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Lokales

23. Oktober 2017 | 06:13 Uhr

Die Gramkow-Bilanz

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erstellt am 21.Sep.2010 | 07:00 Uhr

Schwerin | Es gab Lob, viel Kritik, aber auch das deutliche Zeichen aller Fraktionen, dass eine gemeinsame, erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Stadtvertretung und der Verwaltungschefin möglich ist: Nach zwei Jahren als Oberbürgermeisterin zogen die Kommunalpolitiker auf Antrag der Bündnisgrünen Bilanz der Arbeit Angelika Gramkows (Linke).

"Wenn man mit den Bürgern spricht, fällt die Bilanz ganz anders aus", bügelte Linke-Fraktionschef Gerd Böttger die Argumente der Kritiker weg. "Ich bin von Anfang an in der Stadtvertretung dabei und muss sagen, im Vergleich zu ihren Vorgängern Johannes Kwaschik und Norbert Claussen ist Angelika Gramkow ganz anders: Sie ist kompetent, bürgernah und erfolgreich." Zudem habe sich dank Gramkow das Verhältnis der Landeshauptstadt zur Landesregierung erheblich verbessert. "Allerdings wünsche ich mir von der Oberbürgermeisterin in manchen Punkten auch mehr Gelassenheit", sagte Böttger, dessen Verhältnis zu Gramkow als angespannt gilt.

Einig waren sich auch die anderen Kommunalpolitiker im Lob, dass Gramkow sehr bürgernah agiere. "Die Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten hat ein ganz neues Niveau", sagte Daniel Meslien, Fraktionsvorsitzender der SPD. "Sie ist fleißig, bürgernah und hat Kümmer-Kompetenz", fasste Silvio Horn, Fraktionschef der Unabhängigen Bürger zusammen.

Doch letztlich überwog die Kritik. "Die Zusammenarbeit zwischen Stadtvertretung und Oberbürgermeisterin bezeichnen wir als schlecht", bilanzierte Manfred Strauß, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen. Nicht zuletzt zeige die Schwimmhallen-Debatte, wie die OB an Bürgern und Stadtvertretung vorbei entscheiden wolle.

Sebastian Ehlers, Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP, kritisierte, dass von den Wahlkampfversprechen Gramkows nicht viel zu spüren sei. "Die Umlandbeziehungen haben sich nicht verbessert. Schwerin näher an Hamburg und Lübeck zu binden, hat die OB versprochen. Auch wir sehen da viel Potenzial, aber keine Aktivitäten", sagte Ehlers. Für ihn sei es auch unverständlich, dass ausgerechnet Schwerin keine Theater-Kooperation mit anderen Bühnen schaffe. In Sachen Wirtschaftsförderung lobte Ehlers das Amt, attestierte aber Mängel in der kompletten Verwaltung. "Der rote Teppich für Investoren muss im gesamten Stadthaus ausgelegt sein", so der CDU-Politiker. Auch er forderte mehr Transparenz bei Entscheidungsprozessen der Verwaltungschefin und "mehr Mut, auch unangenehme Dinge anzugehen", sagte Ehlers. Das mittelfristige Sparprogramm zur Haushaltskonsolidierung gäbe ein trauriges Beispiel. "Es ist nicht dafür da, dass die Verwaltung uns sagt, was nicht geht, sondern für tatsächliche Einsparvorschläge", so Ehlers. Hier hoffe er künftig auf "mutige Entscheidungen". Denn: "Weitere zwei Jahre Stillstand kann Schwerin nicht ertragen."

Auch der SPD-Fraktionschef nahm Bezug auf Gramkows Wahlkampf. "Was hat denn nun Schwerin gewonnen?", fragte Daniel Meslien. "Es muss anders werden, damit es besser werden kann", sagte Meslien, der vor allem Gramkows Zusammenarbeit mit der Stadtvertretung kritisierte. "Das Energiekonzept fehlt immer noch, der Schuldenabbau kommt nicht voran und immer wieder müssen wir uns mit Alleingängen der OB beschäftigen", sagte Meslien und nannte das Kulturkonzept, die Stand ortfrage der Schwimmhalle und der Obdachlosenunterkunft als Beispiele.

Eine Auffassung, die Silvio Horn teilt. "Ich wünsche mir mehr eine Verwaltungschefin und weniger eine Linken-Politikerin", sagte Horn. Um Schwerin voranzubringen sei mehr Transparenz, mehr Kompromissbereitschaft und mehr Gemeinsamkeit durch die Oberbürgermeisterin nötig.

Mehr Sachbezogenheit erhofft sich FDP-Stadtvertreter Michael Schmitz von der Oberbürgermeisterin. "Sie hat einen gefestigten Klassenstandpunkt", bilanzierte er zur Erheiterung vieler Kommunalpolitiker. "Aber die Ideologie steht ihr bei Sachfragen oft im Wege", so der FDP-Kreisvorsitzende. Er vermisse Visionen, Zielvorstellungen. "Wo soll Schwerin am Ende ihrer Amtszeit stehen?", fragte Schmitz.

SPD-Stadtvertreter Rudolf Conrades forderte Angelika Gramkow auf, mehr Respekt im Umgang mit der Stadtvertretung zu zeigen. "Wir sind die gewählten Vertreter der Schweriner", verdeutlichte Conrades, "die Dienstvorgesetzten der Verwaltungschefin". Die OB vermittle dagegen gern den Eindruck, es sei genau anders herum.

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