Landeshauptstadt ändert Verträge mit US-Versicherung : Die Euro-Krise hat Schwerin erreicht

Die alte Kläranlage in der Bornhövedstraße: Der südliche Teil des Areals gehört mit seinen unterirdischen Wasserleitungen zum US-Leasing-Paket und kann durch die Stadt deshalb nicht entwickelt werden. Foto: Reinhard Klawitter
Die alte Kläranlage in der Bornhövedstraße: Der südliche Teil des Areals gehört mit seinen unterirdischen Wasserleitungen zum US-Leasing-Paket und kann durch die Stadt deshalb nicht entwickelt werden. Foto: Reinhard Klawitter

Ein vor zehn Jahren abgeschlossenes Leasing-Geschäft mit einer US-amerikanischen Versicherung birgt durch die Euro-Krise jetzt erhebliche Risiken für Schwerin. Deshalb sollen die Verträge überarbeitet werden.

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04. September 2012, 12:05 Uhr

Ein vor zehn Jahren abgeschlossenes Leasing-Geschäft mit einer US-amerikanischen Versicherung birgt durch die Euro-Krise jetzt erhebliche Risiken für Schwerin. Deshalb sollen die Verträge überarbeitet werden. Den Auftrag dazu erteilten die Stadtvertreter gestern Abend in nicht öffentlicher Sitzung der Verwaltung.

Grund der Schweriner Aktivitäten sind "reine Vorsichtsmaßnahmen", hieß es aus dem Stadthaus. Man wolle auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, um nicht vor einem finanziellen Fiasko zu stehen. Denn das Geschäft ist an Bedingungen geknüpft: Verliert die Bundesrepublik Deutschland ihr "AAA" bei den Rating-Agenturen, oder wird die Gemeindeordnung doch geändert und dadurch eine Pleite einer Kommune möglich gemacht, kämen auf Schwerin Zahlungen "in unvorstellbarer Millionenhöhe" zu, wie ein Fachmann formulierte. Konkret hat eine Beraterfirma die Kosten auf 13,3 Millionen US-Dollar für den Abwasserbereich und 4,2 Millionen US-Dollar für den Vertrag der Trinkwasseranlagen geschätzt. "Bei ungünstiger Marktentwicklung können die Kosten auch deutlich über den aktuell geschätzten 17,5 Millionen US-Dollar liegen", heißt es in der Vorlage.

Die Überarbeitung des Leasing-Vertrages soll von der Beraterfirma und von einer Anwaltskanzlei abgewickelt werden, die auf solche Geschäfte spezialisiert ist. Und davon gibt es in Deutschland nur sehr wenige. Deshalb lassen sich diese Juristen auch gut bezahlen. Nach Informationen unserer Zeitung werden etwa 200 000 Euro fällig. Diese Kosten teilen sich die Schweriner Stadtwerke und die Abwasserentsorgung sowie die Stadt Kaiserslautern. Die war 2002 in das Schweriner Leasing-Paket mit aufgenommen worden.

Die Amerikaner haben in ersten Gesprächen eine "grundsätzlich positive Einstellung" zu einer Vertragsanpassung gezeigt. Ziel der Stadt ist es, eine Herabstufung um mindestens eine Rating-Stufe zu erreichen, bevor zusätzliche Sicherheiten geboten werden müssen. Noch 2008 hatte der damalige Chef der städtischen Beteiligungsgesellschaft, Josef Wolf, gegenüber der SVZ gesagt: "Wir sehen derzeit kein akutes Risiko." Er erwartete vor vier Jahren "keine Schäden aus dem Leasing-Geschäft". Doch der damals amtierende Oberbürgermeister Wolfram Frieders dorff hatte eine Prüfung in Auftrag gegeben, um die tatsächlichen Risiken für Schwerin genauer einschätzen zu können. Jetzt ist das Thema offenbar akut.

Als sich vor Jahren abzeichnete, dass Schwerin in die Schuldenfalle läuft, suchte die Verwaltung krampfhaft nach neuen Geldquellen. Eine davon: Das sogenannte Cross-Border-Leasing. Die Stadt verleaste ihr gesamtes Wasser- und Abwassernetz an eine US-Gesellschaft und pachtete es sofort zurück. Dadurch entstand in den USA ein Steuervorteil, den die Investoren zum Teil an die Landeshauptstadt zurück gaben. Einnahmen für Schwerin: zehn Millionen Euro.

Was sich zunächst gut anhört, war von Anfang an heftig umstritten. Denn die Stadtvertreter konnten die Risiken damals gar nicht genau abschätzen. Der etwa 1000-seitige Vertrag in feinstem amerikanischen Juristen-Englisch wurde ihnen gar nicht erst vorgelegt. Sie bekamen lediglich eine Kurzfassung. Und die Stadtvertreter, die damals schon dagegen waren, sträubten sich auch gestern Abend wieder gegen die Überarbeitung des Vertrages.

Im Übrigen: Schwerin ist die einzige Kommune in Mecklenburg-Vorpommern geblieben, die ein solches Cross-Border-Leasing-Geschäft abgeschlossen hat.

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