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Bützower Zeitung

23. Oktober 2017 | 21:09 Uhr

Schwaan : Streit um Hublift entbrannt

vom
Aus der Redaktion der Bützower Zeitung

Stadtvertreter lehnen Antrag des Bürgervereins mehrheitlich ab

von
erstellt am 01.Okt.2016 | 09:00 Uhr

Vor knapp einem Monat wurde die Bürgerbegegnungsstätte des Vereins Bürger für Schwaan in den ehemaligen Räumen der Sparkasse eröffnet. Nun ist ein Streit darüber entbrannt, ob die Stadt dem Verein einen einmaligen Zuschuss für einen Hublift in Höhe von 7500 Euro zur Verfügung stellt. Ein entsprechender Antrag des Vereins wurde auf der jüngsten Sitzung der Stadtvertreter von der Mehrheit abgelehnt.

Joachim Schauer (UWS) begrüßt es, dass der Verein viele Mittel für dieses Projekt eingeworben hat. Er sieht jedoch einen gravierenden Planungsfehler bei der Umsetzung. Denn ein Zugang für Behinderte hätte in der Planung berücksichtigt werden müssen.

Hintergrund: Vor sechs Jahren beteiligten sich rund 50 Schwaaner an einer Diskussion um ein Leitbild für die Warnowstadt. Erörtert wurde, was getan werden muss, um Entwicklungsziele für Schwaan in den nächsten 15 bis 20 Jahren festzuschreiben. Ein Ziel: eine Bürgerbegegnungsstätte. Der Verein bewarb sich um Fördermittel aus dem europäischen Leader-Programm für die Jahre 2015 bis 2020 und bekam den Zuschlag. So wurde die Idee umgesetzt. Doch nun stellte sich heraus, dass der Zugang für behinderte Menschen schwierig ist. Deshalb soll ein Hublift eingebaut werden. Das sei „eine Auflage der Nutzungsänderungsgenehmigung“, heißt es in der Beschlussvorlage. Der Verein sieht sich aber nicht in der Lage, dafür das Geld aufzubringen.

Doris Henning (Grüne) verweist auf „einen Haufen Geld“, das in dieses Projekt geflossen sei. „Es gibt eine super Küche, einen super Fußboden und es sind alles Steuergelder“, sagt Henning. Fraktionskollege Rüdiger Zöllig wirft die Frage auf, warum dies überhaupt die Stadt finanzieren muss, da es sich um ein Privathaus handelt. Die Stadt sei nicht der Eigentümer und nicht Betreiber der Einrichtung. Hannelore Krohn (UWS) verweist auf den Beschluss der Stadtvertreter zum Bau des Kampus. Für den Bau der Begegnungsstätte gebe es einen solchen Beschluss nicht.

Christine Hirsch (CDU) sagt: „Der Verein hat viel Geld zusammengeholt. Die Begegnungsstätte ist eine echte Bereicherung. Es ist keine Einrichtung für den Verein, sondern für die Menschen in Schwaan.“

Für Marita Kretzschmar (Linke) ist die Summe in Ordnung. Es sei schließlich eine einmalige Ausgabe. Sie wünsche sich eine solche Diskussion, wenn es um andere Ausgaben gehe, zum Beispiel um Zuschüsse für das Brückenfest.

Andrea Bornemann-Schneider (UWS) wollte wissen, ob die Summe im Haushalt vorhanden sei. Bürgermeister Mathias Schauer (UWS) sagte, dass nicht alle Mittel für Investitionen in diesem Jahr benötigt worden seien. Einen Spielraum gebe es auf jeden Fall.

Stadtvertreter Joachim Schauer schlug vor, ein zinsloses Darlehen zu gewähren, um das Projekt nicht zu gefährden. Das müsse aber erst mit dem Verein abgesprochen werden.

Auch wenn alle Stadtvertreter die Notwendigkeit eines Hubliftes einräumten und auch die Arbeit der Begegnungsstätten lobten, stand am Ende die Entscheidung gegen den Antrag des Vereins. Der fand nur die vier Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und von Marita Kretzschmar. Rudolf Kerl (Linke) und Bornemann-Schneider enthielten sich der Stimme, alle anderen acht Vertreter stimmten mit Nein.

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