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Lokales

19. Oktober 2017 | 16:39 Uhr

Dienstjahr für alle jungen Menschen

vom

Kreisstrukturen, Verwaltungsaufgaben oder Polizeiaufbau – Mecklenburg-Vorpommern reformiert sich, und Innenminister Lorenz Caffier sitzt an den Hebeln. Auch zur Bundeswehrreform hat er seine Meinung.

svz.de von
erstellt am 06.Aug.2010 | 06:15 Uhr

Herr Caffier, Deutschland diskutiert über die Reduzierung der Bundeswehr und über die Schließung von Standorten. Sie sind nicht nur Innenminister, sondern auch Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates. Welche Konsequenzen hat die Verkleinerung der Bundeswehr für die 23 Standorte in Mecklenburg-Vorpommern? Droht ein Kahlschlag?

Caffier: Die Reform ist dringend notwendig. Ich halte es für richtig, dass Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg erst die Grundsätze der neuen Struktur plant und dann über den Verbleib von Standorten reden will. Ich denke, dass wir von den Schließungen weniger hart betroffen sein werden als andere Bundesländer. Denn die meisten Bundeswehrstandorte im Land - Marine-Stützpunkte vielleicht ausgenommen - sind logistisch hervorragend angebunden und haben deshalb gute Chancen auf ihren Erhalt.

Das gilt nicht für den Marine-Stützpunkt Hohe Düne?

Das kann man so nicht sagen, sondern der Fortbestand aller Marine-Stützpunkte wird sehr von der zukünftigen Ausrichtung der Bundeswehr abhängen. Deswegen gebe ich die Hoffnung nicht auf.

Sie fordern die Mitsprache der Länder bei Standortschließungen. Warum?

Die Reform fällt zwar in die originäre Zuständigkeit des Bundes. Doch auch die Länder sind betroffen. Beispielsweise beim Katastrophenschutz und der zivil-militärischen Zusammenarbeit oder bei den sozialen Diensten. Mecklenburg-Vorpommern ist auf die Hilfe der Bundeswehr angewiesen beispielsweise, wenn Hiddensee von der Außenwelt abgeschnitten ist. Wir sind mit dem Verteidigungsministerium in gutem Kontakt, und ich bin sicher, dass unsere Stimme dort gehört wird und etwas bewirken kann.

Mit der Verkleinerung der Bundeswehr stellt sich auch die Frage nach der Wehrpflicht. Sind Sie für eine Berufsarmee?

Nein. Eine Berufsarmee wird nie so stark in der Bevölkerung verankert sein wie eine Wehrpflichtigenarmee. Allerdings, wenn die Armee noch kleiner wird, dann wird auch die Frage der Wehrgerechtigkeit immer dringender. Schon jetzt dienen pro Altersjahrgang nur noch 18 Prozent der jungen Männer in der Armee und 27 Prozent leisten Zivildienst.

Was wäre als Lösung denkbar?

Wehrgerechtigkeit ist nur ein Aspekt. Man muss auch die sozialen Dienste berücksichtigen, die ohne Zivildienstleistende auskommen müssten, wenn die Wehrpflicht wegfällt. Ich könnte mir ein obligatorisches Dienstjahr für alle jungen Menschen vorstellen, das nach Ausbildung oder Abitur geleistet wird - entweder in der Armee oder in sozialen und anderen gesellschaftlichen Bereichen.

Wie soll dieses Jahr aussehen?

Der Altersdurchschnitt der Bevölkerung steigt, und wir müssen die Frage beantworten, wie Betreuung und Pflege weiterhin bezahlbar bleiben. Wir brauchen Hilfe in den sozialen Diensten. Zum anderen machen viele Jugendliche bereits heute ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr und profitieren davon. Denn dieses praktische Jahr kann ihnen bei der Berufsorientierung, Selbstfindung und beim Sammeln von Erfahrungen helfen. Jugendliche lernen Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, was dem Ehrenamt zugute kommt. Mir ist allerdings klar, dass es derzeit schwer ist, für meinen Vorschlag Mehrheiten zu bekommen. Dennoch drängen die Probleme nach Lösungen.

Neue Strukturen gibt es ab kommenden Jahr auch bei der Landespolizei. Wo sehen Sie die größten Schwierigkeiten bei der Umsetzung?

Es wird wichtig sein, dass die Umstrukturierung von allen Polizeibeamten getragen wird. Transparenz und Überzeugungskraft sind deshalb notwendig. Zur neuen Struktur mit zwei Präsidien und nur noch acht Polizeiinspektionen sowie vier Kriminalpolizeiinspektionen gibt es keine Alternative. Wir wollen die Führung straffen und nicht in der Fläche sparen. Alle 37 Reviere bleiben deshalb erhalten. Aber die Umsetzung der neuen Struktur ist nicht die einzige Herausforderung. Zeitgleich wird der Digitalfunk eingeführt und außerdem müssen wir im kommenden Jahr auch bei den baulichen Verbesserungen für die Landespolizei weiterkommen. Eine Reihe von Dienststellen ist noch nicht auf dem Niveau, das wir uns wünschen.

Die Posten von zwei Polizeipräsidenten, eines Direktors des Landeskriminalamtes, eines Leiters der Wasserschutzpolizei und der Inspektionen sind neu zu besetzen. Gibt es schon Namen?

Wir sind bestrebt diese Führungsposten alle mit Beamten aus der Landespolizei zu besetzen. Derzeit läuft das sogenannte Interessenbekundungsverfahren innerhalb der Landespolizei. In etwa vier bis sechs Wochen werden wir die beiden Polizeipräsidenten und deren Stellvertreter, anschließend die Leiter der neuen Polizeiinspektionen und Kriminalpolizeiinspektionen ernennen.

Die neuen Polizeipräsidenten in Rostock und Neubrandenburg werden dann auch die Aufbaustäbe zur Umsetzung der künftigen Struktur leiten.

Ab 2011 drohen akute Nachwuchsprobleme: Die Zahl der Bewerber wird durch die geburtenschwachen Jahrgänge gedrückt, aber viele Beamte gehen in Pension. Wie wollen Sie das Problem lösen?

Ich rechne damit, dass der Polizeiberuf auch in den kommenden Jahren attraktiv bleibt. Denn als Polizist bekommt man sicher jeden Monat sein Geld, braucht sich keine Sorgen über Arbeitslosigkeit zu machen und kann in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Dennoch sehe ich die Nachwuchsprobleme. Hinzu kommt, dass die Aufnahmeprüfungen für den Polizeidienst sehr hohe Anforderungen an die Bewerber stellen. Daran sollte sich allerdings nichts ändern, weil wir die Besten eines Jahrganges für die Polizei gewinnen wollen. Wir werden uns also über zusätzliche Anreize Gedanken machen müssen.

Machen Sie sich auch darüber Gedanken, dass Ihr größtes Projekt - die Verwaltungsreform - erneut vor dem Landesverfassungsgericht scheitern könnte? Einige Landräte wollen dagegen klagen...

Angst habe ich nicht davor. Ich bin nur verwundert darüber, dass gerade die Landkreise mit Klage drohen, die aufgrund der finanziellen und wirtschaftlichen Situation die Reform dringend nötig hätten. Wir wissen, was bei der ersten Verwaltungsreform schief gelaufen ist. Diese Fehler haben wir abgestellt, und darum bin ich sehr zuversichtlich, dass diese Reform vor Gericht bestehen wird.

Was bedeutet es für das Land, wenn die Reform dennoch scheitern wird?

Ich glaube nicht, dass eine Regierung dieses Thema dann ein drittes Mal anpacken wird. Für das Land würde ein Scheitern bedeuten, dass wir uns nicht mehr über Theaterförderung, Jugendarbeit oder andere freiwillige Leistungen unterhalten brauchen. Denn die Verwaltung würde die gesamten immer knapper werdenden Finanzmittel verbrauchen.

Mit der Verwaltungsreform wird das kommende Jahr zum Superwahljahr in Mecklenburg-Vorpommern. Denn neben dem Landtag werden neue Landräte und Kreistage gewählt. Befürchten Sie Stimmenverluste durch das negative Bild der Bundesregierung und der Bundes-CDU?

Natürlich hat Bundespolitik auch Einfluss auf Wahlen auf Landesebene. Aber ich glaube, dass sich nach anfänglichen Schwierigkeiten vieles in der schwarz-gelben Koalition zurecht geruckelt hat. Ich hoffe, dass diese Stabilität bleibt. Im Land sind wir für die Wahlen jedenfalls gut aufgestellt.

Mit einem Lorenz Caffier als Spitzenkandidaten?

Als Landesvorsitzender habe ich das erste Zugriffsrecht. Wie ich damit umgehe, werde ich in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Gremien entscheiden. Letztendlich entscheidet darüber natürlich die Partei.

Bei Erfolg wären Sie dann Ministerpräsident. Mit Michael Roolf von der FDP als Traumpartner an Ihrer Seite?

Die FDP ist für eine Koalition eine Option wie auch die SPD und möglicherweise die Grünen. Alles andere wird sich zeigen.

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