Deutschland verlässt DGB-Brücke

Polkaehn
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12. Februar 2010, 06:47 Uhr

Lübeck/ Schwerin | Einen "Akt unverschämter Arroganz" nannte es einst die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin, als der Chef des Bezirks Nord des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Peter Deutschland im Jahr 2001 ostdeutsche Firmen heftig attackierte. Diese würden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit Billiglöhnen westdeutsche Betriebe verdrängen. Von "Schmutzkonkurrenz" gar sprach Deutschland.

Was heute wie ein Akt von Ost-West-Spalterei anmutet, ist einer Klarheit im Wort geschuldet, die dem Vorsitzenden des DGB Nord in seiner langjährigen Arbeit als Gewerkschaftsfunktionär bei Freund und Feind viel Respekt und Wertschätzung eingebracht hat. "Bei Peter Deutschland weiß man um die linken und rechten Spielfeldgrenzen", sagt Lothar Wilken von der Vereinigung der Unternehmensverbände. "Aber in diesem Rahmen ist er kompromissbereit und gestaltungswillig." Deutschland sei nicht auf Krawall gebürstet, sondern stets auf "Lösung getrimmt". Auch wenn manches klare Wort des Gewerkschafters in der Vergangenheit der Arbeitgeberseite noch heute in den Ohren klingeln dürfte. So fordert das SPD-Mitglied Deutschland unmissverständlich den einheitlichen Mindestlohn und geißelte die Hartz-IV-Gesetze. Diese hätten einen "verhängnisvollen Kreislauf hin zu Hungerlöhnen in Gang gesetzt".

Ein Problem, das sich in der Zahl von 134 000 "Aufstockern" in Norddeutschland spiegelt. Menschen, die einem Vollzeitjob nachgehen und dabei zu wenig für den Lebensunterhalt verdienen, so dass sie ihren Lohn mit staatlichen Leistungen aufstocken müssen. Damit steckt jeder dritte der insgesamt 450 000 Hartz-IV-Empfänger in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in dem Dilemma, nicht von seiner Hände Arbeit leben zu können. Ein skandalöser Zustand, den Peter Deutschland in seiner letzten Amtszeit als DGB-Nord-Chef gern noch beseitigt gesehen hätte. Der 65-Jährige verabschiedet sich just dieser Tage in den Ruhestand, als das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze für grundgesetzwidrig erklärt hat. Die Bezirkskonferenz des DGB Nord wählt heute in Lübeck seinen Nachfolger.

Damit endet in der norddeutschen Gewerkschaftslandschaft und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern eine Ära. Peter Deutschland habe der Interessenvertretung der Arbeitnehmer hierzulande seit 1990 seinen Stempel aufgedrückt und maßgeblich den Aufbau der Gewerkschaftsarbeit in MV und später des DGB-Bezirks Nord vorangetrieben, schätzt Ingo Schlüter, Vize-Chef des DGB im Norden, ein. "Er ist politisch weit vernetzt, was sehr hilfreich war, um unter anderem 1999 die Fusion der Gewerkschaftsbezirke Nordmark und Mecklenburg-Vorpommern zu bewerkstelligen."

Im Rennen um einen Nachfolger für Deutschland hat Vize Schlüter, der in Schwerin die DGB-Geschicke steuert, offenbar keinen Startplatz erwischt. "Das war nicht meine Ambition", winkt er ab und fügt hinzu: "Beim DGB hebt man nicht den Finger, da bekommt man einen Ruf." Dieser ereilte ihn nicht, weil sich die Personalfindungskommission der unter dem DGB-Dach versammelten acht Einzelgewerkschaften im Herbst "sehr schnell auf Uwe Polkaehn geeinigt hat", wie Jutta Blankau, Vorsitzende der IG Metall Küste, bestätigt.

Für den bisherigen Vorsitzenden der Region Schleswig-Holstein Ost in Lübeck spreche, "dass er die Gewerkschaftsarbeit von der Basis her gelernt hat, dass er nicht eine Einzelgewerkschaft vertritt und sowohl in MV als auch in Hamburg und Schleswig-Holstein gearbeitet hat." Der gebürtige Westfale Polkaehn war als Abteilungsleiter von 1991 bis 1998 in MV und danach bis 2003 im gesamten Bezirk Nord zuständig für die Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik.

In dem Generationswechsel an der Spitze des DGB Nord - Polkaehn ist zehn Jahre jünger als Peter Deutschland - sieht der Frontmann in spé nicht das Signal für einen Paradigmenwandel in der gewerkschaftlichen Arbeit. Er verkörpere sicherlich einen eigenen Stil, "aber ich werde keine völlig neuen Wege beschreiten", setzt Polkaehn auf Kontinuität. Zwei Ziele sind dem designierten Bezirkschef wichtig: "Die Gewerkschaften als Experten zum Thema Arbeit vom Niedriglohn-Job bis zum Gesundheitsschutz zu positionieren, und als Anwalt für soziale Gerechtigkeit." In der Wirtschaftspolitik komme es darauf an, die Stärken der norddeutschen Länder zu bündeln, in Kooperation statt Konkurrenz die industrielle Basis zu erweitern.

Polkaehn weiß, dass er dafür die Landespolitik und die Arbeitgeberseite mit ins Boot holen muss. Bei allen Vorsätzen und Vorhaben verkennt er nicht, dass gute Gewerkschaftsarbeit von vielen Mitgliedern getragen werden muss. Mit 80 000 Gewerkschaftern ist MV dünn besiedelt, insgesamt vertritt der DGB Nord 460 000 Mitglieder. Plötzlich zeigt sich Polkaehn von der kämpferischen Seite. "Es muss den Leuten jeden Tag gesagt werden, dass es ohne Gewerkschaften, ohne Betriebs- und Personalräte keine Lohnerhöhungen, keine Arbeitsverbesserungen geben würde."

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