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Bützower Zeitung

23. November 2017 | 02:53 Uhr

Pferde bleiben weiterhin steuerfrei

vom

svz.de von
erstellt am 19.Okt.2010 | 09:48 Uhr

Baumgarten | Pferdebesitzer in Baumgarten müssen künftig keine Steuern zahlen. Der Beschlussvorschlag, gestern Abend auf der Gemeindevertretersitzung in Baumgarten diskutiert, ist vom Tisch. Mit vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen nahmen die Gemeindevertreter ihren Antrag selbst zurück. Doch der Vorstoß, als erste Gemeinde im Land Mecklenburg-Vorpommern eine solche Steuer einzuführen, sorgte gestern für viel Aufsehen, nicht nur in der Gemeinde, sondern im ganzen Land.

So schickte der Landesverband für Reiten, Fahren und Voltigieren mit Hans-Joachim Begall den Geschäftsführer zur Sitzung der Gemeindevertreter nach Baumgarten. Auch der Landesverband der Freizeitreiter war vertreten. Aufgeschreckt vom gestrigen SVZ-Beitrag "Baumgarten prescht voran" kamen auch etlichen Einwohner Baumgartens, um zu hören, was die Gemeindevertreter "geritten" habe, über eine solche Steuer zu beraten.

Die Erklärung lieferte Bürgermeisterin Astrid Peters, nach Anfragen der Einwohner. Angesichts eines Haushaltsdefizit von rund 70 000 Euro, die gegenwärtig der Entwurf des Haushaltsjahres 2011 aufweist, sei man angehalten, darauf zu reagieren. "Seit Jahren werde wir aufgefordert, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu minimieren", erklärt Peters. Doch einer Gemeinde blieben nicht viele Möglichkeiten, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Rückendeckung bekam sie dabei von Rolf Martens aus der Kämmerei. Es gebe nur die Grundsteuer A, für landwirtschaftlich genutzte Fläche, die Grundsteuer B, für bebaute Flächen, sowie die Gewerbesteuer. Außerdem die Hundesteuer, so der Finanzfachmann.

Mit ihrem Vorstoß wollen die Gemeindevertreter zeigen, dass sie gewillt sind, alle Variante zu diskutieren, um der Forderung der Kommunalaufsicht gerecht zu werden. "Ob uns das nun schmeckt oder nicht. Und ob die Pferdesteuer überhaupt kommt, wissen wir gar nicht. Darüber entscheidet das Innenministerium", erklärte Peters. Die Gemeindevertreter wollen sich aber nicht vorhalten lassen, untätig gewesen zu sein.

Warum die Finanzmisere, die nicht nur Baumgarten betrifft, aber auf dem Rücken der Pferde und ihrer Besitzer ausgetragen werden muss, diese Frage stand gestern immer wieder im Raum. Zumal das Haushaltsminus mit den Einnahmen auch nicht ausgeglichen wäre. Von rund 40 Pferden war die Rede, die es in Baumgarten gibt.

Am Ende einer über 30 minütigen Diskussion brachte Hans-Joachim Begall die Frage nach dem Sinn oder Unsinn einer solchen Steuer auf den Punkt. Es sei ein riesiger Aufwand, zu bestimmen, welche Pferde überhaupt besteuert werden können und dürften. "Bleibt bei dem Verwaltungsaufwand am Ende überhaupt etwas für Baumgarten übrig?" Es habe auch schon in anderen Bundesländern solche Vorstöße gegeben, die gescheitert wären. "Wenn Baumgarten eine solche Steuer beschließt, werden wir dagegen klagen", kündigte der Geschäftsführer des Landesverbandes an. Er hätte im Laufe des Tages auch schon mit dem Landwirtschaftsministerium gesprochen, und er habe die Rückendeckung von Verband der Pferdezüchter und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung.

"Das ist doch toll." So die Reaktion von Bürgermeisterin Astrid Peters. Sollten doch die Pferdezüchter die Lobby, die sie haben, ausspielen. Dann müsste sich nicht eine kleine Gemeinde wie Baumgarten mit solchen Frage herumschlagen, sondern die Ministerien. Doch die brauchen das nun nicht mehr, denn es gibt keinen Beschluss, über den sie befinden müssen.

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