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Lokales

11. Dezember 2017 | 23:47 Uhr

Deponie-Streit gewinnt an Schärfe

vom

svz.de von
erstellt am 25.Mai.2010 | 07:11 Uhr

Nordwestmecklenburg | Zwischen dem Landkreis Nordwestmecklenburg und dem Land MV droht ein weiterer Rechtsstreit. Dabei geht es um Europas größte Sondermülldeponie, für die der Landkreis Nordwestmecklenburg die Fachaufsicht übernehmen soll.

Zwar hatte Landrätin Birgit Hesse (SPD) dagegen interveniert, der Koalitionsausschuss in Schwerin soll an der Aufgabenübertragung festhalten. Ab dem kommenden Jahr müsste demnach der Landkreis Nordwestmecklenburg nicht nur den korrekten Einbau der Abfälle kontrollieren, er wäre auch für das verantwortlich, was in der Vergangenheit passiert ist. Seit mehr als 30 Jahren wird auf der Deponie Sondermüll aus ganz Europa gelagert. Immer wieder gibt es Spekulationen darüber, was genau auf der landeseigenen Deponie lagert.

Nach Angaben von Landrätin Birgit Hesse sollen zwei Stellen vom Land auf den Landkreis übertragen werden, um die Fachaufsicht übernehmen zu können. Fraktionsübrgreifend sperren sich Kreistagsabgeordnete gegen die vom Land vorgesehene Übertragung. "Auch mit zwei zusätzlichen Kräften ist der Landkreis weder personell noch fachlich dazu in der Lage", warnt SPD-Fraktionschef Christian Albeck. Dass ein Landkreis das Land überwachen solle, sei nicht händelbar.

Doris Hildebrandt von der Fraktion Die Linke geht einen Schritt weiter und will den Klageweg beschreiten. "Das können wir uns nicht mehr gefallen lassen. Bitte prüfen sie den Klageweg", fordert Hildebrandt Verwaltungschefin Hesse auf. Die Landrätin selbst sieht das Land MV nach wie vor in der Pflicht.

Auch die Bürgerinitiative (BI) "Stoppt die Deponie" warnt vor einer Aufgabenübertragung auf den Landkreis. Nach Ansicht des BI-Mitgliedes Günter Wosnitza könne der Kreis nur scheitern, wenn er die Aufsicht übernehmen sollte. Zu DDR-Zeiten solle auf dem Ihlenberg unter anderem dioxinbelasteter Abfall aus Seveso in Italien eingelagert worden sein, warnt Günter Wosnitza.

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