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Lokales

21. Oktober 2017 | 16:17 Uhr

Bushs Grillparty bleibt heißes Eisen

vom

svz.de von
erstellt am 09.Sep.2010 | 12:14 Uhr

Schwerin | Dieses Wildschwein am Spieß erweist sich als ziemlich zäher Brocken: Gestern, vier Jahre nach der "Grillparty" von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush in Trinwillershagen, traf das Verwaltungsgericht Schwerin eine viel beachtete Entscheidung: Das Innenministerium muss die Rechnungen für den aufwändigen Polizeieinsatz zum Schutz des hohen Gastes offenlegen. Der Kläger, der in Baden-Württemberg eine langjährige Haftstrafe absitzt, ist dennoch unzufrieden. Das Ministerium darf nach eigenem Ermessen Informationen auf den Kopien schwärzen. Mit einer Ausnahme: der Gesamtbetrag auf den Rechnungen der einzelnen Länder muss sichtbar sein.

Kläger Thomas M., der sich auf das Informationsfreiheitsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern beruft, wird das Urteil nicht akzeptieren. Er will in Berufung gehen. Wenn das Ministerium nach Gutdünken die meisten Informationen verdecken kann, sei auch nicht zweifelsfrei zu erkennen, ob tatsächlich alle Kosten aufgezählt werden oder ob es Nachzahlungen gibt, begründet sein Schweriner Anwalt Stefan Schulz. Eine nachträgliche Teilrechnung der Berliner Polizei über 14 000 Euro wurde erst im Laufe des Prozesses bekannt.

12 000 Polizisten im Einsatz

Das Innenministerium verweigerte die Herausgabe der Einzelrechnungen bislang, weil elf Bundesländer eine Veröffentlichung ablehnten. Die drei Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin hatten nichts dagegen, ausschließlich die Gesamtsummen zu nennen. Richter Michael Skeries begründete das Urteil nun damit, dass vom Innenministerium nach Kleinen Anfragen im Landtag bereits 2007 und 2008 Zahlen für die einzelnen Länder genannt wurden, ohne dass diese sich widersetzten. Diesen Angaben nach betrugen die Kosten für die Polizisten aus den 14 anderen Bundesländern rund 5,7 Millionen Euro. Insgesamt wurde die Summe für den Großeinsatz mit 8,7 Millionen Euro angegeben.

Mehr als 12 000 Polizisten waren an den drei Tagen im Sommer 2006 im Großeinsatz in Mecklenburg-Vorpommern, das als Gastgeberland zahlen muss. Bush war Merkels Einladung in ihren vorpommerschen Wahlkreis gefolgt. Er hatte sich die Hansestadt Stralsund angesehen und bereits ein Jahr vor dem G8-Gipfeltreffen im noblen Ostseebad Heiligendamm genächtigt. Höhepunkt der Stippvisite war dann das Wildschweinessen in Trinwillershagen - das als "teuerste Grillparty" der Welt bekannt geworden.

Caffier sieht sich "im Grundsatz bestätigt"

Kaum war Bush abgeflogen, stellte Thomas M. seinen ersten Antrag beim Innenministerium. Für seine Berufung gegen das Urteil wird die Zeit knapp, da das Gesetz vorerst nur bis Juni 2011 gilt. Nun muss das schriftliche Urteil abgewartet, dann der Antrag zugelassen und schließlich ein Termin für die Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald gefunden werden. Das kann dauern.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht sich nach eigenen Angaben durch die Gerichtsentscheidung "im Grundsatz bestätigt". Das Gericht habe unterstrichen, dass Detailrechnungen zu Polizei-Spezialkräften, die einen Rückschluss auf die Einsatztaktik ermöglichten, weiterhin unter Verschluss zu halten seien. CDU-Landtagsabgeordneter Armin Jäger bewertete das Gerichtsverfahren als unnötig. Schließlich seien die Kosten des Polizeieinsatzes in mehreren Kleinen Anfragen nachvollziehbar. "Mit dem Verfahren zeigt sich, wie das gut angelegte Informationsfreiheitsgesetz missbraucht werden kann."

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