Bützow : Trotz Ablehnung vorerst Vertrag

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Einstimmig: Stadtvertreter sprechen sich gegen Kontrakt mit Berater aus / Bürgermeister bleibt bei Widerspruch

Zwischen der Stadtvertretung – außer die Fraktion Die Grüne/SPD – und dem Bürgermeister herrscht eine Patt-Situation. Auf der Stadtvertreter-Sitzung am Freitagabend lehnten alle zwölf Kommunalpolitiker erneut die Weiterführung des Beratervertrages im Jahr 2014 ab. Wegen des Fehlens der Fraktion Die Grüne/SPD sowie zweier weiterer Abgeordnete waren von 17 Stadtvertretern am Freitagabend nur 12 Abgeordnete anwesend. Das Gremium war dennoch beschlussfähig. Bürgermeister Mathias Schauer hält trotz der negativen Abstimmung an seinem Widerspruch fest und will den Beratervertrag weiter führen. Er will seine Entscheidung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde mitteilen. Zum Hintergrund: Bürgermeister Mathias Schauer hatte sich im Sommer externe Hilfe ins Haus geholt, nachdem ihm „Mängel innerhalb der Geschäfte der laufenden Verwaltung bekannt geworden waren“. Weil diese Dienstleistungen dringend notwendig sind, sollten die Mängel mit Hilfe des Beraters schnellstmöglich beseitigt werden, sagte Schauer. Der Kontrakt wurde ohne die Zustimmung der Stadtvertreter gemacht. Bereits auf der vergangenen Sitzung wurde über die Aufhebung des Beratervertrages abgestimmt. Die Mehrheit der Stadtvertreter bestätigte damals die Aufhebung des Beratervertrages. Zu dieser Entscheidung ist der Bürgermeister in Widerspruch gegangen. Mathias Schauer beruft sich bei seinem Dafürhalten u. a. auf den Paragrafen 38 der Kommunalverfassung. Darin heißt es:„Der Bürgermeister leitet die Verwaltung und ist für die sachgerechte Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich. Der Bürgermeister ist für die laufenden Geschäfte der Verwaltung zuständig“. Zudem seien Dienstleistungs- und Beratertätigkeiten auch Bestandteil des Haushaltes und entsprechende Mittel dafür eingeplant, so Schauer. Bürgervorsteher Horst Lippert (CDU) beruft sich ebenfalls auf die Kommunalverfassung, zitiert Paragraf 22, Absatz 2, wonach die Gemeindevertretung für alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde zuständig ist. Zudem habe der Beratervertrag auch wirtschaftliche Auswirkungen auf die Stadtkasse, so Lippert. Für den Kontrakt werden pro Monat 700 Euro aufgewandt. Jährlich seien das 8400 Euro, mehr Geld als Schwaaner Vereine – außer Kinder- und Jugendförderung – pro Jahr von der Stadt als freiwillige Leistungen erhalten. Zulässig sind laut Hauptsatzung für beratende Tätigkeiten jedoch bis zu 1000 Euro pro Monat. „Sie sind für Pflichtaufgaben des Bürgermeisters wie der ordnungsgemäße Verlauf der Verwaltung da, wozu ich auch durch die Stadtvertreter aufgefordert wurde“, so Schauer. Er habe nichts gegen einen Beratervertrag, aber es sei nicht vorteilhaft, wenn der Vertrag unbefristigt ist, sagt Lippert weiter. In der Sitzung weist er zudem darauf hin, dass die Kommunalaufsicht empfohlen habe, sich auch Amtshilfe aus einem vergleichbaren Amt wie Satow zu holen. Dadurch könnte Schwaan Geld sparen und von deren Erfahrungen profitieren, sagt Lippert. Es sei für ihn zudem unverständlich, warum der Bürgermeister in seiner Sachbegründung zu seinem Widerspruch den Beschluss der Stadtvertreter nur zur Hälfte, also die Kündigungs-Klausel, wiedergegeben habe. „Die Stadtvertreter haben dem Bürgermeister schon eingeräumt, Anspruch auf einen Berater zu haben, nur mit der Einschränkung, dass wir bei der inhaltlichen und terminlichen Gestaltung und damit auch finanziellen Ausstattung gerne Mitsprache hätten“, erläutert Horst Lippert. Zudem weist Lippert darauf hin, dass Änderung in der Verwaltungsstruktur dem Stadtparlament zum Beschluss vorgelegt werden müssen. Er habe nie gesagt, dass er den Beratervertrag nicht kündigen werde, erwidert Schauer. Doch die Umstrukturierung der Verwaltungsstruktur sei sehr komplex, alles greife ineinander und nehme Zeit in Anspruch, hält Mathias Schauer dagegen. Die Entscheidungen bleiben bis zur abschließenden Personal- und Organisationsverfügung bestehen. „Der Vertrag ist zum Wohle der Stadt Schwaan abgeschlossen worden.“ Trotz dieser Worte lehnten die Stadtvertreter den Vertrag erneut ab. Doch ihre Entscheidung hat Konsequenzen. Denn der Bürgermeister lässt den Widerspruch weiter laufen und wird diese Beanstandung auch der unteren Rechtsaufsichtsbehörde mitteilen.

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