Druck auf die Landesregierung

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25. Januar 2010, 08:53 Uhr

Prignitz | Deutlich wie selten zuvor hob Landrat Hans Lange (CDU) auf seinem Neujahrsempfang am Sonnabend im Pritzwalker Kulturhaus die Bedeutung des Vereins Autobahndreieck Wittstock/Dosse hervor. "Dessen Anerkennung als regulärer Wachstumskern (RWK)wird ein Schwerpunkt in diesem Jahr sein", sagte Lange. Er sei gespannt, wie weit man sich diesem Ziel annähern werde.

Lange wies eines der wesentlichen Kriterien der Landesregierung für die Bildung von RWK als falsch zurück: die formal geforderten 15 000 Einwohner in der betreffenden Stadt. Der Pritzwalker Raum könne diese Zahl nur in Verbindung mit Heiligengrabe und Wittstock erreichen. "Für dieses Region ist das eine lokale und wirtschaftliche Notwendigkeit", formulierte Lange. Ziel der damals unter SPD-CDU geführten Landesregierung sei es gewesen, Wachstum darzustellen. "Das ist hier geschehen, das darf man nicht ignorieren", diktierte der Landrat der jetzigen SPD-Linke-Koalition ins Hausaufgabenheft.

Seit Jahren kämpft die Region um Pritzwalk vergeblich um die offizielle Anerkennung und die damit verbundenen zusätzlichen Fördermöglichkeiten. Zeitgleich mit Perleberg-Wittenberge-Karstädt ins Rennen gegangen, hatte der Altkreis Pritzwalk das Nachsehen. Der Wachstumskern um Perleberg wurde von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) mehrfach als vorbildlich in seiner Entwicklung bezeichnet.

Eine zweite Herausforderung in diesem Jahr sei der Kreishaushalt. Das mehr als zehn Millionen Euro große Defizit sei eine Bürde. "Wir haben verstärkt konsolidiert und das ist uns auch gelungen", hob Lange hervor. Aber im Ergebnis sei dies nicht sichtbar geworden, denn die Mindereinnahmen aus dem gesunkenen Steueraufkommen seien nicht zu kompensieren. Die wachsende soziale Armut verschärfe die Haushaltslage. 30 Millionen Euro erhalte der Kreis an Zuschüssen für soziale Ausgaben. "Dem stehen aber Ausgaben in Höhe von 45 Millionen Euro gegenüber", machte er deutlich. Insbesondere die steigende Anzahl der Empfänger von Grundsicherung und die Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger belasten das Budget.

Erfreulich aus Langes Sicht sei, dass die Wirtschaftskrise für den Kreis bisher glimpflich verlaufen sei. Im vergangenen konnten 54 Millionen Euro im Kreis investiert werden. Beispiele seien die Firmen Avebe aus Karstädt und Concert aus Falkenhagen. Die Inbetriebnahme des Wittenberger Elbehafens sei ein großer Schritt hin zu einer "guten Adresse für Logistik im Norden Deutschlands". Nun gehe es darum, schnellstmöglich den Baubeginn für die A 14 zu erreichen.

Mit Blick auf den 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung hatte Landrat Lange den bekannten Philosophen und Theologen Professor Dr. Richard Schröder als Gastreferenten eingeladen. Zum Thema "Die deutsche Einheit - besser als ihr Ruf!?" blickte Schröder humorvoll und analytisch auf dieses Ereignis von welthistorischer Bedeutung zurück.

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