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Lokales

11. Dezember 2017 | 11:01 Uhr

Datenschützer warnt vor Polizeigesetz

vom

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erstellt am 02.Sep.2010 | 07:11 Uhr

Schwerin | Der Entwurf des neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes enthalte weit mehr Befugnisse für die Polizei, als die Beamten tatsächlich für ihren Dienst bräuchten, sagte gestern der Landesdatenschutzbeauftragte Karsten Neumann. Er warnte gegenüber unserer Redaktion vor unnötigen Einschränkungen der informellen Selbstbestimmung der Bürger durch das neue Polizeigesetz. Auch die Oppositionsparteien im Landtag, Linke und FDP, kritisierten den Gesetzentwurf heftig.

"Dass der Polizei verdachtsunabhängige Video überwachungen auf öffentlichen Plätzen nicht nur in Bild, sondern auch in Ton erlaubt werden, ist wohl bundesweit einmalig", kritisierte der Datenschützer. Diese umstrittene Möglichkeit war den Ordnungshütern bereits im gültigen Gesetz von 2005 eingeräumt aber auf einen Zeitraum von fünf Jahren befristet worden. Der neue Entwurf soll diese Befristung aufheben. Der Paragraf sei unnötig, weil die verdachtsunabhängige Video überwachung in den vergangenen fünf Jahren kaum angewendet wurde, argumentierte Neumann. Nach Informationen unserer Redaktion überwachte die Polizei von 2005 bis 2010 nur in drei Fällen konspirativ mit Bild und Ton: Das Gelände um das Privathaus von Ex-Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) nach einem Farbanschlag 2007. Den rechtsextremen Szene-Laden East-Coast-Corner in Rostock und den Doberaner Platz es in der Hansestadt bei Ausschreitungen von Linksautonomen zum Jahreswechsel 2009/2010. "Es kann nicht sein, dass die Polizei schwerwiegende Eingriffsbefugnisse bekommt, deren Nutzen in den vergangenen Jahren kaum belegbar waren", kritisierte auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gino Leonhardt. Die Verhältnissmäßigkeit erschließe sich ihm nach heutigem Kenntnisstand nicht.

Der neue Gesetzentwurf sieht ebenfalls den künftig unbefristeten Einsatz von KFZ-Kennzeichen-Lesesystemen im grenznahen Raum vor. Zwei Geräte wurden für die Polizei in den vergangenen Jahren angeschafft. "Die Notwendigkeit und der Erfolg des Einsatzes des Kfz-Kennzeichen-Lesegerätes tendierten gegen null", sagte Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linken im Landtag.

Der neue Gesetzentwurf sieht da rüber hinaus weitere Befugnisse vor. So soll künftig der Einsatz von Elektroschockgeräten für die Landespolizei möglich sein. Die Anschaffung von sechs Geräten für das Spezialeinsatzkommando (SEK) ist geplant. Die Taser können bei besonderen Einsätzen beispielsweise Geiselnehmer oder Amokläufer stoppen und sind als Alternative zur Schusswaffe gedacht.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte den Entwurf: "Das sind klare Regelungen" , sagte er gegenüber unserer Redaktion. Wenn die Polizei diese Befugnisse derzeit weniger nutzt, würde dies nicht bedeuten, dass sie nicht gebraucht würden. "Wir können den Verbrechern nicht hinterherhinken", betonte der Minister. Er erinnerte daran, dass das Gesetz 2005 mit den Stimmen der Linken beschlossen wurde.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigte das Gesetzesvorhaben. Die Befugnisse seien wenig genutzt worden, weil es durch Gerichtsurteile juristische Unsicherheiten gab. Mit einem klareren Gesetzestext seien diese weitgehend ausgeräumt, sagte der Landesvorsitzende Michael Silkeit.

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