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Lokales

19. September 2017 | 21:00 Uhr

Castor-Protest rechtswidrig

vom

svz.de von
erstellt am 14.Mär.2011 | 06:37 Uhr

Schwerin | Der gelbe Protest der Schweriner Oberbürgermeisterin war rechtswidrig: Das Innenministerium hat Angelika Gramkow erklärt, dass sie mit dem Aushang von zwei Castor-Kreuzen im Eingangsbereich des Stadthauses gegen geltendes Recht verstoßen hat. "Zu Meinungsäußerungen oder Appellen sind kommunale Körperschaften nur befugt, soweit die fragliche Angelegenheit einen spezifischen örtlichen Bezug aufweist", heißt es in dem Schreiben an die Verwaltungschefin. "Ich bedauere außerordentlich, dass das Innenministerium den symbolischen Protest als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht bewertet", so Gramkow. "Ich werde meinen Protest künftig als Bürgerin außerhalb des Stadthauses kundtun."

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