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Lokales

20. Oktober 2017 | 20:05 Uhr

"Die Politik lässt uns im Stich"

vom

svz.de von
erstellt am 20.Aug.2010 | 05:25 Uhr

Tessenow | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in dieser Woche auf Energiereise durch Deutschland. Auch beim Windkraftanlagenbauer Nordex wurde sie am Mittwoch empfangen. Später berichteten die Medien, dass sich die Rostocker der Unterstützung der Kanzlerin sicher sein können. "Uns lässt die Politik dagegen im Stich. Das hätte ich der Klimakanzlerin gerne selbst gesagt, aber für unsere Probleme interessiert sich kein hochrangiger Politiker", macht Bürgermeister Reinhard Müller (CDU) aus seinem Frust keinen Hehl.

Dabei herrschte hier vor vier Monaten noch Eitel Sonnenschein. Am 9. April waren die Gäste zum Start des dritten Bauabschnittes für den Solarpark im Gewerbegebiet in Zachow in Hochstimmung. Bürgermeister Reinhard Müller drückte den roten Knopf einer Ramme und das Traumziel, auf einer ehemaligen Brachfläche mit Hilfe von Sonnenenergie einen Goldesel zum Laufen zubringen, war zum Greifen nahe. Dr.-Ingenieur Sigmar Kapitola, Chef der SZ Solarpark Zachow GmbH, hatte sich zur großen Freude der Gemeindevertreter entschlossen, seine bisherigen Planungen deutlich aufzustocken und mit insgesamt 30 Hektar Größe einen stattlichen Solarpark am Dorfrand zu etablieren. "Daraus wird nichts mehr", so das nüchterne Fazit des Bürgermeisters. Mit der Entscheidung der Bundesregierung, die Solarförderung zurück zufahren, zog der Tessenower Investor die Notbremse. Nur noch weitere drei, statt der geplanten 18 Hektar Brachfläche, wurden mit Photovoltaikmodulen bestückt. Der Solarpark erreicht damit nur rund 50 Prozent seiner Plangröße.

B-Plan schreibt Solarpark fest

Und das hat auch für die Gemeinde Tessenow schmerzhafte Konsequenzen. Nachdem der Bodenverkauf immerhin 330 000 Euro in die Gemeindekasse spülte, müssen die Tessenower auf 350 000 Euro, die die Aufstockung gebracht hätte, verzichten. Und es könnte noch schlimmer kommen. Die zwischenzeitlich mit einem vom Investor bezahlten B-Plan für die Solarstromproduktion gebundenen Flächen können nun nicht ohne weiteres für andere Ansiedlungen genutzt werden. Aber, da ist sich Bürgermeister Reinhard Müller ziemlich sicher, "Neue Investoren sind ohne hin nicht in Sicht".

Defizit in der Gemeindekasse

Reinhard Müller, der die Entscheidung der Gemeindevertretung für einen Solarpark noch immer für alternativlos hält, hat frühzeitig Hilfe in Berlin gesucht. Mit einem Brief hat er sich an die Gruppe der Bundestagsabgeordneten aus der Region gewandt. "Die Antwort war enttäuschend. Ich kann nicht verstehen, warum die Politik die Gemeinden im Regen stehen lässt", sagt Müller. Die Empfehlung, den Haushalt mit höheren Belastungen für die Bürger auszugleichen, sei wenig hilfreich. "Mit der Unterstützung des Investors hatten wir eine einmalige Chance, unsere Finanzen langfristig auf stabile Füße zu stellen. Nun müssen wir weiter mit einen Defizit leben", sagt er.

Viele Wünsche der Dorfbewohner bleiben unerfüllt. Der Gemeinde fällt es immer schwerer, notwendige Eigenmittel für Infrastrukturmaßnahmen aufzubringen. Demgegenüber stehen Forderungen für den Brandschutz. Die Einführung der digitalen Sirenen steht auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zur Diskussion. Und auch für die mehr als 60 Kinder in der 660-Seelen-Gemeinde würde der Bürgermeister gerne mehr tun. "Für neue Spielplätze fehlt uns schon lange das Geld", sagt Reinhard Müller. Dabei scheinen viele aus seiner Sicht auszublenden, dass die Bundeszuschüsse 2013 massiv zurückgehen und die prekäre Lage sich weiter zuspitzen wird.

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