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Lokales

18. November 2017 | 11:35 Uhr

Das Rennen um die Landtagsplätze

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erstellt am 19.Jan.2011 | 07:48 Uhr

Schwerin/Güstrow | Wenn am Sonnabend die Landes-CDU in Güstrow zusammenkommt, um auf einem kleinen Parteitag über die künftige Landtagsfraktion zu befinden, ist für Spannung gesorgt. Es geht um die Reihenfolge der Kandidaten auf der CDU-Landesliste. Generalsekretär Vincent Kokert spricht vor der Landesver treterversammlung von dem "Sensibelsten, was man in fünf Jahren entscheiden muss". Im Vorfeld herrscht tiefstes Schweigen. Erst heute Abend will sich Kokert mit Landeschef Lorenz Caffier zusammensetzen, um einen Vorschlag aufzustellen, der dem Landesvorstand am Freitagabend vorgelegt werden soll. Schon Ende vergangener Woche standen die Namen der 36 Direktkandidaten für die Landtagswahl am 4. September fest. Kokert verspricht ein "starkes Team". Jetzt soll es sortiert werden.

Minister verzichten auf Listenplätze

Für Sensationen ist schon im Vorhi nein gesorgt: Außer Caffier, der als Spitzenkandidat auf den Listenplatz 1 abonniert ist, wird sich kein Minister auf der Landesliste wiederfinden. Ex-Landeschef und Wirtschaftsminister Jürgen Seidel hat am Montag intern angekündigt, am Sonnabend eine Erklärung abzugeben, nach der er auf einen Listenplatz verzichtet und seinen Wahlkreis Demmin direkt gewinnen will.

Bildungsminister Henry Tesch (CDU) würde sich "nie über eine Liste absichern" lassen, wie er gegenüber unserer Zeitung sagt. In seinem Wahlkreis an der Müritz treten allerdings auch die Parteispitzen Caffier und Kokert als Direktkandidaten an - keine Chance für Querein steiger Tesch. Und Justizministerin Uta-Maria Kuder hat sich trotz gegensätzlicher Ankündigungen im Sommer, von ihren CDU-Kreisverbänden in Vorpommern überzeugen lassen, dort als Landratskandidatin anzutreten. Wird sie nicht gewählt, könnte sie natürlich dennoch Ministerin werden.

Bei so wenig Ministerprominenz auf der CDU-Liste ist also viel Platz auf den vorderen Plätzen für Kandidaten aus den Kreisen und der Fraktion. Deren Chef Harry Glawe wird unter den ersten zehn Plätzen ebenso gehandelt wie der parlamentarische Geschäftsführer Wolf-Dieter Ringguth oder etwa auch die CDU-Neuerwerbung, Polizeigewerkschafter Michael Silkeit, der noch vor Jahren mit einem SPD-Parteibuch durchs Land zog.

Probleme hat die CDU allerdings mit der Kandidatur von Frauen. In den Kreisverbänden seien einfach zu wenig Frauen angetreten, klagen Spitzenfunktionäre. Unter den 36 Direktkandidaten sind lediglich fünf Frauen. Die Vorzeige hoffnung, die Neubrandenburger Spitzensportlerin Franka Dietzsch, sprang in letzter Sekunde ab. Beste Chancen für die Fraktionsvizevorsitzende Beate Schlupp, nun schon als politisches Schwergewicht auch über die Landtagsliste für einen Wiedereinzug ins Parlament abgesichert zu werden. Wobei die vorpommersche Abgeordnete aus dem Uecker-Randow-Kreis eine solche Absicherung kaum benötigt, da östlich der A19 traditionell CDU gewählt wird.

Auch Landtags-Ausschussvorsitzende wie Marc Reinhardt (Bildung) oder der Greifswalder CDU-Kreisvorsitzende Egbert Liskow (Verkehr) gelten als gesetzt. Für alle weiteren Plätze haben die Kreisverbände das Vorschlagsrecht. "Wir werden uns dem Votum der Kreisverbände anschließen", sagt Generalsekretär Kokert. Der Parchimer Abgeordnete Wolfgang Waldmüller, der in der Fraktion für Wirtschaftskompetenz steht und bei der letzten Wahl sein Mandat im traditionellen SPD-Wahlkreis direkt gewann, spricht von einer Liste von Kriterien, die die Platzierung ausgewogen gestalten sollten, z. B. das Verhältnis zwischen Mecklenburgern und Vorpommern, zwischen Spitzenpolitikern und Nachrückern, zwischen Frauen und Männern...

Denn das große Rennen um die Listenplätze bleibt eine der heikelsten Entscheidungen in der Partei. Es geht um die persönliche Zukunft, es geht um Eitelkeiten und um politische Gewichte. In der Vergangenheit gab es schon Eklats auf Landesvertreterversammlungen, nur weil einzelnen Kandidaten ein Listenplatz nicht angemessen erschien. So verzichtete einst Ex-Landwirtschaftsminister Martin Brick (CDU) auf einen Listenplatz 18 und ließ sich auf den letzen Platz Nr. 65 setzen. Dennoch, er zog wieder in den Landtag ein, weil er seinen Wahlkreis Demmin direkt gewann.

Nur zwei von 22 Abgeordneten brauchten die Liste

Bei der CDU ist der Wahlkreis übrigens ein gutes Polster. In der aktuellen Landtagsfraktion zogen nach den Wahlen 2006 nur zwei von 22 Abgeordneten über die Landesliste in das Parlament - Wirtschaftsminister Jürgen Seidel und der damalige Fraktionschef Armin Jäger. Alle übrigen 20 gewannen ihr Mandat direkt im Wahlkreis. Bei der SPD kamen immerhin acht von 23 Abgeordneten über die Landesliste in den Landtag. Bei der Linken waren es 12 von 13 Mandatsträgern.

Es geht also für die CDU absehbar auch bei den nächsten Landtagswahlen im September um drei oder vier Plätze auf der Liste. Dennoch: "Eine solche Veranstaltung ist immer wieder für Überraschungen gut", schränkt Generalsekretär Kokert ein.

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