Das neue Mahnmal der Bürokratie

Dietrich Monstadt von der CDU vor dem inzwischen schon berühmten letzten Mast der Stromleitung, der unmittelbar auf der ehemaligen innerdeutschen Grenze steht.
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Dietrich Monstadt von der CDU vor dem inzwischen schon berühmten letzten Mast der Stromleitung, der unmittelbar auf der ehemaligen innerdeutschen Grenze steht.

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27. Dezember 2010, 05:08 Uhr

Gallin | Normalsterbliche wären dort, wo der letzte Mast der 380-KV-Leitung steht, zu DDR-Zeiten nie ohne Lebensgefahr hingekommen. Der Mast steht mitten im früheren Schutzstreifen und markiert auf makabre Weise erneut die Teilung in Deutschland. Dieses Mal ist es die Grenze der Bürokratie. Während das riesige Bauvorhaben in Mecklenburg trotz aller Schwierigkeiten und Bürgerproteste doch relativ zügig umgesetzt wurde, tobt sich im benachbarten Schleswig-Holstein die ministerielle Bürokratie aus. Der Investor sieht das natürlich vorsichtiger, man will nicht noch mehr Ärger. Projektleiter Jürgen Siefert spricht dann auch von lösbaren Problemen, von Dokumenten, die nun für den nötigen Planfeststellungsbeschluss fertig sind und hofft auf einen zügigen Baubeginn. Notfalls würden die von "50 Hertz Transmission" beauftragten Firmen sofort loslegen. Doch aktuell weiß niemand, wann das sein wird. Rechnet man eine Bearbeitungszeit von ein paar Monaten und die Bauphase ein, könnte es Weihnachten 2011 werden, bis die Leitung endlich ihrer Bestimmung gerecht werden kann.

Leitung als vierte Verbindung zwischen Ost und West

Als eine der ganz wenigen Stromleitungen zwischen Ost- und Westdeutschland (derzeit gibt es insgesamt nur drei Verbindungsleitungen) soll die 380-KV-Trasse vor allem der Netzstabilität dienen. Die ist nämlich bereits in Gefahr. Schon jetzt wird an vielen Tagen in Mecklenburg händeringend nach Stromverbrauchern gesucht, während ständig weitere Biogasanlagen oder Photovoltaik-Systeme ihren Strom einspeisen. Das größte Problem sind jedoch die Strommengen, die je nach Windlagen von den in den vergangengen Jahren gebauten Windstromanlagen kommen. Dabei steht von den in der Ostsee geplanten großen Windparks nicht einer. Die Lage wird immer prekärer, doch die nötige Leitung steht nicht. Die Verbindung zwischen Schwerin-Görries und Hamburg-Krümmel soll vor allem die leistungsfähige Verbindung nach Süddeutschland sichern, dort sitzen die großen Verbraucher.

Dietrich Monstadt, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der CDU in unserer Region, konnte die Geschichte der absichtsvoll unvollendeten Leitung zunächst kaum glauben und sah sich die Sache selbst an. "Hier geht es gar nicht um Schuldfrage, sondern darum, dass das Ergebnis nicht stimmig ist. Die Leitung ist in Mecklenburg mit viel Aufwand und zum Teil auch gegen den Willen vieler Bürger errichtet worden. Und nicht nur die fragen sich jetzt, wofür der ganze Aufwand gut war." Monstadt will das Thema im Bundestag zur Sprache bringen. Für den Rechtsanwalt ist dieser Fall ein Beweis mehr dafür, dass die bisherigen Verfahren für derartige Großprojekte nicht mehr taugen.

Im Jahr 2003, so berichtet es Projektmanager Siefert, begannen bereits die konkreten Vorbereitungen für die Trasse. Sieben Jahre später gibt es nur einen Teilerfolg, die Wemag nutzt die neuen Masten ab Zarrentin für eine Ringleitung im 110-KV-Bereich. Doch für diese Spannung wäre kein Riesensystem mit bis zu 70 Meter hohen Masten nötig gewesen.

Gut 50 Millionen Euro sind für die Leitung von Vattenfall ursprünglich mal veranschlagt worden, mehr als 36 Millionen davon sind in Mecklenburg verbaut worden. Die Leitung soll die schon seit Jahren bestehende Leitung zwischen Schwerin und Güstrow verlängern. Krümmel nahe Hamburg wurde wegen des großen Umspannwerkes als Zielpunkt gewählt.

Was fehlt, sind 19,8 Kilometer oder 50 Masten zwischen dem jetzigen Mast und der Autbahnabfahrt Schwarzenbek, der Rest der Leitung steht bereits. Zum Teil wurden dort bereits vorhandene Stromtrassen genutzt.

Bürgerproteste in Mecklenburg

Ursprünglich wurden wohl in Mecklenburg wegen der vielen Bürgerproteste die meisten Probleme gesehen, die Planfeststellung in Schleswig-Holstein wurde immer als lösbares Problem gesehen. Noch bis zum Frühjahr gab es die Hoffnung, dass man ab Sommer den Beschluss und damit Baufreiheit habe. Die gesamte Leitung könne Ende 2010 stehen und in Betrieb gehen. Daraus wurde nichts, es kam ein neues Umweltgesetz mit neuen Ausführungsbestimmungen, und alles begann von vorn. Wie bei allen Vorhaben sind auch hier die so genannten Ausgleichsmaßnahmen ein wichtiger Punkt. Dabei muss der Investor z. B. Ersatzpflanzungn für in Anspruch genommenen Flächen leisten.

In Mecklenburg hat sich die Politik schon vor Jahren eingemischt, unvergessen ist z. B. die Einigungsrunde, die Till Backhaus von der SPD in Schwanheide veranstaltete, um einen besseren Verlauf der Trasse zu erreichen. Gekämpft wurde auch rund um Waschow oder Wittenburg, um die Leitungsriesen nicht zu dicht an die Wohnbebauung rücken zu lassen. Am Ende musste der Investor nur einigen wenigen Grundstücksbesitzern doch mit Enteignung drohen, um bauen zu können. Diese Eile war nun unnütz. Gegen eine mächtige Bürokratie, die sich prima hinter dem Gesetz verstecken kann, ist derzeit kein Kraut gewachsen. Bis dahin steht das neue Mahnmal deutscher Kleinstaaterei und Bürokratie direkt an der früheren Todesgrenze.

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