Bützow : Politiker streiten mit Verwaltung

Künftige Parkplatz-Fläche: In der Nähe des Schlosses sollen etwa 70 Stellflächen entstehen.
Künftige Parkplatz-Fläche: In der Nähe des Schlosses sollen etwa 70 Stellflächen entstehen.

Mehrheit in der Stadtvertretung will selbst Planer für Parkplatz „Vor dem Rühner Tor“ auswählen. Vorhaben in Ausschüsse zurückverwiesen.

svz.de von
12. Juni 2018, 21:00 Uhr

Mehr mitreden will die Stadtvertretung in Bützow darüber, welches Ingenieurbüro die Parkplätze an der Straße „Vor dem Rühner Tor“ planen soll. In der Sitzung am Montag kritisierten die Fraktionsvorsitzenden Ralf-Peter Katzer von der UBB und Frank Schröder von der CDU, wie die Verwaltung die Bewerbungen der Planungsbüros bewertet hat. Am Ende fassten die Politiker keinen Beschluss, sondern gaben das Thema an die Ausschüsse zurück.

Die Verwaltung hatte vier Ingenieurbüros aufgefordert, den künftigen Parkplatz im Rahmen des sogenannten Schloss-Areal-Projekts zu planen. Die Zuschlagskriterien waren dabei bekannt, jedes Kriterium wurde prozentual gewichtet. Aus Punkt- und Bewertungszahl ergab sich der erfolgreichste Bieter. In Gesprächen erläuterten die Büros ihre Ideenskizze und die Projektidee näher. Diese Bietergespräche gingen ebenfalls in die Wertung ein. Das Planungsbüro Arge Fiegl und Jahnke aus Berlin hatte die Nase weit vorn.

Ralf-Peter Katzer sagte, er sei mit der Punkteverteilung der Verwaltung nicht einverstanden. Für das Planungsbüro A. Kohl aus Bützow spreche, dass es vor Ort sei und damit der Gewerbesteuer der Stadt zugute komme. Katzer beantragte, die Planung an Kohl zu vergeben. „Am Ende steht für mich der Bruttobetrag“, antwortete Bürgermeister Christian Grüschow (parteilos). Die Verwaltung halte sich ans Vergaberecht. Ob jemand aus dem Ort komme oder etwas spende, seien keine Kriterien. „Das Planungsbüro Arge Fiegl und Jahnke war mit Abstand das günstigste, wirtschaftlichste und gestalterisch beste“, bekräftigte er gestern gegenüber der SVZ. „Wir machen eben auch Bauplanung. Es ist Aufgabe der Verwaltung, zu prüfen und Planer auszuwählen“, hatte er in der Stadtvertretung gesagt. Diese entscheide letztlich, deshalb sei die Kritik „völlig überzogen“. Auch deshalb, weil die Verwaltung weit mehr als früher geleistet habe. Frank Schröder nannte dagegen das Verfahren „mehr als unglücklich“. Die Verwaltung habe eine „rein subjektive Bewertung“ abgeliefert. Mit 40 Prozent spiele die Projektidee eine viel zu große Rolle bei der Entscheidung für ein Büro.

Die Politiker folgten Schröders Antrag, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen – mit einer Mehrheit von sieben Stadtvertretern bei fünf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Der Bürgermeister reagierte unverzüglich: „Ich muss diesem Beschluss widersprechen. Wir unterhalten uns im August noch mal wieder.“ Eine Mehrheit folgte dann dem Antrag zur Geschäftsordnung, erneut die Ausschüsse einzuschalten.

Später fragte Grüschow die Stadtvertretung, wie sie sich den Umgang mit Planungsvergaben in Zukunft vorstelle. Er sehe es leidenschaftslos, wenn die Politiker eher beteiligt werden wollten. Allerdings, so Grüschow gestern, laufe bei einigen Planungen die Zeit davon. Das wiederum heiße, dass die ausführenden Firmen deutlich höhere Preise verlangen würden.

Um das für den Parkplatz zu vermeiden, erwägt der Bürgermeister, eine außerordentliche Sitzung der Stadtvertretung im Juli einzuberufen.

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