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Einwohnerversammlung : Streit um Regenwasser-Gebühr

vom
Aus der Redaktion der Bützower Zeitung

Bützower aüßern sich kritisch über neue Maßnahme der Stadtverwaltung

von
erstellt am 27.Mai.2016 | 05:00 Uhr

Hitzige Diskussionen gestern im Rathaus: In einer Einwohnerversammlung stellten sich Bürgermeister Christian Grüschow (parteilos) und die Amtsleiter der Stadtverwaltung den Fragen der Bützower. Das dominierende Thema des Abends war die neue Gebührenregelung in Sachen Regenwasserentsorgung in den Wallgraben. Die Stadtvertretung hatte 2015 beschlossen, dass das Einleiten von Niederschlagswasser in das künstlich angelegte Gewässer künftig gebührenpflichtig ist.

Grund dafür war die Feststellung erheblicher Schadstoffe im Zuge der Entschlammung des Wallgrabens im Herbst 2014. Mit der neuen Regelung – auf Grundstücke bis 300 Quadratmeter entfällt eine Gebühr von einem Euro pro Quadratmeter – soll die Anzahl der Einleitstellen niedrig gehalten und vor allem für die Stadtverwaltung nachvollziehbar gemacht werden.

Bei den Anwohnern des Wallgrabens stößt die Maßnahme allerdings auf Unverständnis. So sorgte unter anderem die Tatsache, dass die Verunreinigung des Gewässers jahrelang unbemerkt blieb, für Unmut bei den Teilnehmern der Bürgerversammlung. „Wieso müssen wir jetzt für die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zahlen?“, fragte beispielsweise Stadtvertreter Matthias Röse, der auch zu den Betroffenen zählt. Der Bürgermeister räumte ein, dass in der Vergangenheit tatsächlich Versäumnisse hinsichtlich der Reinigung des Wallgrabens aufgetreten sind. „Das hat der Wasser- und Bodenverband eingestanden.“ Letztlich müsse aber dennoch ein Mechanismus gefunden werden, um die Verschmutzung einzudämmen, die für exorbitante Entsorgungskosten verantwortlich ist.

„Es geht dabei nicht darum, die Einleitung von Regenentwässerung zu verteufeln“, betonte Grüschow. Problematisch sei aber vor allem die Entsorgung von Schadstoffen. Zudem könnten die Kosten auch umgangen werden: zum einen durch das Versickern des Regenwassers, zum anderen durch den Anschluss an das Entwässerungssystem des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes Güstrow-Bützow-Sternberg.

Die Bützower nutzten die Versammlung auch, um hinsichtlich eines anderen Themas Dampf abzulassen: den verzögerten Bau der Elefantenbrücke. Vor allem für Radfahrer wäre diese eine Erleichterung, merkte eine Teilnehmerin an. Grüschow: „Das ist eine ungünstige Situation, aber da wir nicht die zulassende Stelle sind, können wir als Stadt nur immer wieder versuchen, im Genehmigungsprozess zu moderieren.“ Die Genehmigung für den Bau erteilt am Ende das Landesamt für Verkehr und Straßenbau. Laut Vertrag mit der beauftragten Baufirma aus Hohen Luckow müssen die Arbeiten jedoch bis spätestens 31. Juli beginnen, berichtete der Bürgermeister.

Die Versammlung nutzte Grüschow zudem dazu, die Teilnehmer über die in seiner Amtszeit bereits umgesetzten sowie noch geplanten Projekte zu informieren. So gab er unter anderem einen Abriss über die städtischen Reparaturmaßnahmen nach dem Tornado und diverse aktuelle Baumaßnahmen.

Um den persönlichen Austausch zwischen den Bützowern und der Verwaltung zu fördern, solle es mindestens einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung geben, im Idealfall zwei, so Grüschow.

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