Bützow : Rakete Kreisumlage: Jetzt reichts

Vor zehn Jahren sollten die Gemeinden 3,3 Millionen mehr zahlen, heute geht es um 6,7 Millionen Euro

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18. Dezember 2018, 20:28 Uhr

Beim Blick in die Bützower Zeitung vom 19. Dezember 2008 erlebt der Leser ein Deja vu. Doch es ist keine Erinnerungstäuschung. Auch vor zehn Jahren wurde über die Kreisumlage diskutiert. Doch seinerzeit ging es den meisten Gemeinden im einstigen Landkreis Güstrow nicht so gut wie vielleicht im Jahr 2018. Deshalb war der Aufschrei natürlich groß. Als „unsere Bescherung“ bezeichnete zum Beispiel Dieter Labuzinski (Die Linke) im Kreistag den Haushaltsentwurf 2009. Der sah vor, dass die Gemeinden 3,3 Millionen Euro mehr an Umlage an den Landkreis abdrücken sollen. Die Bürgermeister befürchteten ein großes Streichkonzert bei Sport, Kultur, Jugend...

„Wir müssten 200 000 Euro mehr zahlen. Das hieße, bei Sport, Kultur und Jugend zu streichen, bis hin zur Schließung von Einrichtungen. Die Folge wären Einschnitte im gesellschaftlichen Leben“, erklärte der damalige Bürgermeister von Bützow Lothar Stroppe (UBB). Und der Krakower Bürgermeister Wolfgang Geistert fragte: „Wo ist das kommunale Selbstverwaltung? Wir müssen bei Investitionen streichen. Das kostet Fördermittel, ein Gewerbebetrieb verliert einen Auftrag. Ein schlechter Kreislauf.“ Güstrows Bürgermeister Arne Schuldt forderte den Landkreis auf, endlich sein Konsolidierungskonzept umzusetzen. Güstrow müsste 8,7 Millionen Euro abführen, drei Jahre zuvor seien es noch fünf Millionen gewesen.

Landrat Lutz da Cunha (SPD) begründete die Erhöhung damit, dass 70 Prozent der Kommunen im Kreis im grünen Bereich liegen. Arne Schuldt und Reinhard Dettmann, Bürgermeister von Teterow hielten dagegen, dass die Gemeinden ihr Tafelsilber, unter anderem Wälder und Immobilien, verscherbeln müssten, um ihre Haushalte auszugleichen. Insgesamt ging es um knapp 29,8 Millionen Euro, die die Kommunen an den Landkreis zahlen sollten. Der wollte damit unter anderem Fehlbeträge aus den Vorjahren tilgen, damit würde das Defizit auf 15,8 Millionen Euro sinken.

Und jetzt, im Jahr 2018. Heute um 16.30 Uhr beginnt die Sitzung des Kreistages, in der über den Doppelhaushalt 2019/20 entschieden werden soll. Für viel Verwirrung bei Bürgermeistern und Gemeindevertretern sorgte die Haushaltsdiskussion des Landkreises Rostock. Die Kreisumlage soll um 6,7 Millionen auf 83,7 Millionen Euro steigen, 2020 auf 85,7 Millionen Euro. Die Reaktionen der Gemeinden fielen wenig überraschend nicht gut aus. Die Begründung rief vielerorts Fragezeichen hervor.

Die Gemeinde Wiendorf ist mit der Erhöhung der Kreisumlage ebenfalls nicht einverstanden. Allerdings aus einem ganz anderen Grund. Der Kreis schöpfe seine finanziellen Möglichkeit nicht vollends aus und ziehe stattdessen die Gemeinden heran. Die Kritik aus Wiendorf fußt auf zwei wesentlichen Argumenten. Zum einen habe der Landkreis erst alle Einnahmen (die Betonung liegt auf „alle“) zu akquirieren, ehe eine Kreisumlage festgesetzt wird. Zum anderen sieht die Gemeinde es als rechtswidrig an, Aufgaben zu finanzieren, die der Kreis als untere staatliche Verwaltungsbehörde für das Land MV wahrnimmt.

Es wird also spannend, wie der Kreistag heute entscheiden wird.

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