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Lokales

12. Dezember 2017 | 01:50 Uhr

Der schwierige Abschied von Lenin

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erstellt am 18.Aug.2010 | 04:59 Uhr

Parchim | Das hatte es bei einer Ausschusssitzung schon lange nicht mehr gegeben: Am Dienstagabend konnte Cerstin Birnitzer (SPD), die seit einem Jahr im Stadtentwicklungsausschuss den Hut auf hat, neben dem Stadtpräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD auch eine Handvoll Bürger begrüßen. "Es geht hier schließlich um ein Thema, das doch viele Bürger interessiert", macht der Parchimer Walter Viehstädt klar, der am liebsten gleich selbst mitdiskutiert hätte. Mit der Drucksache 126/10 - gemeinsame Sitzungsvorlage von CDU und SPD für einen Absichtsbeschluss zur Umbenennung von Straßen in der Weststadt - kam ein Thema auf den Tisch, das seit Jahren heiß umstritten ist.

Die Weststädter leben seit drei Jahrzehnten mit Straßennamen wie Lenin, Grotewohl, Dieckmann und Nuschke. "Wir halten diese Personen für unwürdig, dass ihre Namen für Bezeichnungen von Straßen in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Sie sind Vertreter von diktatorischen Systemen und widersprechen damit unseren demokratischen Idealen und Werten", sind sich Christ- und Sozialdemokraten mit ihren Fraktionen in der Stadtvertretung einig und unternehmen einen erneuten Vorstoß, um das leidige Problem grundlegend zu lösen. Obwohl im April mit großer Mehrheit eine Allgemeine Richtlinie für die Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen beschlossen worden ist, wird vor allem eins deutlich: es muss sich nun zeigen, ob das Procedere seinen Praxistest besteht.

Betroffene Bürger kommen erst später zu Wort

Der erste Schritt ist getan. So wie am Dienstag im Stadtentwicklungsausschuss wurde gestern Abend im Wirtschaftsausschuss und morgen im Kultur- und Sozialausschuss öffentlich über die Vorlage zur nächsten Stadtvetretersitzung diskutiert. "Dass sieben Jahre vergehen mussten, um einen Beschluss aus dem Jahre 2003 umzusetzen, ist bedauerlich. Alle Fraktionen hatten die Chance, mitzumachen", stellt SPD-Fraktionschef Eckhard Büsch klar und bedauert, dass am Ende nur noch CDU, SPD und FDP die Vorlage getragen haben. Und auch diese Front sollte noch am Abend bröckeln. Werner Brockmüller (FDP) verweigerte überraschend die Zustimmung zum Absichtsbeschluss, weil die finanziellen Folgen für die Bürger derzeit unklar seien. "Alles entspricht der Kommunalverfassung. Kein Bürger wird finanziell benachteiligt", macht Helmut Gresch, der die CDU-Fraktion führt, deutlich. Schließlich habe man in dcr Richtlinie festgelegt, dass Kosten für Adressänderungen für Betroffene bei der Stadt kostenfrei sind. Der Mann mit langjähriger Verwaltungserfahrung geht von bis zu 25 000 Euro aus, die im Parchimer Haushalt bislang aber nicht eingestellt sind. Völlig offen ist, ob der Landkreis für die mit neuen Straßennamen notwendigen Ummeldungen der Kfz-Zulassung den Bürgern entgegenkommt. Das dürfte vor der Neukreisformierung schwierig werden.

Mit dem Votum der Fachausschüsse wird sich die Stadtvertretung am 15. September mit dem Absichtsbeschluss zur Straßenumbenennung in der Weststadt beschäftigen. Sollte eine Mehrheit dafür zustande kommen, folgen Anhörungen der betroffenen Bürger. Zwischen Absichts- und möglichem Umbennenungsbeschluss müssen mindestens drei Monate vergehen.

"Es wird schwierig. Ich kann bis heute nicht verstehen, dass Parchim im Gegensatz zu anderen Städten noch immer an Lenin als Straßennamen festhält", so die Reaktion von Dr. Manfred Arndt, der sich bereits als Stadtvertreter vehement für die Straßenumbenennung in der Weststadt eingesetzt hatte. Zu seinen Kritikern gehörte 2003 CDU-Stadtvertreter Eberhart Schultze. "Diesmal versteckt man sich hinter ordnungspolitischen Gründen. Parchim droht ein erneuter Kulturkampf", fürchtet er.

Für die Linken stellt Fraktionsvorsitzende Elke Skiba klar: "Die Parchimer haben ganz andere Sorgen. Wir machen da nicht mit. Die Weststadt ist in DDR-Zeiten entstanden und hat ihre eigene Geschichte. Wir können die Bürger gut verstehen, die dieses Themas längst überdrüssig sind und werden selbst Aktionen organisieren".

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