Bützow : Pflegeheim am Schloss? Streit bis unter die Gürtellinie

Der Streitpunkt: Hier neben der sanierten Villa Rose soll das Pflegeheim entstehen.
Der Streitpunkt: Hier neben der sanierten Villa Rose soll das Pflegeheim entstehen.

Stadtvertreter diskutieren kontrovers über Planungsentwurf und Gutachten für „Pflegeheim am Schloss - Haus II“

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22. November 2017, 05:00 Uhr

Ein heftiger Streit entbrannte am Montagabend in der Bützower Stadtvertretung. Anlass waren die Pläne des Bützower Arztes Dr. Volker Hefftler, in der Wismarschen Straße ein Pflegeheim zu errichten. Auf dem Tisch lag ein Entwurf des „Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6 Pflegeheim Am Schloss – Haus II“. Die Stadtvertreter sollten über die „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden“ entscheiden. Teile von SPD und CDU wollten den Beschluss, für den extra die außerplanmäßige Sitzung einberufen worden war, vertagen. In der Debatte ging es teilweise unter die Gürtellinie.

Argumentiert wurde unter anderem damit, dass das Bauvorhaben möglicherweise negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Bützow habe. Was er damit meinte, damit blieb SPD-Fraktionschef Joachim Fiedler in der öffentlichen Diskussion aber nebulös. Wie auch CDU-Fraktionschef Frank Schröder, der meinte, es müsse Schaden von der Stadt abgewendet werden. Er stellte außerdem die Sinnhaftigkeit eines Pflegeheimes mit 80 Plätzen in Frage, da eine Studie des Landkreises besagt, dass ausreichend Plätze vorhanden seien.

Der Streitpunkt: Hier neben der sanierten Villa Rose soll das Pflegeheim entstehen.
Ralf Badenschier
Der Streitpunkt: Hier neben der sanierten Villa Rose soll das Pflegeheim entstehen.
 

Argumente, die teilweise bereits im Frühjahr bei der Mehrheit der Stadtvertreter nicht ankamen. Bereits im Mai hatten die Stadtvertreter einer Änderung des Flächennutzungsplanes mehrheitlich zugestimmt sowie die Aufstellung eines „Vorhabenbezogenen Bebauungsplans“ für die rund 1,5 Hektar große Fläche entlang der Wismarschen Straße neben der Villa Rose beschlossen. Damit hatten sie den Weg freigemacht, dieses Gebiet zu entwickeln. Darauf verwies unter anderem Eckhard Meiners (CDU). Der forderte, das Verfahren fortzusetzen, auch im Interesse des Investors, der schon in der Vergangenheit bewiesen hätte, dass er das kann, auch im Interesse von Bützow. Matthias Röse (EB) konnte der kontroversen Diskussion ebenfalls nichts abgewinnen. Es gehe einzig und allein um die Entscheidung, ob die Öffentlichkeit und die Behörden frühzeitig die Pläne einsehen, sich an der Diskussion beteiligen können.

Bürgermeister Christian Grüschow (parteilos) musste sich heftigen Angriffen erwehren. Wolfgang Wehrmann (EB) hielt ihm wie bereits in der Vergangenheit Unehrlichkeit bei der Veräußerung des Grundstückes an den Investor vor. Der Verwaltungschef verwahrte sich deutlich gegen solche Anschuldigungen. Er erinnerte unter anderem daran, dass es sich um einen Flächentausch handelt im Interesse der Entwicklung der Stadt rund um den Schlossplatz, dem die Stadtvertreter zugestimmt haben.

Fehlende und ungenaue Unterlagen bemängelte Karsten Thiemann (CDU). Gutachten wären nicht oder erst zu spät zugänglich. Antwort von Matthias Röse: „Die Gutachten und die Unterlagen waren alle abrufbar.“

Christian Grüschow und Bauamtsleiterin Doris Zich machten noch einmal deutlich, dass mit der Entscheidung noch nicht alles in Sack und Tüten sei. Vielmehr gehe es darum, das öffentliche Verfahren voranzutreiben. „Wie es am Ende ausgeht, das kann jetzt noch gar keiner sagen“, so Christian Grüschow. Zudem ist es erst die erste Runde der Anhörung. Alle Anregungen und Bedenken, die in den nächsten Wochen nun auf den Tisch kommen, werden Bestandteil des weiteren Verfahrens sein, bei dem alle Fachbehörden einbezogen sein werden. Die im Zuge dieses Verfahrens vervollständigten Antragsunterlagen werden dann ein zweites Mal ausgelegt. Und auch dann können sowohl die Öffentlichkeit als auch die Behörden noch einmal ihre Bedenken und Anregungen äußern.

Nachdem der Antrag von Frank Schröder, die Entscheidung auf die Dezembersitzung zu vertagen, mehrheitlich abgelehnt wurde, stimmten 13 Stadtvertreter für den Beschluss. Es gab fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Kommentar von Ralf Badenschier: Bitte zurück zur Sachpolitik

Ganz Deutschland schaut nach Berlin, registriert fassungs- und verständnislos oder auch wütend, wie da die Parteien die Karre nach der Bundestagswahl an die Wand fahren. Doch nicht zum ersten Mal frage ich mich, warum soll die große Politik funktionieren, wenn sich im  kleinen mecklenburgischen Bützow nicht einmal 21 Stadtvertreter einigen oder zumindest vernünftig miteinander umgehen können?

Was da  in der Debatte abgefeuert wurde, hat mit vernünftiger Kommunalpolitik nichts mehr zu tun. Da werden Argumente herangezogen, die schon zigmal widerlegt und dennoch immer wieder benannt werden. Da werden Halbwahrheiten in den Raum gestreut, die sofort widerlegt werden können. Da werden Andeutungen gemacht, die die Öffentlichkeit nicht nachvollziehen kann.

Einmal mehr verfestigt sich nicht nur bei mir der Eindruck, es geht bei einigen Stadtvertretern in diesem Falle nicht mehr um das Interesse von Bützow, sondern, wie es Stadtvertreter Matthias Röse formuliert, „um persönliche Befindlichkeiten“. 

Jeder mag zu den Plänen von Volker Hefftle, für ein Haus II des Pflegeheimes am Schloss stehen, wie er will.   Jedoch hat die Mehrheit der Stadtvertreter im Frühjahr entschieden, diesen Plänen eine Chance zu geben. Diese Chance auszuloten, das Für und Wider abzuwägen, darum geht es  jetzt.  Dafür gibt es erste Unterlagen und Gutachten, die Kosten dafür trägt der Investor. Am Ende steht eine Entscheidung. Bis dahin, liebe Stadtvertreter, kehren Sie zur Sachpolitik zurück!

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