinsparungen redet. So einfach ist leider die Rechnung.

Zumal der Kreis auch in diesem Jahr wohl nur sehr wenig investieren kann?

In der Tat, die Liste ist sehr bescheiden. Wir setzen die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II um, werden den Ausbau der Kreisstraße bei Lassahn weiterführen, bestätigt ist dank der Förderung der Radweg Grabow-Groß Laasch, aber viel mehr wird es wohl kaum werden. Das ist wirklich eine bescheidene Bilanz.

Ihr Wünsche für das noch Neue Jahr?

Neben Gesundheit, zufriedene Bürger überall im Kreis, mehr Arbeitsplätze für unsere Region und dass wir 2010 soweit kommen, dass wir den Weiterbau der A 14 in 2011 beginnen können. Wenigstens vom Dreieck Schwerin bis zur Bundesstraße B 5.

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