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Lokales

11. Dezember 2017 | 20:07 Uhr

Der Dank für das Ehrenamt

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erstellt am 20.Mai.2010 | 08:28 Uhr

Schwerin | Es ist ein wohlklingendes Thema, das sich die SPD-Landtagsfraktion für ihren Kommunalpolitischen Abend im ostvorpommerschen Gutshaus Stolpe am Dienstag ausgesucht hat: "Zivilgesellschaft stärken durch bürgerschaftliches Engagement." Gut 100 Kilometer weiter, in einem Dorf im Mecklenburgischen, ist das Engagement eines Bürgermeisters vielleicht bald perdu. Seit Jahren lenkt der Mann ehrenamtlich die Geschicke der Gemeinde, jetzt aber hat die Arbeitsagentur zugeschlagen: Die Aufwandsentschädigung für sein Amt, die der Hartz-IV-Empfänger nach eigenen Angaben bisher in voller Höhe behalten durfte, wird nach neuestem Bescheid der Arge nun mit seinem Hartz-IV Satz verrechnet. In einem Land, in dem sich in so manchem Dorf nicht mehr genügend Kandidaten oder gar keine mehr finden.

Behalten darf der Bürgermeister ganze 175 Euro, die "als Aufwandsentschädigung neben ungekürzten Grundsicherungsleistungen als gerechtfertigt angesehen wird", wie Thomas Bohse, Sprecher der Arbeitsagentur Nord, auf Nachfrage erläutert. Ein ehrenamtlicher Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern kann als Aufwandsentschädigung übrigens zwischen 300 und 1350 Euro erhalten - je nach Größe der Gemeinde, angefangen von 250 Einwohnern. Die Sätze können durch die Gemeindevertretung auch nach unten verändert werden.

Keineswegs als "gerechtfertigt " sieht die Regelung der Arge der betroffene Bürgermeister: "Ich halte das für schlecht und sehr demotivierend. Ich habe eigentlich die Schnauze voll", deutet der Mann an, den Bettel hinzuwerfen. Sollen sie doch einen anderen Dummen finden, der nicht nur das Ehrenamt wahrnimmt, sondern dann auch noch bei der Arge haarklein abrechnen muss, wofür er seine Aufwandsentschädigung erhalten hat. Die Regelung betrifft indes alle Ehrenamtler, die in die Hartz-IV-Maschinerie geraten sind - egal ob Bürgermeister, Übungsleiter im Sportverein oder Betreuerin in einer kirchlichen Einrichtung, räumt Anja Huth von der Pressestelle der Bundesagentur für Arbeit ein. Neu sei das alles übrigens nicht: "Seit Jahr und Tag gibt es das schon", sagt Huth. Allerdings könnten die Mitarbeiter der Argen vor Ort auch mehr als nur die 175 Euro bewilligen: "Das ist Ermessen." Offenbar also hat die betreffende Arge im Fall des Bürgermeisters jetzt nicht nur dessen Aufwandsentschädigung gekürzt, sondern auch - ihr Ermessen.

Der Städte- und Gemeindetag MV geht unterdessen davon aus, dass es sich nicht nur um einen Einzelfall handelt, dem zuständigen Mitarbeiter sind in den vergangenen Tagen auch zwei Fälle zu Ohren gekommen. Die neue schärfere Form werde erst seit einigen Wochen praktiziert, meint Klaus-Michael Glaser: "So macht man Strukturen und Dorfgemeinschaften kaputt." Der Städte- und Gemeindetag werde sich in der Sache mit einem Schreiben an die Arbeitsagentur Nord wenden und die rechtlichen Grundlagen prüfen, kündigte er an.

Und die Berufspolitik samt bürger-schaftlichem Engagement im Gutshaus Stolpe? "Da stellen sich einem schon die Nackenhaare hoch", sagt am Rande des SPD-Fraktionsabends der kommunalpolitische Sprecher, Heinz Müller. Man sei auf jeden Fall daran interessiert, dass die Gelder beim Empfänger verbleiben, schließlich handele es sich nicht um einen Stundenlohn, sondern eine Anerkennung für ehrenamtliche Arbeit. Man werde sich kümmern, so Müller. Viel konkreter wird er aber nicht.

Innenminister Lorenz Caffier vom SPD-Koalitionspartner CDU und oberster Dienstherr auch aller ehrenamtlichen Bürgermeister im Lande sieht den Bund gefordert: "Die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen bei Beziehern von ALG II oder gegebenenfalls auch bei den sogenannten Aufstockern fördert bestimmt nicht die Motivation. Hier wäre der Bund gefragt, die einschlägigen gesetzlichen Regelungen zu verändern", sagt er. Wer sich ehrenamtlich engagiert, habe den Wunsch, mitzugestalten, mitzuhelfen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Neben der finanziellen Anerkennung aber sei es auch wichtig, dass ehrenamtliche Tätigkeit gesellschaftlich aufgewertet werde.

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