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Lokales

21. September 2017 | 10:50 Uhr

Caffier verordnet Haushaltssperre

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svz.de von
erstellt am 28.Okt.2010 | 08:46 Uhr

Rostock | Jetzt muss die Hansestadt den Gürtel noch enger schnallen: Gestern hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) angeordnet, dass Rostock in diesem Jahr mindestens zehn Millionen Euro Altschulden abbauen muss. Dazu müsse Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) eine Haushaltssperre erlassen. Caffier bescheinigte Rostock zwar einen ausgeglichenen Jahresetat und Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung - jedoch sei das nicht ausreichend, um den Schuldenberg von 200 Millionen Euro ernsthaft abzubauen. "Rostock hat das Ziel, sich wieder als finanziell leistungsstarke Hansestadt zu präsentieren, noch lange nicht erreicht", sagte Caffier. Mit einer verhängten Haushaltssperre kann die Hansestadt nur noch Ausgaben leisten, die als unabweisbar eingestuft werden.

Für Oberbürgermeister Methling kam die Nachricht aus Schwerin nicht überraschend. Er hatte den diesjährigen Finanzplan mit Finanzsenator Georg Scholze (CDU) und dem Innenminister zuletzt vor drei Wochen diskutiert. "Die Verpflichtung, in diesem Jahr zehn Millionen Euro einzusparen, sieht das Innenministerium in Übereinstimmung mit unserem zu erwartenden Jahresergebnis", sagte er gestern. Er betrachte den Erlass aus Schwerin auch als Anerkennung der konsequenten Haushaltsführung. "Dazu tragen auch Mehreinnahmen bei", so Methling. Caffier hatte die zusätzlichen vier Millionen Euro bei der Einkommenssteuer sowie das zurzeit erwartete Plus bei den Gewerbesteuern gelobt. Sie würden zur Reduzierung der Altschulden beitragen.

Darüber, wie die gesamten zehn Millionen Euro Einsparungen zustande kommen, soll Methling gemeinsam mit der Bürgerschaft beraten. Im Gespräch sind immer wieder Veräußerungen aus dem Vermögen der Hansestadt. Über Art und Höhe der konkreten Einsparungen sollen Stadtvertreter und Oberbürgermeister jedoch ausdrücklich zusammen entscheiden.

Nach dem Willen der Bürgerschaft waren bisher lediglich zusätzliche Einsparungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Caffier betonte jedoch die Wichtigkeit eines kräftigen Schuldenabbaus: "Schließlich ist nur ein vollständig und dauerhaft ausgeglichener Haushalt Grundvoraussetzung, um Investitionen wie den schon lange diskutierten Theaterneubau in Angriff nehmen zu können."

Kritik erntete auch das Haushaltssicherungskonzept, mit dem sich die Hansestadt einen Sparplan für die kommenden Jahre vorgegeben hat. Nicht klar und nicht bestimmt genug ist das Konzept nach Ansicht des Innenministers. Seine Forderung: Bis Ende Februar 2011 muss Rostock das Papier nochmals überarbeiten und beschließen. Er fordert, dass dann konkrete und zielführende Maßnahmen zur Wiedererlangung eines ausgeglichenen Haushaltes dargestellt werden.

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