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Lokales

22. September 2017 | 08:27 Uhr

Bundeswehr-Vertrag gestoppt

vom

svz.de von
erstellt am 01.Jun.2010 | 07:56 Uhr

Schwerin | Zwanzig Minuten dauerte gestern die Debatte im Kabinett um die Kooperationsvereinbarung von Bildungsminister Henry Tesch (CDU) mit der Bundeswehr - und sie wurde grundsätzlich geführt. Die Frage war: Sollen Soldaten Schulvorträge zum Afghanistan-Einsatz halten, wie Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gefordert hatte. "Es kann nicht sein, dass Soldaten in die Schulen geschickt werden, um einseitig für den Kriegseinsatz zu werben", konterte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und hatte dabei die SPD-Minister hinter sich. Ohnehin hat sich die SPD im Land für einen schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgesprochen.

Sellering forderte gestern von CDU-Minister Tesch, in der Kooperationsvereinbarung zu verankern, dass genau der Guttenberg-Fall ausgeschlossen werde. Eine genaue Formulierung muss gefunden werden. Die Vereinbarung wurde gestoppt, die Tesch am Donnerstag gemeinsam mit Konteradmiral Jens-Volker Kronisch, Befehlshaber des Wehrbereichskommandos I Küste, unterzeichnen wollte. Der Minister gegenüber unserer Zeitung: "Die gute Nachricht ist, das Kabinett ist sich einig, es soll eine Kooperationsvereinbarung geben."

Die Frage ist jetzt nur, wann sie kommt. Wenn der Bildungsminister zu einer Präzisierung kommt, dann muss diese mit Konteradmiral Kronisch abgestimmt werden. Tesch: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass in die Vereinbarung geschrieben wird, künftig nicht mehr kontrovers über Afghanistan zu diskutieren, nur um Einseitigkeit zu vermeiden." Dennoch zeigt sich Tesch optimistisch, in den nächsten zwei Wochen einen neuen Vertrag vorlegen zu können, der den Einsatz von Jugend offizieren zum Zwecke der politischen Bildung an Schulen regelt. Seit 20 Jahren kooperierten die Schulen mit der Bundeswehr und anderen Partnern im Bereich politische Bildung.

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