Caffier verzichtet auf neue Drohung

Der Appell zum Sparen an die Landeshauptstadt war deutlich, das Innenministerium hat sogar eine Zwangsverwaltung für Schwerin nicht ausgeschlossen. Inzwischen haben die Stadtvertreter gespart, aber lange nicht in der vom Land geforderten Höhe. Doch Lorenz Caffier verzichtet auf erneute Drohungen, will zuerst prüfen.

von
06. November 2009, 08:40 Uhr

Schwerin | Minister Lorenz Caffier (CDU) hatte die Landeshauptstadt aufgefordert, einen verbesserten Haushalt für dieses Jahr vorzulegen - und dabei bis Ende November mehr als sieben Millionen Euro einzusparen. In einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) behielt sich das Innenministerium ausdrücklich "weitere rechtsaufsichtliche Mittel" gegen die Stadt vor.

Inzwischen hat die Stadtvertretung das Sparpaket für dieses Jahr verabschiedet, zugleich aber auch noch einige Änderungen durchgesetzt. Das Sparpaket mit einem Volumen von rund zwei Millionen Euro sei noch nicht der entscheidende Schritt zur Haushaltskonsolidierung, hatte Finanzdezernent Dieter Niesen (SPD) zugegeben. Es habe aber den "Hauch einer Chance" für eine Haushaltsgenehmigung durch Innenminister Caffier, obwohl der Minister die Kommune aufgefordert hatte, im laufenden Haushalt noch einmal sieben Millionen Euro zu sparen. Mehr als das für 2009 geplante Defizit von 22 Millionen Euro zu halten, sei aber nicht möglich gewesen.

Wer nach dieser städtischen Entscheidung einen Paukenschlag aus dem Innenministerium erwartet hatte, kann aufatmen. Caffier verzichtet auf erneute Drohungen in Richtung Landeshauptstadt, hält aber an seinem Spar-Appell fest. "Das Innenministerium hat von der Beschlussfassung der Stadtvertretung zu den vorgesehenen Haushaltssperren bislang nur aus der Presse Kenntnis", hieß es aus dem Innenministerium auf Anfrage unserer Zeitung. "Die Landeshauptstadt wurde kürzlich gebeten, die Beschlussfassungen schriftlich anzuzeigen. Auf dieser Basis wird eine Analyse zu den rechtsaufsichtlichen Handlungsnotwendigkeiten erfolgen. Das Innenministerium wird darauf hinwirken, dass sich die laufende Haushaltsführung des Jahres 2009 konsequent an den Maßstäben der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausrichtet. Die weitere Verfahrensweise wird zu gegebener Zeit mit der Landeshauptstadt erörtert werden."

Was die "rechtsaufsichtlichen Handlungsnotwendigkeiten" konkret bedeuten können, ließ der Innenminister offen. Eine Zwangsverwaltung wäre allerdings weiterhin eine Option.

Da der städtische Finanzplan von der Kommunalaufsichtsbehörde noch nicht genehmigt ist, gilt weiterhin die Haushaltssperre. Dadurch bezahlt die Stadt nur das, wozu sie durch Verträge und Gesetze verpflichtet ist: Sozialausgaben wie Wohngeld und Kosten der Unterkunft oder Ausgaben im Kita-Bereich zählen ebenso dazu wie die Löhne und Gehälter des städtischen Personals. Weil es Verträge gibt, sind für dieses Jahr auch die Zuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit gesichert. Auch Verkehrssicherungspflichten, die Bauunterhaltung, Miet- und Betriebskosten sowie die Straßenbeleuchtung hinsichtlich der Frage von Ordnung und Sicherheit gehören mit zu den Pflichtaufgaben, die von der Haushaltssperre unberührt bleiben.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen