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Lokales

22. Oktober 2017 | 21:10 Uhr

Druck zur Fusion auf kleine Gemeinden

vom

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erstellt am 08.Sep.2010 | 07:56 Uhr

Crivitz | An Gemeinde- und Ämterfusionen führt mittelfristig kein Weg vorbei. Das machte der Chef der Kommunalaufsicht des Landes, Hans-Heinrich Lappat, bei einem Bürgerforum mit Kommunalpolitikern aus dem Amtsbereich Crivitz deutlich. Anhand der aktuellen Haushaltslage der neun Gemeinden des Amtes legte er den Bürgermeistern nahe, das Thema intensiver und mit hoher Priorität zu beraten, um die kommunale Selbstverwaltung zu sichern.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Schwarz, selbst Bürgermeister der Gemeinde Demen, hatte Lappat zu der Informationsveranstaltung eingeladen, um angesichts der demografischen Entwicklung, des novellierten Finanzausgleichsgesetzes und der sich ändernden Finanzausstattung des Landes die Gemeindevertreter mit den Prognosen und Handlungsoptionen vertraut zu machen. "Die finanzielle Situation der meisten Gemeinden wird sich dramatisch zuspitzen, um Fusionen kommen wir nicht herum", betonte Schwarz.

Von den neun Gemeinden des Amtes liegen fünf unter der von der Kommunalverfassung vorgesehenen Mindestgröße von 500 Einwohnern: Barnin, Bülow, Göhren, Wessin und Zapel, Tramm knapp darüber. Friedrichsruhe hat sich durch die Hochzeit mit Ruthenbeck etwas Luft verschafft und kommt auf 916, Demen hat 1095 Einwohner, Crivitz 4609. Aus Sicht der Kommunalaufsicht ist die finanzielle Leistungskraft mittelfristig nur in Crivitz und Demen befriedigend. Allen anderen werden Fusionen empfohlen.

Dafür indes gibt es kein Patentrezept. Denn während beispielsweise die Gemeindehochzeit von Plate und Banzkow im vergangenen Jahr zügig und reibungslos vonstatten gegangen war, sind soeben die Verhandlungen zur Ämterzusamenführung zwischen Banzkow und Neustadt-Glewe gescheitert. "Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Eine Fusion um jeden Preis oder als Selbstzweck löst noch kein Problem. Wir brauchen tragfähige Strukturen für die kommunale Selbstverwaltung. Dass deren Schaffung Mühe macht, dass es auch Streit gibt und Kompromisse geschlossen werden müssen, davor darf niemand die Augen verschließen", so Lappat. Er appellierte an die Kommunalpolitiker, mit Augenmaß und ohne Vorbehalte das Problem anzugehen und untereinander das Gespräch zu suchen. Das Innenministerium werde dabei helfen.

Die Illusion indes, dass bei einer Gemeindehochzeit das Land die beiden Partner entschuldet, nahm der Chef der Kommunalaufsicht den Kommunalpolitikern. Für überdimensionierte Gewerbegebiete oder Gemeinschaftseinrichtungen würden die Kommunen auch weiterhin selbst aufkommen müssen. Angesichts der sinkenden Finanzkraft des Landes durch Bevölkerungsverlust, sinkende Steuereinnahmen und Wegfall des Solidarpaktes werde es keine finanziellen Geschenke aus Schwerin geben.

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