Bröbberow/Benitz : Zum Warten verdammt

Zwei Windkraft-Testanlagen sollen zwischen Bröbberow und Benitz gebaut werden – sehr zum Unmut der beiden Gemeinden. Ob der Bau tatsächlich zustande kommt, ist allerdings noch offen .
Zwei Windkraft-Testanlagen sollen zwischen Bröbberow und Benitz gebaut werden – sehr zum Unmut der beiden Gemeinden. Ob der Bau tatsächlich zustande kommt, ist allerdings noch offen .

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt hat noch nicht über Errichtung von Windrädern entschieden

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13. Dezember 2017, 05:00 Uhr

Für großen Unmut in den Gemeindevertretungen sorgte ein Antrag des Investors Deutsche Großwälzlager, zwischen Benitz und Bröbberow zwei geplante Windkraft-Testanlagen zu errichten (SVZ berichtete). Beide Gemeinden äußerten öffentlich ihren Unmut darüber, führten Einwohnerversammlungen durch, riefen zum Protest auf und verfassten letztlich Stellungnahmen an das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, kurz StALU MM. Seither sind Monate vergangen. Ist das Vorhaben im Sande verlaufen? Auf Nachfrage wussten die Bürgermeister der beiden Gemeinden kaum Neuigkeiten. Sie hätten nicht einmal Eingangsbestätigungen ihrer Stellungnahmen erhalten. Wir haben beim StALU MM nachgefragt.

„Im Genehmigungsverfahren für die beiden Anlagen (Prototypen - WEA) außerhalb von Windeignungsgebieten konnte bislang keine abschließende Entscheidung durch das StALU MM getroffen werden“, heißt es vom StALU MM. Es lägen noch nicht alle Fachstellungnahmen der beteiligten Behörden vor. Im Antwortschreiben heißt es aber auch, dass die Stellungnahmen aus Bröbberow und Benitz bei der Entscheidungsfindung Berücksichtigung findet.

Und genau an dieser Stelle zweifeln die beiden Bürgermeister, taten es und tun es noch immer. „Die Gemeinden zählen bei der Entscheidungsfindung nicht so viel“, sagt Bröbberows Bürgermeister Steffen Marklein. Die von der Gemeindevertretung geschriebene Stellungnahme haben sich die Bröbberower seinerzeit sogar von einem Rechtsanwalt absichern lassen. Auch Rainer Mohsakowski, Bürgermeister von Benitz, hält nicht viel davon, dass vor der Haustür zwei Windräder errichtet werden sollen und die Gemeinde nicht auf Augenhöhe mitreden darf. „Das soll so dicht an der Gemarkungsgrenze stattfinden und man hat keinen Einfluss darauf“, monierte er im Juli, kurz bevor die Gemeinde mobil machte und Faltblätter mit dem Aufruf zur Bürgerbeteiligung verteilte.

Beide Bürgermeister haben in der Zwischenzeit erfahren, dass die Untere Naturschutzbehörde sich ablehnend gegenüber dem geplanten Bau positioniert haben soll. SVZ hakte nach. „Die Untere Naturschutzbehörde hat gegenüber der Genehmigungsbehörde STALU MM eine negative Stellungnahme abgegeben“, teilt Kreissprecher Michael Fengler mit. „Der Artenschutzfachbeitrag ist in den Bereichen Methodik, Datenqualität und fachliche Bewertung unvollständig, zum Teil nicht nachvollziehbar und daher im Ergebnis nicht prüffähig. Dennoch ist bereits anhand der vorliegenden gesicherten Erkenntnisse ohne weiteres feststellbar, dass die Errichtung und der Betrieb der geplanten Anlagen zahlreiche Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 BNatschG insbesondere bezüglich im NSG (Naturschutzgebiet; Anm. d. Red.) vorkommender besonders und streng geschützter Arten auslösen würde. Auch vor dem Hintergrund der daraus für das NSG Brooksee zu erwartenden Beeinträchtigungen des Schutzzwecks als avifaunistisch (Als Avifauna wird die Gesamtheit aller in einer Region vorkommenden Vogelarten bezeichnet; Anm. d. Red.) bedeutsames Feuchtgebiet für Brut- und Rastvögel ist das Vorhaben aus artenschutzfachlichen- und rechtlichen Gründen abzulehnen. Im Übrigen ist auch der Landschaftspflegerische Begleitplan (LBP) in Teilen mangel- und fehlerhaft“, heißt es vom Kreis weiter. Das spielt den beiden Gemeinden in die Karten.

Die große Frage ist nun: Wie geht es weiter? „Es ist derzeit nicht abzuschätzen, wann mit dieser (Genehmigungs-)Entscheidung zu rechnen ist“, heißt es vom StALU MM. „Warten, w arten, warten“, erklärt Steffen Marklein die Rolle der Gemeinden. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, sagt Rainer Mohsakowski. Er ist das Warten leid. „Man hängt einfach in der Luft“, kritisiert er die Monate der Funkstille.

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