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Lokales

23. Oktober 2017 | 19:22 Uhr

Dragun scheitert mit Klage

vom

svz.de von
erstellt am 17.Sep.2010 | 07:32 Uhr

Dragun | Jacob Portinga, Landwirt in Dragun, atmet auf. Der Vollendung seiner Milchviehanlage scheint nun nichts mehr im Wege zu stehen. So scheiterten am Donnerstag die von Bürgern unterstützte Gemeindespitze mit ihrem Eilantrag gegen den Bau einer Milchviehanlage (wir berichteten). Das Verwaltungsgerichts Schwerin lehnte einen Antrag ab, mit dem der Baubeginn für die 600 Tiere fassende Stallanlage verhindert werden sollte, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Gemeinde Dragun, in deren Ortsteil Vietlübbe der Stall entstehen soll, hatte unzumutbare Geruchsbelästigungen für die Anwohner moniert. Außerdem widerspreche eine solche Investition den touristischen Vorhaben der Gemeinde.

Der Landkreis Nordwestmecklenburg hatte dem Investor LWB Poortinga KG im April die Genehmigung für den Bau erteilt, obwohl die Gemeinde ihr Einvernehmen verweigert hatte. Daraufhin hatte Dragun Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt. Das Verwaltungsgericht hingegen bestimmte, dass die Gemeinde Dragun das Einvernehmen im Baugenehmigungsverfahren zu Unrecht versagt habe, daher habe der Landkreis das fehlende Einvernehmen ersetzen dürfen.

Damit folgte das Gericht der Argumentation des Landkreises, der bereits Anfang Juli gegenüber dem Gericht und der Gemeinde umfassend Stellung nahm. So bezeichnet der Kreis die Einwände Draguns hinsichtlich einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes mit denkmalgeschützter Dorfkirche von Vietlübbe als "pauschale und unsubstantiierte Einwände". So befinden sich die Stallungen nicht in unmittelbarer Nachbarschaft der Kirche.

Mitarbeiter der Denkmalschutzbehörde waren bezüglich der Aussage der Draguner Gemeideführung "Fördermittel in den Sand gesetzt" alarmiert. Dass die Argumente letztlich haltlos und die Ängste unbegründet waren, beruhigte die Experten der Stiftung Denkmalschutz. Der Grund: Die Stallungen entstehen am ehemaligen Agrarflughafen - in 1500 Metern Entfernung - auf einer als im Flächennutzungsplan für Landwirtschaft deklarierten Fläche. Nicht anders argumentieren die Richter.

Darüber hinaus, so der Kreis, gebe es keine von Dragun befürchtete Staubentwicklung mit "saharaähnlichen Auswüchsen", heißt es im Schreiben, welches der SVZ vorliegt.

Aus Sicht der Kreisverwaltung gipfeln Draguns Argumentationen letztlich darin, dass zum 2000 Meter entfernten Vietlübber See es eine Sichtbeziehung zum Vorhaben Poortingas bestehen soll. "Dies, obwohl sich der See im Tal und zwischen Bauvorhaben und Gewässer die gesamte Ortslage Vietlübbe erstreckt", heißt es in der Begründung. Die Verwaltung sagt ebenso deutlich: "Der Streit bewegt sich nicht im Bereich des Gewerberechtes."

Klare Aussagen, über die Gemeindevertreter Erich Weidemann erstaunt ist. Gegenüber der SVZ sagte er: "Ein derartiger Schriftverkehr ist mir und weiteren Gemeindevertretern nicht bekannt." Damit habe Bürgermeisterin Sabine Schirrmeister für eine Entscheidungsfindung wichtige Unterlagen der Gemeindevertretung vorenthalten, moniert der Gemeindevertreter. Weidemann weiter: "Dass die Bürgermeisterin Mehrheits- und Minderheitsinteressen vertritt und sich letztlich sogar eine Bürgerinitiative gegründet hat, das ist in Ordnung." Nicht tolerierbar sei "das Vorenthalten von Unterlagen". Bei der jüngsten Sitzung Ende August erhielten die Kommunalvertreter lediglich die Schreiben des Anwaltes der Gemeinde.

Wer letztlich die Verfahrenskosten trägt, steht nicht fest. Bei den von Sabine Schirrmeister deklarierten 1000 Euro wird es wohlmöglich nicht bleiben, vermutet Weidemann.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Mit dem Rechtsmittel der Beschwerde kann das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in der Hansestadt Greifswald angerufen werden.

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