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Lokales

24. November 2017 | 06:52 Uhr

Druck auf die Landesregierung

vom

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erstellt am 21.Okt.2010 | 07:28 Uhr

Prignitz | Enttäuscht und verärgert verließen Wittenberges Bürgermeister Dr. Oliver Hermann und Meyenburgs Amtsdirektorin Katrin Lange Dienstagabend die Gesprächsrunde mit Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Potsdamer Finanzministerium. Dass der Bevölkerungsrückgang in Randregionen wie der Prignitz doch nicht bei der Finanzausstattung berücksichtigt werden soll, sei eine herbe Niederlage. "Das ist nicht gut", sagte Hermann konsterniert.

Ohne Demographiefaktor seien es erneut die schwachen und größtenteils hoch verschuldeten Regionen, die wie bisher von den Schlüsselzuweisungen des Landes weniger profitieren, als pros perierende Kommunen im Berliner Speckgürtel. Doch nicht allein dieser Fakt ist Schuld an der Enttäuschung der Prignitzer Politiker: "Es war im Vorfeld anders abgesprochen und vereinbart worden", so Hermann.

Auf drei Punkte hätten sich Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in Verhandlungen mit dem Finanzministerium verständigt, darunter der Demographiefaktor. "Nur dieser Punkt wurde hinterher gestrichen und damit ein austarierter Kompromiss zerstört", sagt Hermann.

Noch bestehe Hoffnung. Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Thomas Domres (Linke) habe Gespräche mit den kommunal- und finanzpolitischen Sprechern der Regierungskoalition angeboten. "Das nehmen wir gerne an", so Wittenberges Stadtoberhaupt. Parallel dazu würden die Kämmerer der Kreisarbeitsgemeinschaft eine kritische Stellungnahme an den Städte- und Gemeindebund erarbeiten.

Der Prignitzer SPD-Landtagsabgeordnete Holger Rupprecht bemühe sich ebenfalls, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Im Wahlkampf hatte er sich für die Einführung des Faktors ausgesprochen. An dieser Position halte er fest. "Die Nicht-Berücksichtigung ist das falsche Zeichen", sagte er gestern gegenüber unserer Redaktion. Dadurch entstehe der Eindruck, Potsdam kümmere sich nur um die starken Regionen. "Das ist nachvollziehbar - auch wenn es so natürlich nicht ist", sagte Rupprecht.

Thomas Domres kann das Ergebnis der Nachverhandlungen nicht voraussehen, aber chancenlos seien die nicht. "Der Druck von Bürgermeistern, Amtsdirektoren sowie dem Städte- und Gemeindetag ist hilfreich", sagte er gestern. Auch eine spürbare Unruhe innerhalb der SPD-Fraktion über die Entscheidung lasse ihn hoffen.

Domres und die Linke hatten im Wahlkampf und zuvor bereits in der Opposition eine Berücksichtigung des demographischen Wandels gefordert. "Jetzt haben wir begonnen, das Finanzausgleichsgesetz zu verbessern und im Ansatz ist das gelungen", so Domres. Dass Kommunen mit einem sehr hohen Steuereinkommen einen Teil an ärmere abgeben, sei ein Beispiel. "Dadurch solidarisieren wir den Finanzausgleich", meint Domres. Alle weiteren, darüber hinaus gehenden Schritte müssen finanzierbar und innerhalb der Koalition umsetzbar sein. "Mir liegt an kollegialen Lösungen innerhalb unserer Koalition", betont der Linke-Politiker.

Gestern Abend verdichteten sich die Hinweise, dass der zurückgetretene SPD-Innenminister Rainer Speer den vereinbarten Demographiefaktor streichen ließ. In der SPD-Fraktion sorgte das intern für heftige Kritik, weil dieser Schritt nicht abgesprochen gewesen sei, hieß es. Speer soll argumentiert haben, der Faktor hätte notwendige Sparmaßnahmen in den von Einwohnerschwund betroffenen Gemeinden nur hinausgezögert.

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