Übergriff in Lalendorf von Landespolitik scharf verurteilt : Caffier: Bedrohung von Bürgermeister ist Terror

„Rechtsextremisten versuchen durch solche Aktionen überall Angst und Schrecken  zu verbreiten.“ - Lorenz Caffier, Innenminister
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„Rechtsextremisten versuchen durch solche Aktionen überall Angst und Schrecken zu verbreiten.“ - Lorenz Caffier, Innenminister

Nach der Attacke Rechtsextremer gegen den Bürgermeister Lalendorfs im Kreis Güstrow hat die Polizei gestern die Sicherheitsmaßnahmen für das Gemeindeoberhaupt und an dessen Grundstück verstärkt.

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06. Dezember 2010, 08:19 Uhr

Schwerin/Lalendorf | Nach der Attacke Rechtsextremer gegen den Bürgermeister Lalendorfs im Kreis Güstrow hat die Polizei gestern die Sicherheitsmaßnahmen für das Gemeindeoberhaupt und an dessen Grundstück verstärkt. Das sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Rostock auf Nachfrage unserer Redaktion. Am Wochenende war eine Gruppe Rechter auf das Grundstück von Bürgermeister Reinhard Knaack (Linke) vorgedrungen. Gleichzeitig wurden Flugblätter gegen Knaack verteilt. Laut Polizei stammen die Verdächtigen aus der Region. Personalien seien erfasst.

Der Bürgermeister hatte es abgelehnt, einer offenbar rechtsgerichteten Familie in seiner Gemeinde zur Geburt des siebenten Kindes die Ehrenpatenschaftsurkunde von Wulff und 500 Euro auszuhändigen. Am Sonntag stoppte die Polizei dann die Gruppe Rechtsextremer am Grundstück Knaaks. Auch Pfefferspray wurde eingesetzt.

"Rechtsextremisten versuchen durch solche Aktionen überall im Land Angst und Schrecken unter denen zu verbreiten, die sich dem Rechtsextremismus standhaft entgegenstellen. Das ist eine Vorstufe von Terror", so gestern Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Unter den Verdächtigen vom Wochenende sei auch der stellvertretende Vorsitzende der NPD des Landes, David Petereit. Das zeigt einmal mehr das "aggressiv-kämpferische Potenzial der NPD in MV auf", sagte Caffier. Alle Angriffe auf die Demokratie würden konsequent unterbunden. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Norbert Nieszery, sprach von einer "Frühform von Terror." Rechtsextreme versuchten aufrechte Kommunalpolitiker durch Gewaltandrohungen einzuschüchtern und gingen sogar mit brutalen Attacken gegen Polizisten vor. Vor einem Zustand wie in den 30er-Jahren warnte Linken-Landesvorsitzender Steffen Bockhahn. "Die Nazis haben erst eingeschüchtert, dann gedroht. Dem folgten dann die Inhaftierung, Verschleppung, Konzentrationslager und Erschießungen. Die Aggression richtete sich schon damals gegen Andersdenkende, dann folgten rassische Ideologie und Euthanasie", sagte er. Das Lalendorfer Vorgehen entlarve ein weiteres Mal die NPD, deren Funktionäre an der Aktion maßgeblich beteiligt gewesen seien. Ein weiterer Angriff wurde in der Nacht zum Sonntag auf das Grundstück des Bürgermeisters von Gnoien - ebenfalls im Kreis Güstrow - verübt. Nach Polizeiangaben warf ein Unbekannter eine Gedenktafel für die Opfer des Faschismus auf das Grundstück von Hans-Georg Schörner (SPD). Die 30 mal 40 Zentimeter große Tafel sei auf dem Friedhof am anderen Ende der Stadt gestohlen worden, hieß es. "Die Vorfälle vom Wochenende zeigen erneut, wie wichtig es ist, Menschen tatkräftig zur Seite zu stehen, die sich mit Mut und Zivilcourage dem braunen Mob entgegenstellen", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Nieszery.

Auf einschlägigen Internetseiten brüsten sich derweil Rechtsextreme mit der Attacke in Lalendorf. Auf Fotos ist ein Gruppe am Grundstück Knaacks zu sehen. Dazu sind Schmähtexte gegen den Bürgermeister und die Demokratie gestellt. Auf einer weiteren Seite heißt es zur Debatte um die Ehrenpatenschaft und zum Bürgermeister: "Im Rahmen der so genannten Wiedervereinigung mit der Ostzone wäre es natürlich sinnvoll gewesen, SED-Bonzen sowohl vom aktiven auch vom passiven Wahlrecht auszuschließen. Für hartnäckige Fälle wäre sicherlich Schutzhaft eine gute Lösung gewesen."

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