Caffier zwingt Kreis Parchim auf Sparkurs

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01. November 2010, 08:35 Uhr

Parchim | Der Landkreis muss 4,5 Millionen Euro zusätzlich sparen. Das ist die bittere Pille, die Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in die Pralinenschachtel des genehmigten Haushalts für 2010 gelegt hat. Und der für deutliche Worte bekannte Minister legt nach: "Der Landkreis lebt von seiner Substanz und kann seine Liquidität nicht aus eigener Kraft sichern, seine finanzielle Leistungsfähigkeit ist weggefallen. Am fehlenden Haushaltsausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2010 und folgende Haushaltsjahre wird deutlich, dass der Landkreis alle Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung nutzen und sorgsam mit dem öffentlichen Vermögen umgehen muss."

Das mag auch als Wink mit dem Zaunpfahl und schlechtes Omen für die immer noch ausstehende Genehmigung des Pang-Flughafen-Deals zu verstehen sein. Das Land hegt offenbar Bedenken gegen den Verzicht auf einen Großteil des ausstehenden Kaufpreises von 17,75 Millionen Euro. Diesen hatte der Landkreis Parchim dem chinesischen Investor Jonathan Pang im Frühjahr eingeräumt. Der Kreis hatte dem Investor 12,75 Millionen Euro der ursprünglich vereinbarten 30 Millionen Euro erlassen.

Das Dilemma: An der Genehmigung hängen Investitionen auf dem Flughafen in Höhe von 7,7 Millionen Euro, die Jonathan Pang angekündigt hat, unter anderem in einen Tower.

Weil sich die gesamte Haushaltssituation im Vergleich zu den Vorjahren nicht verbessert habe, verdonnert das Innenministerium den Landkreis nun zum Sparkurs. Seinen Konsolidierungswillen könne der Landkreis bei der Haushaltsdurchführung 2010 zeigen, so Caffier. Das Ministerium fordert eine Haushaltsverbesserung von 4,5 Millionen Euro. Der Kreis hatte noch mit einem Defizit in Höhe von 8,55 Millionen Euro geplant. Diese Summe soll in der Haushaltsdurchführung auf 4 Millionen Euro reduziert werden.

Wie das geschehen soll, bleibt zunächst offen. In ähnlichen Genehmigungsbescheiden hatte das Innenministerium auch auf die Möglichkeit der Erhöhung der Kreisumlage gepocht, die Städte und Gemeinden bezahlen. Aus der Kreisverwaltung war dazu gestern nichts zu erfahren, der Landrat weilte in Ludwigslust zu bilateralen Beratungen. Der dortige Landrat steht übrigens derzeit wegen überhöhter Personalausgaben in der Kritik.

Folgerichtig also, dass Lorenz Caffier den Kommunalpolitikern genüsslich ins Stammbuch schreibt: "Die Haushaltssituation des Landkreises Parchim macht einmal mehr deutlich, dass die Kreisgebietsreform für eine effiziente und sparsame Verwaltung unerlässlich ist."

Dem Landkreis Ludwigslust hatte Caffier bei der Genehmigung des Haushalts im Juli attestiert, finanziell leistungsfähig zu sein. Die Liquidität könne aus eigener Kraft gesichert werden, Investitionen seien ohne Kreditaufnahme möglich.

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