Schwaan : Politiker wollen Papierflut stoppen

Der Datenschutz muss auch bei der Arbeit der ehrenamtlichen Politiker gewährleistet sein.
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Der Datenschutz muss auch bei der Arbeit der ehrenamtlichen Politiker gewährleistet sein.

Schwaaner Stadtvertretung wünscht sich einen elektronischen Sitzungsdienst, fürchtet aber die Datenschutzklausel

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04. März 2020, 05:00 Uhr

341 Seiten Papier umfassen die öffentlichen Unterlagen der letzten Stadtvertretersitzung in Schwaan, mehr als 200 davon beschäftigen sich mit dem Haushalt. Hinzu kommen persönliche Aufzeichnungen, Unterlagen aus früheren Sitzungen, die Niederschriften aus den einzelnen Fachausschüssen. Politik ist in Schwaan mit viel Papierkram verbunden. Das ist nicht nur schlecht für die Umwelt, es führt auch bei den Kommunalpolitikern zunehmend zu Verdruss. „Die Flut von Papier ist kaum noch zu beherrschen“, schimpfte darum auch Thomas Präfke (UWS).

Deshalb arbeitet die Stadtverwaltung seit geraumer Zeit daran, ihre Arbeit und die der Bürgervertreter zu digitalisieren. So wurde bereits das Ratsinformationssystem eingeführt, nun soll ein elektronischer Sitzungsdienst alle Unterlagen für die Stadtvertreter auch von mobilen Endgeräten aus nutzbar machen. Die Idee dahinter ist zukunftsorieniert: Stadtvertreter sollen über eine App schnell, einfach und komfortabel arbeiten können. Die Unterlagen, auch vertrauliche, können über mobile Endgeräte eingesehen und bearbeitet werden. Entsprechende Schulungen bietet die Stadtverwaltung an. Das lästige Ausdrucken und Zustellen der Unterlagen entfällt für alle, die künftig mit der elektronischen Variante arbeiten wollen.

So weit, so gut. Wäre da nicht die Klausel mit dem Datenschutz im zugehörigen Nutzungsvertrag. „Ich sehe darin ein Problem“, sagt Dr. Volker Wiechmann (SPD). Für die Stadtvertreter sei der Datenschutz so nicht umsetzbar, da die Ehrenamtlichen nicht über die entsprechenden Sicherheitsvoraussetzungen auf ihren Endgeräten verfügen. „Die Verantwortung für die Daten liegt bei der Stadtverwaltung“, betonte Wiechmann. Die Nutzungsbedingungen müssten geändert werden.

Auch Ina Blank (CDU) teilt diese Sorge: „Das ist ein hochsensibles Thema, da stimme ich voll zu.“ Sie kenne es aus anderen Stadtvertretungen, dass den Gewählten entsprechende Geräte von der Verwaltung zur Verfügung gestellt würden.

Dafür, erklärte Bürgermeister Mathias Schauer (UWS), würden laut Beschlussvorschlag jedem Stadtvertreter 300 Euro Sachkostenpauschale pro Wahlperiode zur Verfügung gestellt. Damit soll sich jeder die nötige Hardware zulegen können.

Die Stadtvertreter beauftragten nun die Verwaltung, die Nutzungsbedingungen abzuändern, also zu prüfen, inwiefern sich die Datenschutz-Klausel abändern ließe. Denn, so Bürgervorsteher Renee Recke: „Das Thema Digitalisierung ist im Grunde positiv aufgenommen worden. Jetzt stellt sich nur die Frage, wie gehen wir damit um.“

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