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Landkreis Rostock beauftragt Kommunen : Wer bestätigt Anspruch auf Kita-Platz?

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Wer in der Bützower Region - gehörte zum Landkreis Güstrow - einen Kitaplatz haben möchte, muss zum Landkreis. Dort wird der Anspruch geprüft. In der Schwaaner Region - gehörte zum Landkreis Bad Doberan - ist das anders.

svz.de von
erstellt am 28.Feb.2013 | 09:59 Uhr

Bützow/Schwaan | Geteilte Welt im großen Landkreis Rostock. Wer in der Bützower Region - gehörte einst zum Landkreis Güstrow - einen Kitaplatz haben möchte, muss zum Landkreis. Dort wird der Anspruch geprüft, die Frage entschieden, ob es ein Halbtagsplatz oder ein Ganztagsplatz sein darf. In der Schwaaner Region - gehörte zuvor mit zum Landkreis Bad Doberan - ist das anders. Dort erhalten Eltern einen solchen Bescheid bei der Stadtverwaltung. "Als amtsführende Gemeinde erledigen wir diese Aufgabe", so Hauptsamtsleiter Klaus Burzlaff. Die Verfahrensweise soll im neuen Landkreis, den es seit eineinhalb Jahren gibt, jetzt vereinheitlicht werden.

Was Schwaan schon macht, will auch Bützow übernehmen

Vor Wochenfrist stimmten die Kreistagsmitglieder einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Städten, Kommunen und Ämtern aus dem nördlichen Teil des Kreises zu (Altkreis Bad Doberan). Damit wird nun lediglich vertraglich geregelt, was schon immer funktionierte. Das war der einfachere Teil. Zur Jahresmittel möchte der Landkreis einen solchen Vertrag auch mit den Kommunen im einstigen Landkreis Güstrow schließen. "Wir haben unsere Position dem Kreis mitgeteilt", sagt Frank Endjer von der Bützower Stadtverwaltung. "Vom Prinzip her begrüßen wir diesen Weg. So können wir schneller und effektiver Entscheidungen treffen."

Allerdings, so bestätigt Kreissprecherin Petra Zühlsdorf-Böhm, gibt es auch andere Auffassungen. Dabei geht es - wen wundert’s - ums Geld. Der Landkreis hat ermittelt, dass die Bearbeitung eines Falles 20 Minuten beansprucht und dem Landkreis Kosten von 10,86 Euro verursacht. Diese Summe würde der Landkreis den Kommunen bei Übertragung dieser Aufgabe überweisen. Güstrows Bürgermeister ist der Meinung, dass die Summe nicht auskömmlich ist. Auch in Bützow macht man eine andere Rechnung als im Kreishaus auf. Ein Wirtschaftsprüfer des Kreises habe einfach die Zahl der Mitarbeiter und die Zahl der Kinder genommen und daraus den Wert ermittelt. "Doch so einfach geht die Rechnung nicht", so Endjer. "Neben Personalkosten fallen auch Sach- und Verwaltungskosten an."

Einigung scheitert bisher am Geld

Man müsse jemanden einstellen, einen Arbeitsplatz herrichten usw. Außerdem müsse mancher Fall drei- bis viermal in die Hand genommen werden, wenn sich die Voraussetzungen ändern, aus denen sich der Kita-Platz-Anspruch ergibt. Mehr als 20 Euro hat man pro Kopf als Kostenpauschale errechnet. "Wie gesagt. Wir fänden es gut, können am Ende dafür aber nicht draufzahlen", so Frank Endjer. Für Güstrows Bürgermeister Arne Schuldt steht fest: "Dann soll es doch der machen, der es günstiger hinbekommt, also der Landkreis." Man wird weiter verhandelt.

Wie unterschiedlich in den beiden Altkreisen mit dem Thema umgegangen wird, sieht man auch an der Aussage von Klaus Burzlaff in Schwaan. Er könne mit der vom Kreis errechneten Kostenpauschale von 10,86 Euro durchaus leben. Berücksichtigen muss man dabei, dass die Gemeinden im einstigen Landkreis Bad Doberan keinen Ausgleich für ihre Arbeit vom Kreis bekommen haben. Burzlaff räumt aber ein: "Natürlich haben wir immer eine geringe Kreisumlage bezahlt, als die Gemeinden im Kreis Güstrow. Bei uns war aber generell das Prinzip. Wenn es uns gut ging, sank die Kreisumlage, wenn nicht, wurde diese erhöht."

Nun gibt es einen neuen, größeren Landkreis. Und die Uhren ticken anderes. Übrigens geht es allein darum, den Anspruch auf einen Kita-Platz nach den Vorgaben des Kindertagesstättenförderungsgesetzes MV festzustellen. Wer aus finanziellen Gründen Anspruch auf eine Stützung der Elternbeiträge hat, der muss diese beim Jugendamt des Landkreises beantragen und Geduld haben. Denn dort gibt es lange Wartezeiten (SVZ berichtete).

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