Bützow : Trotz Mehrheit kein neuer Weg

grüne karte

Kreistag Landkreis Rostock: 31 von 51 Abgeordnete sagen „Ja“ / Das reicht aber nicht, um die Hauptsatzung zu ändern

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03. März 2015, 18:31 Uhr

Wird es im neuen Kreistag neue Ausschüsse geben? Erhalten die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker mehr Geld? Zwei Fragen, die mit einer Änderung der Hauptsatzung mit Ja beantwortet werden sollten. Doch nach der jüngsten Kreistagssitzung bleibt erst einmal alles beim Alten. Denn es fand sich keine absolute Mehrheit für die von Landrat Sebastian Constien angestrebten Veränderungen. Nur 31 der anwesenden 51 Kreistagsmitglieder hoben die grüne Karte und sagten damit „Ja“ zur neuen Hauptsatzung. Das reichte nicht, denn 35 Stimmen sind bei insgesamt 69 Kreistagsmitgliedern notwendig, um die Hauptsatzung ändern zu können. Da spielt es keine Rolle, wenn einzelne Abgeordnete fehlen. Die 35-Ja-Stimmen sind in diesem Fall Gesetz.

Mehr dazu lesen Sie in der SVZ vom 4. März sowie im ePaper.

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