Caffier zwingt Stadt zum Sparen

Der Innenminister fordert von der Landeshauptstadt einen schärferen Sparkurs. Auf den Prüfstand gehörten die "überproportionalen kulturellen, sozialen und sportlichen Angebote", so Lorenz Caffie r (CDU). Um die Einnahmen zu erhöhen, seien auch höhere Tarife im Nahverkehr zu prüfen. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) weist die Forderungen des Ministers als "unrealistisch" zurück.

von
11. August 2009, 08:57 Uhr

Schwerin | "In Schwerin dreht sich die Spirale der Verschuldung seit Jahren immer schneller", sagt Innenminister Lorenz Caffier. Deshalb habe er den städtischen Haushalt 2009 nur teilweise genehmigt. Die geplanten Investitionen aus dem Vermögenshaushalt in Schulen, Kindergärten und Infrastruktur könnten jetzt beginnen. Der Verwaltungshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben betrifft, müsse indes bis zum 30. November überarbeitet werden. Auch die Kreditaufnahme für die geplante Sanierung der Schwimmhalle in Lankow wurde noch nicht genehmigt.

"Bis Ende 2008 hat die Stadt bereits einen Fehlbetrag von mehr als 91 Millionen Euro angehäuft", rechnet Caffier vor. Nach den vorgelegten Planungen würden bis Ende dieses Jahres weitere 22,2 Millionen hinzukommen. "Dies wäre gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung der jährlichen Unterdeckung um 8,1 Millionen Euro", sagt Caffier. Auch mit dem von der Stadt vorgelegten Haushaltssicherungskonzept könne bis 2020 keine Trendumkehr erreicht werden. "So kann es nicht weitergehen, der jetzige Aufgabenbestand der Stadt ist nicht mehr finanzierbar", sagt Caffier. Er werde deren Haushalt erst komplett genehmigen, wenn die Kommune ihr Defizit im laufen den Jahr auf 15 Millionen Euro beschränkt.

Der Minister sagt auch, wo seiner Ansicht nach der Rotstift angesetzt werden sollte: Die Stadtvertretung müsse konsequente Entscheidungen treffen, "die das grundsätzliche Problem der Stadt, ein im Vergleich zur Einwohnerzahl überproportionales öffentliches Angebot in der Infrastruktur und im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich, aufgreifen". So habe es die Kommune etwa versäumt, ihre Ausgaben für das Theater und städtisches Personal ausreichend zu senken sowie eine Anhebung der Nahverkehrstarife zu prüfen.

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow weist den Haushaltserlass zurück: "Wer glaubt, dass wir innerhalb von nur drei Monaten Einsparungen in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro erbringen können, verlangt etwas völlig Unrealistisches." Forderungen beim Theater, beim Zoo, den Musikschulen oder der Kongresshalle zu sparen, seien nicht hilfreich, "weil sie den Lebensnerv der Stadt und des Umlandes treffen", sagt Gramkow. Schon jetzt sei zudem absehbar, dass sich das geplante Defizit der Stadt durch die Folgen der Wirtschaftskrise um weitere vier Millionen Euro erhöhen werde. Deshalb prüfe sie eine weitreichende Haushaltssperre.

Finanzdezernent Dieter Niesen (SPD) verweist darauf, dass die Stadt bereits Sparerfolge erzielt habe. Dies könne unterlassene Strukturentscheidungen des Landes und eine bessere Finanzausstattung des Oberzentrum jedoch nicht ersetzen. Niesen: "Das Land muss endlich anerkennen, dass Schwerin chronisch unterfinanziert ist."

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen