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Sozialetat im Kreis : Der Millionenstreit um Jugendhilfe

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

CDU wollte Hilfen zur Erziehung um zwei Millionen Euro kürzen - SPD und Linke kontern: Der Posten ist eine Pflichtaufgabe

von
erstellt am 23.Dez.2014 | 22:34 Uhr

Das schlagzeilenträchtige Zwei-Millionen-Defizit bei den so genannten Hilfen zur Erziehung in diesem Jahr (wir berichteten) befeuert die Debatte auch nach der Verabschiedung des Haushalts im Kreistag. Die CDU – sie wollte den Posten um zwei Millionen Euro kürzen, bekam aber keine Mehrheit – spricht von einer vertanen Chance. SPD und Linke kontern: Erziehungshilfen sind eine Pflichtaufgabe. Und: Hätten wir die Jugendlichen am 1. Januar auf die Straße setzen sollen?

„Die CDU-Fraktion hatte neben einer Reduzierung des Haushaltsansatzes Personal und Kosten der Unterkunft, eine Absenkung des Budgets der Hilfen zur Erziehung um 2,2 Mio. Euro auf das Vorjahresniveau von 20 Mio. Euro vorgeschlagen. Jährliche Kostensteigerungen in Millionenhöhe zeigen hier einen dringenden Handlungsbedarf auf. Es ist aus Sicht der Christdemokraten an der Zeit, dass der Landkreis auch in diesem Bereich seine Hausaufgaben macht und anfängt dagegen zusteuern“, sagt Kreistagsmitglied Rüdiger Naber.

SPD-Fraktionschefin Dr. Margret Seemann kontert: „Der Antrag der CDU-Fraktion, die Mittel für Hilfen zur Erziehung um ca. 2,2 Mio. Euro zu kürzen zeugt schlicht und einfach von verantwortungslosem Verhalten gegenüber Hilfebedürftigen und unehrlichem, kurzsichtigem sowie hilflosem Agieren.“

Auch dem Fraktionsvorsitzenden der Linken Wolfgang Bohnstedt fehlt „das Verständnis“ für die Kürzungsforderung: „Diese Leistungen sind nach bundesweitem Recht zu gewähren und seit 2013 zeichnet sich eine stetige Steigerung der Kosten ab.“ Bohnstedt will auch „keine Vorwegnahme des Ergebnisses der Arbeit des entsprechenden Unterausschusses des Kreistags“, der die Gründe der Kostensteigerungen unter die Lupe nimmt.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller weist den Vorwurf, Kürzungen würden das Kindeswohl gefährden, zurück: „„Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen, dass sich Kinder und Jugendliche bereits durch gute Strukturen vor Ort in Kindergärten, Schulen und Vereinen integriert fühlen. Wir wissen auch, dass es Fälle gibt, in denen sich das schwierig gestaltet. Doch sollten wir diese nicht durch einen Kostenfreibrief zum Normalfall werden lassen.“

So einfach sei es nicht, findet SPD-Frau Margret Seemann: „So lange die tatsächlichen Ursachen der Kostensteigerungen nicht bekannt sind, kann der Haushaltsansatz nicht einfach um ca. 2,2 Mio. Euro gekürzt werden, zumal hier ein gesetzlicher Regelungsvorbehalt eine Berücksichtigung der Haushaltsmittel zwingend erfordert.“ Die von der CDU geforderte Absenkung der Mittel bedeute einen eklatanten Verstoß gegen die Grundsätze Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Oder die jungen Menschen, die derzeit stationär in anderen Bundesländern untergebracht werden, müssten zum 1. Januar 2015 „Knall auf Fall“ aus den Einrichtungen genommen werden. Denn in diesem Bereich seien die größten Kostensteigerungen zu verzeichnen. „Wir lehnen eine Vorverurteilung der Entscheidungen der Sozialarbeiter ebenso ab wie verantwortungslose Schnellschüsse auf Kosten der Betroffenen“, so Seemann.

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