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Bützower Zeitung

22. November 2017 | 23:31 Uhr

bützow : Stadt plant mit Büwo-Gewinn

vom
Aus der Redaktion der Bützower Zeitung

Aus Überschüssen des städtischen Wohnungsunternehmens sollen jährlich 75 000 Euro für den Haushalt bereitgestellt werden

svz.de von
erstellt am 08.Dez.2015 | 18:18 Uhr

Die Bützower Stadtvertreter machten am Montagabend den Weg frei für die Haushaltsjahre 2016/17. Dabei drückten sie das eingeplante Haushaltsdefizit von insgesamt rund 700 000 Euro noch einmal um 100 000 Euro. Der Grund: War im Entwurf des Haushaltes noch eine Gewinnausschüttung durch die Bützower Wohnungsgesellschaft von jährlich 25 0000 Euro geplant, sollen es jetzt jeweils 75 000 Euro sein. Zuvor wurde darüber noch einmal sehr kontrovers diskutiert.


Entscheidung zwischen Gut und Böse


Von einem guten und anspruchsvollen Leistungspaket sprach Alfred Matzmohr (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, in Bezug auf den vorgelegten Haushaltsentwurf. CDU-Fraktionschef Frank Schröder haute in die gleiche Kerbe: „Im Großen und Ganzen ist es in Ordnung, was da drin steht. Es ist eine sportliche Aufgabe.“ Doch dann eröffnete Schröder auch gleich die Diskussion zum Thema Gewinne der Bützower Wohnungsgesellschaft (Büwo), einer einhundertprozentigen Tochter der Stadt. In der Fraktion sei man sich einig, dass es „realistisch erscheint“, in den kommenden zwei Jahren jeweils 75 000 Euro aus dem Gewinn in den städtischen Haushalt zu überführen. „Nach diesen zwei Jahren müssen wir dann darüber neu diskutieren“, sagte Frank Schröder. Dieser Vorschlag werde gemeinsam mit der Fraktion der Einzelbewerber getragen.

Er habe mit der Geschäftsführerin Monika Gräning gesprochen, habe sich auch die Zahlen angeschaut, erklärte Alfred Matzmohr. Es spreche für die Büwo-Chefin, dass sie das Geld in ihrem Unternehmen zusammenhalten möchte. „Das kann ich verstehen.“ Die Stadtvertreter stehen nun zwischen Gut und Böse. Letztlich müsse man einen Kompromiss finden.

Ralf-Peter Katzer (UBB) sieht die Forderung durch die Stadtvertretung, Gewinne in den städtischen Haushalt zu überführen, skeptisch. „Nach meiner Auffassung bestimmen die Gesellschafter, was mit Überschüssen passiert. Und Gesellschafter ist der Hauptausschuss“, meint Katzer. Er sei sich nicht sicher, ob die Stadtvertreter überhaupt einen solchen Beschlusss fassen können. Für Frank Schröder gibt es da keinen Zweifel. „Wir, die Stadtvertreter, geben doch die Handlungsanweisung.“

Joachim Fiedler (SPD) schlug vor, keinen Beschluss zu fassen, sondern eine „Empfehlung“ abzugeben.

Das ist für Wolfgang Wehrmann (EB) keine Option. Er habe schon seit Jahren gefordert, dass Gewinne der Büwo angesichts defizitärer Haushalte der Stadt mit eingesetzt werden müssen. Auch er sehe die Stadtvertreter als das Gremium, das den Weg vorgibt.


Die Zahlen entscheiden am Jahresende


Mathias Röse (EB) hatte kein Verständnis für diese Diskussion. Er verweist darauf, dass die Stadtvertreter auch zugestimmt hätten, als bei dem Büwo-Projekt „Wohnen im Klassenzimmer“ zusätzliches Geld aus der Stadtsanierung eingesetzt werden sollte. „Da wurde auch nicht gefragt, ob das der Hauptausschuss entscheidet. Da haben wir auch geholfen.“

Am Ende stand der Beschlussvorschlag, mit einem Gewinn von 75 000 Euro „zu planen“. Dieser Antrag fand die Mehrheit durch die Stimmen der CDU-Fraktion und der drei Einzelbewerber. Joachim Fiedler, Burghard Beck (beide SPD) und Jörg Krone enthielten sich. Die anderen Stadtvertreter stimmten dagegen.

Bürgermeister Christian Grüschow konnte mit dem Beschluss leben. Man werde es zur Kenntnis nehmen. Am Ende stehe der Jahresabschluss der Büwo. Dann müsse man sehen, was die Zahlen zulassen und eine Entscheidung herbeiführen.

Dem Gesamthaushalt sitmmten dann 19 der 21 Stadtverterter zur. Wolfgang Wehrmann und Jens Böckenhauer (EB) enthielten sich.

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