Castor-Protest rechtswidrig

Gelbe Kreuze, wie sie hier von Castor-Gegner in Greifswald für Proteste vorbereitet wurden,  haben an öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen. Minister Lorenz Caffier erklärte das Anbringen am Stadthaus Schwerin für rechtswidrig. Foto: Koehler/dapd
Gelbe Kreuze, wie sie hier von Castor-Gegner in Greifswald für Proteste vorbereitet wurden, haben an öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen. Minister Lorenz Caffier erklärte das Anbringen am Stadthaus Schwerin für rechtswidrig. Foto: Koehler/dapd

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14. März 2011, 06:37 Uhr

Schwerin | Der gelbe Protest der Schweriner Oberbürgermeisterin war rechtswidrig: Das Innenministerium hat Angelika Gramkow erklärt, dass sie mit dem Aushang von zwei Castor-Kreuzen im Eingangsbereich des Stadthauses gegen geltendes Recht verstoßen hat. "Zu Meinungsäußerungen oder Appellen sind kommunale Körperschaften nur befugt, soweit die fragliche Angelegenheit einen spezifischen örtlichen Bezug aufweist", heißt es in dem Schreiben an die Verwaltungschefin. "Ich bedauere außerordentlich, dass das Innenministerium den symbolischen Protest als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht bewertet", so Gramkow. "Ich werde meinen Protest künftig als Bürgerin außerhalb des Stadthauses kundtun."

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