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Anzeige gegen Unbekannt : Datenleck wird ein Fall für die Justiz

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Die Veröffentlichung interner Akten aus einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis und der Volljuristin Christiane Münter im Internet wird ein juristisches Nachspiel haben. "Wir werden Anzeige gegen Unbekannt erstatten."

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erstellt am 16.Jan.2011 | 08:23 Uhr

Gadebusch | Die Veröffentlichung interner Akten aus einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis und der Volljuristin Christiane Münter (CDU) im Internet wird ein juristisches Nachspiel haben. "Wir werden Anzeige gegen Unbekannt erstatten. Der Anwalt arbeitet daran", sagte der Kreischef der Union, Dr. Hans-Heinrich Uhlmann, in Grevesmühlen.

Er bezeichnete die Veröffentlichung als gröbsten Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Hierbei wurden auch parteiinterne Schreiben öffentlich gemacht, die im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren stehen. Wer die Schreiben nach außen getragen hat, ist unklar. Der Landkreis schloss ein Datenleck aus.

Auf einer Internetplattform mit irischer Länderkennung waren in der vergangenen Woche u. a. parteiinterne E-Mails zu lesen. Darin ging es u. a. um eine fristlose Kündigung einer Kreisverwaltungsmitarbeiterin aber auch um angebliche, strukturelle Probleme in der Kreisverwaltung. So würden Nachfragen als lästig angesehen und Rechtsprobleme zu spät erkannt. Teilweise wurden eigene Parteimitglieder diskreditiert.

In einem Rechtsstreit wirft der Landkreis der Beamtin Münter vor, dass sie von ihrem Arbeitsplatz mit Hilfe von dienst lichen Informationen Parteipolitik oder Kommunalpolitik betrieben habe. Der Kreis spricht von schwerwiegenden Dienstvergehen, nahm eine Suspendierung Münters aber wieder zurück. Münter selbst äußerte sich jetzt öffentlich zu den Vorwürfen: "Ich kann mit Fug und Recht erklären, keine Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, die eine Suspendierung rechtfertigen würden."


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