schwaan : Thema Stasi-Überprüfung ad acta ?

Renee Recke
Renee Recke

Alte Unterlagen zeigen schon Unklarheiten zu Beginn der 90er Jahre / Fraktionen haben nun die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen

svz.de von
25. Juli 2014, 15:53 Uhr

Es ist ein heikles Thema und sorgt selbst 24 Jahre nach der politischen Wende immer noch für rauchende Köpfe: die Stasi-Mitarbeit. Nach der „kleinen politischen Wende“ im Schwaaner Stadtparlament ist es auch hier wieder Thema (wir berichteten).

Klaus Niemann (CDU) stellte während der vergangenen Sitzung die Frage: „Wurden die neuen Stadtvertreter auf eine eventuelle Stasimitarbeit überprüft?“ Schließlich sei das ja schon vor Jahren von den damaligen Stadtvertretern beschlossen worden. Mit dem Hinweis, dass dieser Beschluss auch über nachfolgende Legislaturperioden hinweg Bestand habe, das meinte jedenfalls Niemann.

Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben sich auf die Suche gemacht und in alten Akten geblättert. Im wahrsten Sinne des Wortes, denn der Beschluss ist wahrlich aus den Anfängen der 90er Jahre. Doch schon damals war das in Schwaan scheinbar alles nicht so einfach. So wurde zwar der Beschluss zur Überprüfung gefasst, aber nur wenig später erneut diskutiert und dann auch wieder geändert.

Es gibt kein Gesetz, das eine solche reguläre Überprüfung vorsieht. Es steht den Stadtvertretern aber zu, sich auf eine inoffizielle Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR überprüfen zu lassen. Eine abschließende Antwort gibt es wohl erst nach der Septembersitzung der Schwaaner Stadtvertreter.

Den ausführlichen Beitrag lesen Sie in unserer Sonnabend-Ausgabe.

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